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Hannover
„Demokratiefeinde“: Landtag in Niedersachsen prüft Petition zu AfD-Verbotsverfahren
Im Niedersächsischen Landtag wird aktuell eine Petition diskutiert, die fordert, die Landesregierung solle sich bundesweit für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einsetzen. Über 10.000 Menschen unterzeichneten die Petition.
Der Niedersächsische Landtag befasst sich derzeit mit einer Petition, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD fordert. Nachdem mehr als 10.000 Menschen diese Petition unterstützt hatten, konnten die Initiatoren des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ im Petitionsausschuss ihr Anliegen vorbringen.
Das Anliegen besteht darin, dass die Abgeordneten des Landtags die Landesregierung dazu bewegen sollen, sich auf Bundesebene für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD einzusetzen. Nur die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat können ein solches Verfahren offiziell beantragen.
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AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz. Seit 2022 gilt der Landesverband als Verdachtsobjekt, und dieser Status wurde 2024 einmalig um zwei Jahre verlängert. Der Verfassungsschutz muss bis zum 6. Mai 2026 entscheiden, ob die AfD Niedersachsen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird oder die Beobachtung eingestellt wird.
Die AfD weist die Vorwürfe, die Partei gefährde die Verfassung, entschieden zurück. Stephan Bothe, AfD-Abgeordneter, erklärte, es gebe keine Argumente für eine Hochstufung und man sehe der Entscheidung des Verfassungsschutzes entspannt entgegen. Die AfD gehe davon aus, dass die Beobachtung im nächsten Jahr eingestellt wird.
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Die Grünen im Niedersächsischen Landtag setzen sich hingegen mit Nachdruck dafür ein, dass die Petition aufgegriffen und ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird. Die Landeschefin Greta Garlichs erklärte, es sei höchste Zeit, „den Demokratiefeinden in der AfD“ vehement entgegenzutreten. Die Grünen sehen in dem Verfahren einen wichtigen Schritt, um die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen und eine Partei, die diese angreife, zu stoppen.
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Bisher hat der Petitionsausschuss noch keine Entscheidung getroffen.
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Alles normal soweit.
Da liegen die Nerven aber ganz schön blank im Niedersächsischen Landtag.
Google sagt …
Eine panische Reaktion sei, wenn der Körper sofort in den Überlebensmodus schaltet, obwohl keine wirkliche Gefahr besteht.
Wovor haben die denn Angst.
vielleicht haben die auch einen Weimer mit Hinterzimmer,wer weiß….
Es geht nicht um Politik. Nein. Da hat man wohl Angst um dem Platz an der Sonne.
Nein sie haben nicht Angst vor der AFD.
Sie haben wahnsinnige Angst das Ihr ganzer sch…..💩 rauskommt
Was sie Jahrzehnte verbrochen haben !!!
„Unsere Demokratie Freunde“ wollen eine Partei verbieten die demokratisch gewählt ist? Werden dann die Familienunternehmerverbände auch mit verboten? Vielleicht sollte alles verboten werden, um „Unsere Demokratie“ (Sozialismus) zu retten.
Ich bekomme schon Krätze wenn ich „Hannover“ nur höre!
10 000 linksgrüne Ungewaschene unterstützen ein Verbot der AfD
10 000 000 Bürger wählen die AfD
Finde den Fehler…
Hannover ist eigentlich voll ok. Nur ihr grüner Bürgermeister schafft es nicht eine vernünftige Verkehrspolitik auf den Weg zu bringen. Manche brauchen nun mal das Auto nicht alles geht mit dem Rad. Und Anne Spiegel die grüne Dame von der Ahr hat dort jetzt einen lukrativen Posten.
grüntürkischer Bürgermeister. Soviel Zeit muss sein. Und da läuft wesentlich mehr schief als die Verkehrspolitik! 😉
Hannover ist eigentlich voll ok? In welchem Paralleluniversum? Dem, in dem der 2te Weltkrieg nicht stattgefunden hat oder dem, in dem der König von England noch der absolutistische Herrscher in Hannover ist?
Die Stadt war schon vor 5 Jahren genauso übel wie Berlin, aber zu 90% komplett gesichtslos. Kann mir nicht vorstellen, dass sich da auch nur irgendwas geändert hat
Der grüne Bürgermeister hat die Innenstadt in eine dystopische Kombination aus Überwachungsstaat und Stadtbild transformiert. Kaum jemand ist auf den Straßen, außer mehreren privaten Sicherheitsdiensten und Stadtbild. Parken kaum möglich außer für 3€ die Stunde – natürlich kein Cash. Parkhäuser erkennen automatisch Kennzeichen, alles ist kameraüberwacht.
Die Angst muß riesig sein, aber mich verwundert es nicht. Und wenn ich lese Niedersachsen dann zucke ich nur noch mit den Schultern
Das ist keine Angst, die sind lediglich zu faul zum Arbeiten, und das zu tun wofür die bezahlt werden!
UnsereDemokratie muss mit allen Mitteln verteidigt werden..
Merz sollte mal mitteilen das dieses Verbot nicht durchgeht…Trump bzw Vance sei Dank…..😉😂😊🤭😇
Ich will ein T-shirt von „Aufstehen gegen Rassismus“.. da knibbel ich dran rum bis da steht „Aufstehen gegen assis“ und gehe damit auf die linken-demo
😂😂😂
Ja das mit dem Waschen kann man schon mal vergessen wenn man den ganzen Tag bekifft ist…😀 Aber ich glaube die nehmen meistens schon härtere Sachen habe nämlich letztens ein Foto von Heidi im Fernsehstudio gesehen wo ganz viele Scheinwerfer an sind und die hatte riesengroße Pupillen 😵💫😵 das kommt nicht nur vom Kiffen.
Finde ich gut. Gegen Verschissmus!
gääähhhnn,wie oft noch???
soso! Damit gilt der Niedersächsische Landtag für mich als Verdachtsobjekt.
Dann sollen sie endlich den Antrag stellen und damit auf die Nase fallen.
Genau…..die Petition bitte alle schön unterschreiben mit Vor- und Zunamen und schnell ins Internet damit. Denn bald kommt er wieder…der Radikalenerlaß und das Netz vergißt nicht, weil wegen Datenschutz.
Ja die nennen sich gegen Rassismus aber sie sind natürlich nicht gegen den Rassismus und Sexismus gegen die einheimische Weiße Ur Bevölkerung die sind denen egal ob sie tot oder lebendig sind. Nein ich wähle weiter AfD das ist mir sicherer das sind die einzigen denen ich meine Stimme geben kann okay ich bin jetzt nicht immer zu 💯% ihrer Meinung aber mehr Zustimmung von mir als zu den Linken und Grünen haben sie auf alle Fälle.
Wann hört der Irrsinn in diesem Land auf?
Wir wissen schon wer die Demokratiefeinde wirklich sind
Die links-grüne Großinitiative Aufstehen gegen Rassismus (siehe deren Website) ist im Kampf gegen die AfD stark ideologisch ausgerichtet und ein bisschen simpel gestrickt. Slogans: „Die AfD ist rassistisch. AfD wählen = Nazis wählen. Die AfD ist rückständig. Die AfD ist gegen die Ehe für Alle und gegen Abtreibungen.“ [Man muss also als linker moderner Mensch FÜR Abtreibungen sein?]“ Sie bietet ganz viel Material für Gleichgesinnte, so die Broschüre „Aktionsanleitung: Ideensammlung für Antifaschist*innen und Antirassist*innen zu Aktionen und Veranstaltungen gegen die AfD”. Unterschrieben haben viele, Parteien, Antifas, Institut Solidarische Moderne, Attac, Katharina Barley, usw. usf. 10.000 Menschen, die eine Petition unterstützen, wohl bundesweit zusammengetrommelt, sind nicht eben beeindruckend. Na ja, man sieht sich in Gießen, um die Demokratie zu retten.
Welche Phantasie haben die Grünen?
Dass sie die AFD verbieten und deren Wähler dann ihre Politik lieben?
Wow….. 10.000 Unterschriften…. da wackelt die Erde aber mal so richtig.
Die AfD dürfte aktuell über 1 Million Zweitstimmen-Wähler in Niedersachsen aufweisen, nur um sich mal die Relevanz und Kleidergröße zu vergegenwärtigen.
Vor ein paar Jahren war der AfD-Landesverband Niedersachsen völlig am Boden. Klar ..jetzt, wo die AfD in Niedersachsen bei 20% in den Umfragen steht wird’s gefährlich (Umfrage vom 19.11.2025, mit einem Zuwachs von 4% in 10 Monaten). Die Roten haben Hannover kaputt gemacht, siehe Ihme-Zentrum und dann an die GRÜNEN weitergereicht. Das GRÜNE Hannover ist mittlerweile eine kriminelle Kloake sondergleichen und jetzt auch noch mit der GRÜNEN gemeingefährlichen Versagerin Spiegel im Sozialdezernat. Zurücklehnen und genießen… Ein ehem. Hannoveraner
off topic: Oh, die Ukrainer geben Pokrowsk auf, eieiei, da kommt jetzt aber was ins Rollen!
https://www.focus.de/politik/ausland/ukrainer-geben-pokrowsk-auf-die-kann-man-vergessen-wie-das-ganze-land_6f659a94-35cc-4e9c-bd0c-bf4d1a962f6a.html
Hintergründe und strategische Bedeutung:
https://peds-ansichten.de/2025/11/der-fall-der-festung-donbass/
Nachtrag:
Ukrainischer Blog „DeepState“
Der Blog DeepState ist ein wichtiges Projekt im Kontext des Ukraine-Kriegs, das von der nicht staatlichen Organisation Deep State UA betrieben wird.
Link: DeepStateMap.Live
Interaktive Karte: Die Webseite DeepStateMap.Live bietet eine offene Informationsquelle und aktualisierte Karten, die die militärischen Operationen beider Seiten während des Krieges darstellen.
Die pure Angst geht um.
Selber versagt man mit einer desaströsen Politik für Deutschland .
Deswegen will man die EINZIGE Opposition die dieses Land noch hat verbieten .
Armseliges Verhalten könnte man es auch nennen .
Denn das Volk hat die Nase voll von Untätigkeit und Selbstbedienung der Politiker .
„Aufstehen gegen Rassismus“
Vielleicht sollte man mal eine Petition machen, in der nachgefragt wird, wer hinter diesem Verein steht? 10k Menschen ist doch lächerlich. Was dieser Blödsinn dann wieder kostet. Aber wahrscheinlich leben einige von den unterschreibern gut davon!
Hier die Unterstützer des Gründungsaufrufs von Aufstehen gegen Rassimus:
https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/kampagne/aufruf/ Alles, was linkerseits Rang und Namen hat, macht mit.
Ich mutmaße angesichts des gelebten Demokratieverständnis der nds. „Kartellparteien“: Wie viele der Petitionsunterzeichner sind tatsächlich lebende Personen?
Boah! Zehntausend!! – Und ein Landtag springt?!! Ich drück mir mal eben ein Kissen aufs Gesicht!
Genauso sollte gegen die CDU wegen Unfähigkeit und Betrug ein Verbotsverfahren angestrengt werden!!!
die Gehirnwäsche funktioniert offensichtlich, wenn so viel unterschrieben haben, aber angesichts von Millionen von Wählern, die alle nicht unterschrieben haben, ist das nur eine Fliegen Schiss