Während in Gießen die Antifa Jagd auf die AfD macht, findet Friedrich Merz mal wieder große Worte. In Magdeburg philosophiert er über die „Faszination des Autoritären“ und fordert dann, dass man an seine Politik weniger tagespolitische, sondern zeitgeschichtliche Maßstäbe anlegen solle. Der Streit würde im Rückblick verblassen, auf die großen Linien komme es an. Vor seiner Regierung liege der „vermutlich größte Berg an Arbeit, die größten Herausforderungen, die eine Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg“ hätte bewältigen müssen.

Anspruch und Wirklichkeit gehen auseinander: Während er sich in die Höhen der Weltpolitik träumt, steigen seine Getreuen in die Kanalisation des politischen Betriebs herab, um seine Macht zu retten. Mit den schmutzigsten Mitteln will man die bis jetzt immer noch widerständige Junge Gruppe zum Umkippen in der Rentenfrage zwingen. Das sogenannte „Beichtstuhlverfahren“ wollen Spahn & Co. einsetzen, die Seele der Partei einmal mehr brechen und eine neue Generation, die die Leere der Merkel-Jahre nicht mehr in sich trägt, gefügig machen – jeder Abgeordnete soll so lange eingeschüchtert und mit Listenplatzverlust schlichtweg erpresst werden, bis er seine Stimme als Abgeordneter eben nicht mehr gemäß seinem Gewissen einsetzt.

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Als Merz Kanzler Scholz als „Klempner der Macht“ bezeichnete, war das wie so oft bei ihm eine Prophezeiung und eine Projektion. Er träumt von Adenauer, die Realität ist: Gas, Wasser, Rentenreform. Immerhin will er den Jungen sein „persönliches Wort“ gegeben haben, dass weitreichende Reformen mit der SPD umgesetzt werden würden – irgendwann in der Zukunft. Es ist ein interessanter Ansatz, sein Ehrenwort über Dinge auszusprechen, die man nicht in der Hand hat. Schon vor dem jetzigen „Kompromiss“ hatte Merz zuvor bis spät in der Nacht mit der SPD verhandelt. Mit dem Ergebnis: Das Gesetz soll so kommen, wie die SPD es will.

Bei einer Gelegenheit, bei der Merz wirklich staatsmännisch hätte auftreten können, ist er dabei erstaunlich schmallippig geblieben. Über die während seiner Rede in Magdeburg stattfindende Eskalation der Gewalt in Gießen sagt er nämlich nur: „Sie werden heute Abend Fernsehbilder aus der Stadt Gießen sehen, die alles andere als erfreulich sind, eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts“. Das ist nicht die Wahrheit. Die gewaltsame Auseinandersetzung in Gießen verlief ausschließlich zwischen der linksextremen Szene und der Polizei.

Wenn ein Bundestagsabgeordneter der AfD von einer vermummten Gruppe niedergeprügelt wird, ein Reporterteam angegriffen und dutzende Polizisten verletzt werden, wäre es für einen Bundeskanzler angemessen gewesen, hier irgendwie mehr zu sagen, als von einer „Auseinandersetzung zwischen links und rechts“ zu sprechen – zumal er in derselben Rede wieder einmal umfassend gegen die AfD geschossen hat. Gießen ist ein Dammbruch, weil hier nicht nur die autonome Szene marschiert, sondern eine linke Querfront zehntausende Menschen weit hinein in SPD, DGB und Grüne mobilisiert und die Distanzierungen von der Gewalt aus der sogenannten linken Mitte sehr spärlich ausfallen.

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Friedrich Merz’ dauernde, längst unerträglich gewordene Rhetorik der Geschichtlichkeit wäre hier einmal angemessen gewesen. Wenig beschleunigte das ja jetzt so häufig angeführte Ende der Weimarer Republik wohl so sehr wie die Allgegenwart und die totale Normalisierung der politischen Gewalt. Im jetzigen Kampf gegen die AfD und in der Absolutheit der Rhetorik gegen Rechts liegt eine strukturelle Rechtfertigung einer neuen politischen Gewalt. Eine Mischung aus dämonisierender Rhetorik, kommunistischer Geschichtsverdrehung, undurchsichtigen NGO-Netzwerken und der mangelnden Abgrenzung innerhalb der Linken selbst von schwersten Gewalttätern bereitet dieser Gewalt den Weg.

Doch all das sieht Friedrich Merz nicht als Anlass dafür, sich zu äußern – das könnte er sich schlicht nicht erlauben, mit dem Koalitionspartner, von dem er sich auf Gedeih und Verderb abhängig gemacht hat. Er tritt nicht in die Fußstapfen von Konrad Adenauer, sondern sitzt im Beichtstuhl von Lars Klingbeil. Und er gesteht.

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