Dammbruch, Brandmauer-Ende, schwärzester Tag der Bundesrepublik: Die Liste der Superlative und Skandalvokabeln, mit denen von links die erfolgreiche Abstimmung über den „Fünf-Punkte-Plan“ der Union im Bundestag bedacht wird, ist lang. Aber die Union zeigt sich unbeirrt: Friedrich Merz hatte im Bundestag unter dem Geschrei der linken Fraktionen bereits angekündigt, auch am Freitag in der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union eine offene Mehrheit im Parlament zu suchen – also eine mit der AfD.

Die Union hat sich selbst aus einer Umklammerung befreit, die nie notwendig war, und dem Parlament neues Leben eingehaucht. Aber: Der schwarz-blaue Geist ist aus der Flasche. Die Brandmauer ist gefallen, und auch wenn Merz weiter auf eine Art Trennwand zur AfD besteht, wird sich die Frage stellen: Warum hier nicht weitermachen? Was einmal ging – demokratisch legitime Mehrheiten im Parlament zu suchen und zu finden – geht auch wieder. Und öffnet neue Möglichkeiten, auch solche, die man in der Bundesrepublik bisher nicht gekannt hat.

Zunächst wird am Freitag aller Voraussicht nach das Zustrombegrenzungsgesetz beschlossen werden – mit Stimmen der AfD. Doch die Blockade im Bundesrat ist bereits angekündigt. Denn schon die Linksausleger unter den CDU-Ministerpräsidenten werden nicht zustimmen. Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner haben das bereits angekündigt. Auch die schwarz-grüne Landesregierung in NRW unter Ministerpräsident Hendrik Wüst wird offenbar das Gesetz blockieren.

Grundsätzlich ist es gängige Praxis, dass sich Landesregierungen im Bundesrat enthalten, wenn sich die jeweiligen Regierungsparteien nicht auf eine gemeinsame Position einigen können. In neun Ländern regiert die Union entweder mit der SPD oder den Grünen – wahrscheinlich ist, dass keine der jeweiligen Landesregierungen zustimmen können wird. Das CDU-Gesetz wird also scheitern – auch an den eigenen Leuten.

Im Bundestag gilt dennoch: Das Tor zu einer Mehrheit ist offen, die viel Positives bewirken könnte. Wenn in Migrationsfragen Beschlüsse gefasst und Gesetze durchgebracht werden können – wo dann noch? Energiepolitik, Gesellschaftspolitik, Wirtschaftspolitik – die Liste der Themenfelder ist lang. Eine Rückabwicklung des Atomausstiegs, eine Rücknahme des Ampel-Staatsbürgerschaftsrechts oder des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes – für all das könnte man, zumindest theoretisch, Mehrheiten finden.

Wenn nicht jetzt, dann nach der Wahl: Denn wenn der Bundestag zusammentritt, aber eine neue Regierung noch nicht konstituiert ist, herrschen ebenso offene Mehrheiten wie aktuell. Nur mit deutlich klareren Mehrheitsverhältnissen nach rechts – Umfragen legen nahe, dass schon Union und AfD allein eine komfortable Mehrheit im nächsten Bundestag haben werden. Doch diese Idee wird eher theoretischer Natur bleiben: Jede Abstimmung und Mehrheitsfindung mit der AfD wäre nach der Wahl ein Brandsatz, den die Union dann in ihre wahrscheinlichen Koalitionsverhandlungen mit einer linken Partei werfen würde. Der Aufschrei wäre enorm.

Minderheitsregierung als stabilere Alternative?

Doch die Union kann ihre Versprechen mit linken Parteien nicht umsetzen – und weiß das auch. Zunehmend diskutiert werden wird vor diesem Hintergrund etwa die Option einer Minderheitsregierung von Union und FDP oder der Union allein. Minderheitsregierungen gelten gemeinhin als instabil und risikoreich, man kennt schlechte Beispiele aus der Weimarer Zeit. Aber eine Regierung mit klarem Kurs, die mit sich selbst im Reinen ist und im Parlament Mehrheiten sucht, ist sicher nicht instabiler als eine mit rechnerischer Mehrheit, aber ohne Gemeinsamkeiten.

Andreas Rödder, ehemals Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission, hatte schon 2023 die Idee einer Minderheitsregierung in die Debatte eingebracht – noch unter Bezug auf die Situation in den ostdeutschen Bundesländern. Damals war die Kritik daran auch aus der eigenen Partei so vernichtend, dass Rödder schimpfend seinen Posten räumte und von „persönlicher Diskreditierung“ gegen sich sprach. Auch Parteichef Merz hatte Rödders Idee damals als ein „absolutes No-Go“ bezeichnet.

Inzwischen hat sich die Lage verändert – und die Option einer Minderheitsregierung erscheint attraktiv. Aber würde die AfD dieses Spiel mitspielen? Oder könnte sie die Union am ausgestreckten Arm verhungern lassen, wenn sie wollte? Das Risiko ohne eigene Mehrheit ist eben, mit den eigenen Vorhaben zu scheitern.

Man könnte natürlich stets wechselnde Mehrheiten suchen – Anträge und Gesetze in Migrations- und Gesellschaftsfragen mit der AfD durchbringen, in außenpolitischen Fragen hingegen etwa mit den Grünen votieren. Aber würden beide das mitmachen? Insbesondere die Grünen würden einen „Kanzler von AfD-Gnaden“ sicher nicht in irgendeiner Form unterstützen wollen. Und die AfD könnte umgekehrt die Mehrheit zu bestimmten Fragen aus „Rache“ verweigern, wenn die Union mit den Grünen etwa Ukraine-Hilfen durchsetzen würde.

Ein Knackpunkt wäre bei einer solchen Minderheitsregierung auch die Kanzlerwahl. Einen Deal mit der AfD wird Merz sicher insbesondere hier nicht suchen, ein Deal oder gar eine Tolerierung durch eine linke Partei würde wiederum den ganzen Sinn einer solchen Minderheitsregierung ad absurdum führen. Allerdings: Im dritten Wahlgang könnte Friedrich Merz auch ohne Regierungsmehrheit Kanzler werden, wenn nicht etwa eine AfD wider Erwarten für einen linken Gegenkandidaten votieren würde. Die deutsche Angst vor Minderheitsregierungen ist historisch begründet – aber ist sie deshalb gerechtfertigt? In der immer festgefahreneren Situation, in der die deutsche Politik seit langem steckt, erscheint sie nicht mehr als schlechteste aller Optionen. Aber: Das Risiko wäre hoch – vielleicht am Ende unvertretbar hoch.

Die neue Lage post Brandmauer eröffnet viele Chancen mit viel Risiko. Aber die Möglichkeiten wären es wert, genutzt zu werden – schon im Sinne einer Politikwende, die die Union im Wahlkampf verspricht.

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