Am 1. Januar trat der CBAM-Grenzausgleich in Kraft. Dieser sieht vor, dass Importeure von Stahl, Aluminium, Strom, Wasserstoff und Düngemitteln in der EU eine CO2-Abgabe zahlen müssen (Apollo News berichtete). Denn Industrieunternehmen in der EU müssen auch eine CO2-Abgabe zahlen. Durch die importbezogene Abgabe will die Europäische Union verhindern, dass sich die Güterproduktion in Staaten verlagert, die keine Emissionsvorgaben haben. Am 17. Dezember veröffentlichte die Kommission zahlreiche Texte, welche Vorschriften der Verordnung genauer erklären und beschreiben, wie diese praktisch umzusetzen sind. Das Ergebnis: rund 2.000 Seiten zusätzlicher Text.

Allein der Anhang zum Anwendungsakt für Standardwerte umfasst rund 1.600 Seiten. Für zahlreiche Länder werden Standardwerte bei Produkten vorgegeben. Von der Abgabe sind nicht nur Metalle in Rohform betroffen, die in der EU weiterverarbeitet werden, sondern auch fertige Produkte wie Bahnschienen und Schleusentore aus Eisen, Drähte aus Aluminium oder „Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter aus Aluminium für Stoffe aller Art“ mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 Litern, heißt es in der Verordnung.

Die CO2-Emissionen müssen bei den Metallprodukten für die „direkten Emissionen“ bezahlt werden, also die Emissionen, die beim Produktionsprozess entstehen. In Produkte wie Dünger könnten auch die „indirekten Emissionen“ in die Berechnung miteinbezogen werden. Indirekte Emissionen sind Emissionen, die bei der Herstellung von Strom entstehen, wenn Strom zur Herstellung von Produkten benötigt wird. Wie viel gezahlt werden muss, bemisst sich an der Menge von Kohlendioxid für eine Tonne der Produkte, also beispielsweise eine Tonne Aluminiumdraht.

Die Unternehmen müssen die CO2-Emissionen entweder nach vorgegebenen Formeln selbst mit echten Werten berechnen oder sie können auf von der EU vorgegebene Standardwerte zurückgreifen. Die Liste der Standardwerte ist 1.610 Seiten lang und listet minutiös für verschiedene Produkte und Länder die CO2-Emissionen auf. Wenn für bestimmte Länder keine Standardwerte für Produkte angegeben sind, sollen die Importeure die Liste für „sonstige Länder und Territorien“ verwenden.

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In der Liste werden beispielsweise grauer und weißer Zement, Stahl aus Hochöfen oder Lichtbögen und niedriglegierter Stahl aus Hochöfen oder Lichtbögen unterschieden oder Düngemittel aus Nitrat oder Ammoniak oder „Doppelsalze und Mischungen von Calciumnitrat und Ammoniumnitrat (ausgenommen solche in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Verpackungen mit einem Bruttogewicht von ≤ 10 kg)“. Während beispielsweise für weißen Zement bei Angola kein Wert angegeben ist, gibt es bei China den Wert 1.240 und bei Ägypten den Wert 1.290.

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Während es für Ägypten sieben Seiten an Auflistungen für zahlreiche Produkte gibt – alle nach den CN-Zollnummern sortiert –, gibt es für Äquatorialguinea nur eine Vorgabe für Wasserstoff. Für jede Tonne ausgestoßenes CO2 müssen die Importeure Geld zahlen. Der Preis soll laut Euronews aktuell zwischen 70 und 100 Euro pro Tonne liegen. Zusätzlich müssen quartalsweise und abschließend für das Kalenderjahr Berichte an die EU-Kommission gesandt werden, in denen steht, wie viele Waren importiert wurden, wie viele CO2-Emissionen anfielen und wie viele Zertifikate entsprechend gekauft wurden.

Der Preis der CO2-Zertifikate für den CO2-Grenzausgleich soll sich dabei am Preis der CO2-Zertifikate für die in der EU produzierenden Firmen orientieren. In einer Anordnung legt die EU fest, dass die Preise für die CBAM-Zertifikate sich am Durchschnittspreis der Auktionen des EU-internen Emissionshandelssystems ETS-2 orientieren sollen. Da die Anzahl der heimischen Zertifikate sich verringert und der Preis steigt, wird auch der Preis für Importwaren ansteigen.

Produktionsanlagen im Ausland müssen in einem zentralen CBAM-Register erfasst werden. Die Verordnung sieht auch vor, dass die CO2-Emissionen durch einen „akkreditierten Prüfer“ überprüft werden müssen, wenn keine Standardwerte verwendet werden. In einem der Erklärtexte zur Anordnung heißt es, dass diese Prüfer mindestens alle zwei Jahre die Produktionsstätten vor Ort besichtigen müssen. Im anderen Jahr kann er eine virtuelle Prüfung vornehmen oder die Prüfung unter bestimmten Umständen aussetzen. Auf acht Seiten ist genau festgelegt, welche Umstände erfüllt sein müssen, damit eine Prüfung ausgesetzt werden kann oder nur virtuell stattfinden muss.

Die EU-Gesetzestexte schreiben nicht vor, dass jede Firma einen eigenen Prüfer haben muss. Allerdings werden Menschen als Prüfer zahlreiche Industrieanlagen im Ausland besuchen müssen – die Kosten tragen die Unternehmen selbst. Damit jemand als Prüfer anerkannt wird, muss er von einer nationalen Behörde bestätigt werden. Eine einzelne Person kann nicht als Prüfer anerkannt werden, sondern nur eine Firma. Die Firma muss gegenüber der nationalen Behörde nachweisen, dass ihre Mitarbeiter über die nötige fachliche Expertise verfügen, um die Prüfungen durchzuführen, und eine Liste der Angestellten vorlegen, die die Prüfungen durchführen sollen. Die nationale Behörde soll vor der Akkreditierung die Firma vor Ort überprüfen und auch einige der Mitarbeiter testen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass durch die CBAM-Verordnung eine Menge neuer Berichtspflichten und Kosten auf Unternehmen zukommen werden, die Waren wie Aluminium, Stahl oder Dünger in die EU importieren. Es muss Geld für das emittierte CO2 bezahlt werden. Da eine Überprüfung der Produktionsstätten in einigen Fällen vorgesehen ist, wird es Mitarbeiter geben, die allein darauf spezialisiert sind. Es entsteht ein sich verschlingender Bürokratiekreislauf: Um als Prüfer anerkannt zu werden, muss man Nachweise einreichen. Dann müssen die Prüfer dafür sorgen, dass importierende Firmen die Bürokratie der EU einhalten. Wenn das nicht geschieht, drohen Sanktionen. Die EU will durch den CO2-Grenzausgleich vorgeblich die heimische Wirtschaft schützen. Doch ist diese Verordnung – ähnlich wie die Regelung zum „Verbrenner-Aus“ – ein weiterer Stein um den Hals der Wirtschaft, der ihr das Genick brechen wird.

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