Das laute Schweigen in der CDU-Spitze – Merz mit dem Rücken zur Wand
Während die Kritik an Merz in der Union immer stärker und öffentlicher wird, hält sich die Parteispitze betont bedeckt. Niemand der Schlüsselfiguren stellt sich hinter Merz. Eine köchelnde Revolte wird für den Kanzler immer gefährlicher.
Nach der Merz-Ankündigung zu einem Waffenembargo gegen Israel laufen Basis und auch Amtsträger weiter Sturm gegen den Bundeskanzler. Bemerkenswert vor allem: Während immer mehr CDU-Abgeordnete öffentlich die Entscheidung kritisieren, stellen sich kaum Unionspolitiker hinter den Parteichef.
Bei vielen CDU-Größen herrscht stattdessen ein für den Kanzler gefährliches Schweigen. Von Fraktionschef Spahn genauso, aber auch Generalsekretär Linnemann ist kein Wort zu hören. Merz‘ Entscheidung war offensichtlich auch ohne sie gefallen.
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Die CSU hatte diesen Umgang mit einer sofortigen Distanzierung über die Presse beantwortet – dort ist ein Aufstand schon in vollem Gange. Auch weil man sich dort noch viel mehr übergangen fühlt als in der CDU. Nicht zu Unrecht: Schließlich wurde das Embargo in Absprache von SPD-Chef Klingbeil und CDU-Chef Merz beschlossen – also nur auf der allerhöchsten Parteichef-Ebene. Das brüskiert einerseits die CDU-Basis und Parteigremien, aber noch mehr eben die CSU, die schließlich auch Teil der Koalition ist. Denn ihr Parteichef Söder wurde ganz und gar nicht gefragt. Ein Vorgang, der sich kaum rechtfertigen lässt.
Die Parteien zu übergehen und nur im kleinsten Kreise zu entscheiden – das ist zwar nicht ohne Risiken, ließe sich aber vielleicht noch nach interner Machtlogik begründen. Aber eine ganze Partei und ihren machtbewussten Vorsitzenden Markus Söder zu übergehen, ist nochmal viel gefährlicher. Und öffnet jetzt – gerade nach dem bereits schon bestehenden massiven Druck aus der CDU – erst recht die Tür für neue Machtspiele aus Bayern.
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Dadurch liegt auch der Ball bei Söder: Er hätte jetzt erst recht jeden nachvollziehbaren Grund für eine Attacke auf den Kanzler – in dieser Sache nicht nur mit Rückendeckung der eigenen Partei, sondern auch der CDU-Basis. Aber öffentlich sagt auch Söder noch nichts. Scharfe Angriffe auf den Kanzler, wie sie jetzt schon von einigen CDU-Funktionären kommen, hält er sich aktuell offenbar noch als Munition in der Hinterhand.
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Eine für Sonntag anberaumte Sondersitzung des Arbeitskreises Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag dürfte jedenfalls kaum ausreichen, um die CSU zufriedenzustellen. Schließlich geht es nicht nur um Inhalte, sondern auch die Art der Entscheidung über die Köpfe der Partei hinweg.
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In der ebenfalls als Telefonschalte vorgesehenen Sondersitzung soll nun Merz‘ außenpolitischer Berater Günter Sautter Bundestagsabgeordnete beruhigen. Mitarbeiter dürfen nicht teilnehmen, auch offenbar aus Angst weiterer Leaks – ob das reicht, bleibt fraglich. Genauso die Frage, ob es CDU- und CSU-MdBs reicht, wenn ihnen Sautter, ein einstiger Steinmeier- und Baerbock-Vertrauter, erklären will, wie die Welt funktioniert und wieso man das Merz-Embargo mittragen müsse.
Egal wie das Treffen wird – für die CSU-Spitze dürfte das Übergehen der eigenen Parteiführung damit nicht vom Tisch sein. Schon bei der Stromsteuer hatte sich diese Dynamik entfaltet, nachdem Merz und Klingbeil im Zwiegespräch das Abweichen vom Koalitionsvertrag beschlossen hatten, ohne Söder zu fragen. Der Preis dafür war die vorgezogene Mütterrente.
Dazu kommen eben auch die Spannungen in der CDU selbst. Es ist gut möglich, dass das Sautter-Gespräch im Fiasko endet und in der Fraktion erst recht einen Aufstand lostritt. Und unabhängig von der Fraktion wurden auch im CDU-Parteiapparat schließlich für so eine 180-Grad-Wende auch alle Parteigremien bis hin zum Präsidium übergangen. Von der Funktionärsebene könnte der Druck also ebenso noch zunehmen.
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Faktisch steht Merz aktuell so in der Union fast ganz allein da. Klar ist: Über das Wochenende wird der Kanzler, der in den Augen der meisten Unionsabgeordneten den vielleicht letzten intakten Grundstein des zerrütteten CDU-Wertefundaments zerschlägt, die Gemüter kaum beruhigen können.
Dieser Underperformer und Pinocchio ist eine Schande für Dtld. Wer die Reden vor der Kanzlerschaft hörte und was danach geschah, muss erkennen, dass dieser Herr untragbar ist. So gehts nicht weiter!
Der weiß nicht was er vor ein paar Stunden gesagt hat , denn er macht dann genau das Gegenteil. Schlimmer als Scholz mit seinen Erinnerungen!
Und das die größten Volksschädlinge hier Kanzler werden, das ist bezeichnend für das Volk!
Es gehören immer zwei dazu! Die meiner Ansicht nach viel größere Schande für D ist die Tatsache, dass so viele ihn trotz aller bis dahin schon bekannter Fakten GEWÄHLT haben und wie viele davon JETZT IMMER NOCH mit ihm zufrieden sind. DAFÜR schäme ich mich als deutscher.
Leute – beruhigt Euch.
Hier in der Union wird nichts passieren, was nur in die Nähe eines Merz-Sturzes kommt.
Man wird sich entschuldigen, gegenseitig der Unterstützung in allen Fragen versichern und fertig ist die Laube.
Bitte gehen Sie weiter. – hier ….
Ich vermute Sie haben recht. Leider. 🤮
Was der Michel nicht verstehen Will ist, Merkel, Scholz und jetzt Merz sind nur dazu da, um Deutschland den Rest zu geben! Und deshalb würde sich auch die gaze CDU Bagage mit dem Teufel ins Bett legen!
Selbst wenn,was ändert es an der Politik der schwarz-rot-grünen Einheitspartei,wenn der Anführer wechselt?!
Das sehe ich genauso. Da passiert gar nichts. Leere Worthülsen werden ab Montag die Gazetten füllen.
Korrekt und Merz weiß auch, dass er die USA hinter sich hat.
Das habe ich schon einmal gehört und erlebt !!! Lass mich raten ?? Ampel ??
Die Geschichte endete doch dann noch halbwegs glimpflich für Deutschland . Na zumindest bis zur Neuwahl 🙁
Diesmal nicht. Beim Thema ‚Israel‘ ist immer alles anders.
Der machts wie Merkel: Das wird einfach totgeschwiegen. Denkt mal ja nicht, dass unsere linksradikalen „Qualitätsmedien“ ihm besonders kritische Fragen dazu stellen.
Mein Reden !
Ich bin auf die nächsten Umfragewerte gespannt …
Kann ich jetzt schon sagen:
ZUWACHS für ihn, weil deutsche nämlich so sind wie sie sind: Im tiefsten Kern autoritätshörig, undemokratisch, nicht humanistisch und mit großer Lust am Denunzieren.
Der überall offen gezeigte Hass auf Israel (200 „Prominente“) rührt daher, dass uns Israels Politik so klar den Spiegel vorhält, was für Waschlappen wir sind.
Bestialische Morde ignorieren wir, bedauern dann aber die Unterstützer der Mörder oder sogar sie selbst aufgrund von Fake News und verleugnen dabei auch noch all unsere Werte.
Ich spreche ausdrücklich nicht von der Antifa, sondern den „typischen“ Unions-Wählern.
So langsam müsste Merz doch auch mal versehentlich etwas richtig machen !
Das Habeck Syndrom !! Schein ansteckend zu sein .
Rein Statistisch hätte Habeck mal wenn auch unbeabsichtigt eine richtige Entscheidung treffen müssen . Das hätte selbst sein Pudel hinbekommen !
Aber selbst das hat er nicht hinbekommen .
Merz scheint auch an dem Syndrom zu leiden ! Ist leider nicht heilbar !!
Das sieht nur so aus, denn die große derzeitige Politik wird in USA gemacht.
Merz führt das aus, was von dort gewünscht wird. Wir werden da weniger gefragt.
Was genau?
Zurücktreten.
@Hoschi 65
Ich glaube, er kann es wirklich nicht! Ihm fehlt jedes Gespür, jegliche Intuition für das, was richtig/möglich/angesagt/notwendig ist. Ein frappanter Mangel an Menschenkenntnis und Einschätzung der politischen Lage tut sich auf!
Allen Beteiligten einen erholsamen Urlaub!
Mit Merz wird die CDU untergehen.
Das ist nicht sein Problem. Wichtig ist ihm nach eigener Aussage, der SPD zu alter Stärke zu verhelfen.
Langsam kommt einem der Verdacht, daß Fritze ein U-Boot der AfD sein könnte.
Ein abgesoffenes Boot ist ein U-Boot?
Es ist eher noch ein Wrack für die Unterwasserwelt.
Die Werteunion hätte alle Chancen gehabt.
Nur leider schwimmt sie da unten um das Wrack.
Jetzt müssen sich alle hinter Sawsan Chebli sammeln, um die Koalition zu retten.
🤣🤣🤣
Er kann es nicht, ein schwankend Rohr im Wind. Wobei dieser Vergleich leider deshalb hinkt, weil er die Situation viel zu sanft beschreibt. Ich denke Friedrich Merz wird zum Totengräber der CDU. Dinge entwickeln sich schnell.
Hoffentlich
Weil diesen Kanzler hat Deutschland nicht verdient.
Man kann sich vorstellen, was Söder an ihm so toll fand.
Ein großer Trugschluss.
Minderheitsregierung
Die Frage ist, warum steht die Basis nicht auf und wirft Merz, Frei, Merkel, Kauder etc. aus der Partei? Zumindest wäre es ein Zeichen!
Dazu noch weg mit der Brandmauer!
Die Basis besteht aus großmäuligen UNTERTANEN. Die machen NIX, was irgendwie etwas mit Opposition gegen die Führung zu tun hätte.
Weil …
1. Potzblitz recht hat
2. ein Großteil dieser Untertaner das alles so WILL. Wer JETZT IMMER NOCH Union wählt, glaubt WIRKLICH, dass Alternative Parteien D’s Untergang wären. Reine Hysterie
Hinzu kommt dieser unfassbar peinliche Drang, zu den vermeintlich „coolen“ mit in die Rauchetecke zu dürfen.
Das erkennt man an diesen vermeintlich „unwichtigen“ Gesten wie UNGEWOLLTER UGLY dance auf der CDU-Bühne zu den Toten Hosen.
Die Tänzer fühlen sich dabei WIRKLICH wie ECHTE (!) Punks.
Diesen Film bekomme ich leider nicht mehr aus dem Kopf.
Ich freue mich schon aufs Zurückrudern.
Merz hat die seltene Gabe, absolut null politisches Gespür zu haben und verlässlich regelmäßig in entscheidenden Situationen das falsche zu machen.
deshalb wollte ihn Blackrock auch nicht mehr.
Und warum ist es falsch, keine Waffen mehr in eine Krisenregion liefern zu wollen? Würden sich alle daran halten, besonders die Amis, würde dort verhandelt statt geschossen. Der jüngste Angriff Israels auf den Iran zeigt doch deutlich, daß das hochgerüstete Israel das Problem ist. Ein Land, das sich stark genug fühlt, mit seinen Nachbarn in Unfrieden leben zu wollen.
…und zu expandieren. Mit „Greater Israel“ Apologeten in der Regierung.
Die Tragik: Israel ist auf Geisterfahrt, gefährlich für andere und für das eigene Land.
„Denn ihr Parteichef Söder wurde ganz und gar nicht gefragt. Ein Vorgang, der sich kaum rechtfertigen lässt.“
Aus Sicht von Merz gab es dafür schon eine „Rechtfertigung“. Er wusste ganz genau, dass er in der Union niemals Unterstützung für diese Entscheidung bekommen würde.
Deshalb hat er sich entschlossen, seine Partei einfach vor VOLLENDETE TATSACHEN zu stellen. Dabei ging er davon aus, dass es lediglich einen STURM IM WASSERGLAS geben würde, wie üblich.
Das könnte ein fataler Fehlschluss gewesen sein.
Kniefall vor Linksextremisten, Sozialisten, Terroristen und den Mullahs. Was ekelt es mich das an.
Die SPD haben Sie gar nicht explizit erwähnt. Jedoch implizit.
Der Kniefall vor Israel, als Staatsräson verbrämt, war nicht besser. Das könnte das einzig Positive an dieser Geschichte sein, daß sich die Außenpolitik gegenüber Israel normalisiert.
„Links ist vorbei“ ist das neue „wir schaffen das“
Was für Träumer dort im Zentrum.
In der Weimarer Republik war Opportunismus – also das taktische Anpassen der eigenen Haltung zum Machterhalt – unter vielen Eliten verbreitet. Einige agierten aus Überzeugung, andere aus Kalkül. Und manche waren schlicht eitel genug, um sich jeder politischen Strömung anzudienen, solange sie Einfluss versprach.
Leider enthält der Text keine neuen Infos.
Also ich persönlich finde die Aussage Wadephuls (plus Aussenminister aus etlichen Staaten) und seiner Kollegen und die Merz‘ Entscheidung in der Sache (nicht in der Form) durchaus tragbar! Es muss eine Lösung gefunden werden, die keine nur „Die-oder Wir“ – Entscheidung bedeuten würde. Das ist tatsächlich vom Ansatz, auch so wie es Nius z.B. schreibt, zu ultimativ. Im Umkehrschluss könnte man auch sagen: Soll Natanjahu jetzt belohnt werden, weil er zu extrem auf den Anschlag reagiert hat, indem ihm die Säuberung des Gaza-Streifens und die Vertreibung der Menschen als legitim gestattet wird? Nicht nur den Juden wurde damals eine Heimstätt zugestanden, sondern auch den Arabern ein Recht dort zu leben.
Noch mal zur Erinnerung: Der Roman „Altneuland“ von Theodor Herzl ist sehr empfehlenswert. Nach meiner letzten Erwähnung wurde anscheinend bei Wikipedia hinter mir aufgeräumt, und zwar hinsichtlich seiner Befürchtung wegen radikaler Kräfte…!!
Danke, vielleicht liest es Jeder mal selbst.
Auch ein interessanter Text: https://www.hagalil.com/zionismus/penslar/
Lasst es einfach stehen, Leute!
Und ich warne davor, Terror-Taten mit weiterem Terror zu rächen (siehe 09/11). Diese weitere Gewaltspirale schadet dem Ansehen Israeles und der Juden weltweit, während es den Muslimen weltweit eher nützt.
Netanjahu ist in seinem Land hochumstritten. Dass man davon ausgeht, mit der ständigen Angst eine Einheit auf lange Sicht aufrecht erhalten zu können, wage ich zu bezweifeln. Dass es Juden gibt, die ein für allemal ein Ende dieser furchtbaren Lage herbeisehnen, kann ich verstehen, aber ob es dann wirklich besser wird, wissen sie doch nicht…wahrscheinlich bricht ein Flächenbrand aus und die Lage wird noch auswegloser. Solche militärischen Spezialisten wie die israelischen sollten eine Spezialoperation zur Geiselbefreiung doch hinbekommen, ohne den ganzen Gazastreifen räumen zu müssen. Aber, wenn man vorher schon von der Neubesiedelung tönt, ja, wer soll denn da hinterstehen?
Ich glaube der erzählt jedem nur was er hören will, wenn es ihm nützt.
Na ja was willst erwarten…eben 2 Wahl ..😂
Das Wetterfähnchen Söder hält schön die Füsse still. Weiß er doch ganz genau, daß, wenn er es auf einen Bruch der Koalition ankommen ließe, er, wenn er denn die Kanzlerschaft – was eher unwahrscheinlich ist – gewönne, er mit SPD und den Grünen eine Koalition eingehen müsste, da die Brandmauer selbst unter dem Mega-Opportunisten Söder nicht fallen wird.
Setzen wir einem Kopfsalat einen Hut auf und warten ab, ob der Salat schneller verwelkt ist oder ob schneller Merz Kanzelnder a. D.,..
Das intellektuelle Vermögen scheint jedenfalls unter beiden Hüten vergleichbar…
Mit Prinz Heinrich Mütze wäre das nicht passiert.
Helmut wusste was kommen würde.
😀😀🤠😂
Misstrauensvotum jetzt! Ein paar erboste Gegenstimmen von der SPD, die Abtrünnigen von CDU und die volle Breitseite der AFD könnten evtl. ausreichen…..
Den Mut hat das Zentrum nicht.
Das aller, allergrößte Problem ist
Platz das Ding hier, könnte eine Afghanistan-Koalition kommen.
Dem Zentrum ist alles zuzutrauen.
Herr Wüst wartet schon
Interessant ist, dass man über die Lage in der Union nur abseits des Mainstreams deutlich informiert wird.
Vor allem im ÖRR ist nur von Zustimmung zu hören, vor allem natürlich von linker und muslimischer Seite.
Ich kann mich als Wessie seit der Auflösung des „alten“ DDR-TV im Vergleich zum Westfernsehen nicht mehr an so einen Zwiespalt erinnern.
Aber wenn der Friedrich laut Taurus sagt, dann flippen hier alle aus.
Absurder als bei der „Spitze“ der Union geht’s kaum: Eine zwar falsche jedoch eher symbolische außenpolitische Entscheidung führt fast schon zu einer „Revolte“. Dafür ernten dutzende fatale innenpolitische Fehlentscheidungen, die das Land und seine Bürger Billionen kosten und tausende Gewalt- und hunderte Mordopfer verursachen, kaum ein Achselzucken bei dieser „Spitze“. Alice Weidel irrte sich: Das ist kein Hass gegen das eigene Land und seine Bevölkerung, sondern etwas viel Schlimmeres: Gleichgültigkeit.
Die CDU-Spitzen bekommen ihre Anweisungen längst aus Brüssel.
„In Absprache mit der Kommision“ – „Mit EU-Recht vereinbar“ – sind die gebräuchlichsten Redewendungen ohne die die CDU nicht mehr auskommt.
Merz ist nur ein EU-Gebietsverwalter.
Eine elegante Theorie, bloß: wer steht dieser EU vor? Fr. von der Leyen, CDU sowie Hr. Weber, CSU. Wer kommt für gut ein Viertel (effektiv noch viel mehr) des EU-Budgets auf? Deutschland (d.h. seine Steuerzahler, natürlich). Also fällt der entschuldigende Verweis auf die EU sofort wieder auf Deutschland und speziell auf die Union zurück. Wenn die denn Eier hätte, wäre die EU schon morgen vernünftig reformiert. Oder aufgelöst.
Genau, weil er kein Gewissen und, noch viel schlimmer, keinen Arsch in der Hose hat. Kanzler kann halt nicht jeder.