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„Darauf haben Sie kein Recht“: Gerichtspräsidentin wirft Jura-Professor Drygala amoralisches Verhalten vor

Drygala sorgte mit einem Tweet über Heidi Reichinnek für Empörung in linken Kreisen. Die Vorsitzende der Linksfraktion leitete rompt rechtliche Schritte ein. Eine Gerichtspräsidentin solidarisierte sich nun mit ihr und wirft Drygala mangelnden Respekt vor.

Die Präsidentin des zuständigen Gerichts wirft Drygala fehlenden Respekt vor (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Ein Tweet des Leipziger Jura-Professors Tim Drygala sorgte Ende September des vergangenen Jahres für große Empörung in linken Kreisen. Der Fall ging sogar vor Gericht. Während es nicht zu einer Verurteilung kam, meldete sich die Gerichtspräsidenten persönlich in Textform bei Drygala, um ihre Abneigung gegenüber dem Lehrstuhlinahber deutlich zu machen. Die E-Mail liegt Apollo News vor.

Drygala hatte das Porträt der Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, an die Tür seines Kühlschranks geklebt und ein entsprechendes Foto seinem Tweet angehängt. Auslöser für die Aufregung war schließlich der Text, den Drygala dazu verfasste: „Weil diese  schlecht schließt, muss man immer mit der Faust dagegen schlagen, damit sie richtig zu ist. Damit ich das nicht vergesse, habe ich mir jetzt einen kleinen Reminder gebastelt. Funktioniert 1a.“

Heidi Reichinnek verstand hier aber gar keinen Spaß und kündigte prompt rechtliche Schritte an. „Wer Gewalt gegen Frauen zum Witz macht, trägt dazu bei, sie zu legitimieren“, erklärte sie gegenüber der Leipziger Volkszeitung und bestätigte, eine Anzeige erstattet zu haben. Drygala hingegen sprach von dem Versuch, „Andersdenkende einzuschüchtern“. Sein Tweet sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Inzwischen muss sich Drygala für seinen Tweet auch gerichtlich verantworten. Dass die Präsidentin eines Gerichts zumindest moralisch auf Seiten von Reichinnek steht, machte sie in einer E-Mail an Drygala deutlich, die im Wortlaut Apollo News vorliegt: „Ich bin Mitglied der Leipziger Juristischen Gesellschaft, weil ich die Werte unseres Rechtsstaats für schützenswert halte. Dazu gehört neben der Meinungsfreiheit auch der Respekt vor anderen. Ihre Äußerungen im Zusammenhang mit Frau Reichinnek lassen diesen Respekt fehlen. Im Gegenteil sind Sie offenbar noch stolz darauf“, warf sie dem Leipziger Professor für Bürgerliches Recht vor.

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Weiterhin erklärte sie, dass Drygala der Würde seines Amtes nicht gerecht werde: „Für mich sind diese Äußerungen weder mit dem, für das die Leipziger Juristische Gesellschaft steht, noch mit der Integrität, über die ein Hochschulprofessor verfügen sollte, vereinbar.“ All dies habe nichts damit zu tun, ob Drygala sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen könne. Vielmehr gehe es darum, „ob sie mir – und auch anderen – gefallen. Darauf haben Sie kein Recht“, so die Gerichtspräsidentin weiter.

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Zudem kündigte sie aufgrund des ihrer Meinung nach offenbar fragwürdigen moralischen Verhaltens von Drygala persönliche Konsequenzen an: „Deswegen werde ich, auch wenn das für Sie sicher nicht von großer Bedeutung ist, solange Sie die Veranstaltungen der Leipziger Juristischen Gesellschaft moderieren, nicht mehr an diesen teilnehmen.“

Via X erklärte Drygala, dass durch das Verhalten der Richterin der Eindruck entstehen könne, „hier würde Amtsautorität missbraucht. Und vielleicht auch der, dass in diesem Gericht Politik eine größere Rolle bei Personalbesetzung und Entscheidungsfindung spielt, als gut ist“. Für das „ohnehin angegriffene Vertrauen der Bevölkerung in die Neutralität der Justiz“ wäre dies ein weiterer Schlag.

Tim Drygala versicherte gegenüber Apollo News, dass die E-Mail obendrein vom Dienstaccount der Richterin verschickt und zudem mit der Titelei „Präsidentin“ unterzeichnet wurde. Den Namen der Gerichtspräsidentin wollte Drygala nicht öffentlich machen.

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55 Kommentare

  • Keine Verurteilung. Meinung trifft auf Meinung. Jemand hält sich für sehr wichtig.
    Nächstes Thema.

    • … tja, im heutigen Deutschland hätte es auch anders ausgehen können … Beispiele gibt es mittlerweile leider genug …

  • Früher dachte ich noch, die Zukunft müsse weiblicher werden, wollten wir denn eine haben.
    Heute sehe ich, wie kolossal ich mich getäuscht habe.

    • Das war falsch gedacht. Warum ist der Begriff „Zickenkrieg“ schon sooo alt? 😂

  • Deutschland verkommt wegen vermeintlicher „political correctness“ zu einem spassfreien Raum, Lachen ist bestenfalls noch im Keller erlaubt, denn bei jedem Witzchen könnte sich irgendjemand angegriffen fühlen.

    Bald, sehr bald, haben es die linken Spinner geschafft und die Gesellschaft ist vollends zerstört!

    • Im Keller frei sein, das können Sie vergessen. Hubig will auch das bestrafen. Das ist schlimmer als DDR und Drittes Reich.

  • Die linken tun immer so tolerant und offen, doch wenn sie mal selbst Teil von Witzen werden rennen sie schnell zu Meldestellen und Anwälten und verklagen was das Zeug hält! Doppelmoral vom feinsten!

    • Naja, hier ist man ja auch nicht gerade tolerant. Sie regen sich alle nur diese auf, weil Sie bei der hysterischen Reichinnek in den Spiegel schauen.

      -32
      • Volltreffer. Mehr muss man dazu nicht sagen.

        Ich bin nun auf die Entrüstung gespannt, also auf die reflexive Projektion auf niedrigstem Niveau.

        „Nein, Schrotti, DU bist dumm und hast DICH nicht unter Kontrolle, wir halten DIR den Spiegel vor.“

        Oh, Mann.

        -11
        • Wer ist wir?

          0
  • „Wer Gewalt gegen Frauen zum Witz macht, trägt dazu bei, sie zu legitimieren“

    Gilt das nur für linke „Frauen“ oder für alle ?
    Wie ist das dann mit Frauen in der AfD ?
    Gilt das nur für „Frauen“ oder diskriminieren wir andere ?

    • … mAn scheint Gewalt gegen Frauen bereits legitimiert … denn gerade die schwarzlinksrotgrünen Frauen schweigen bei gegen Frauen gerichteter Gewalt, wenn sie von einer unerwünschten Glaubensgemeinschaft ausgeht, die sich stets in der Opferrolle sieht …

  • Natürlich hat sie Recht, dass seine Anspielung auf Gewalt gegen Linke (so würde ich seine Kühlschrank-Aktion nämlich interpretieren und nicht gegen Frauen im allgemeinen, wie das Frau Reichinnek tut) moralisch fragwürdig ist, auch wenn sie wohl nicht ganz ernst gemeint war. Er begibt sich aber letztlich auf das gleiche Niveau wie die Antifa, die es okay findet Nazis (natürlich definieren sie selbst wer genau unter diese Definition fällt) zu schlagen. Das finde grundsätzlich auch unter seiner Würde.

    Allerdings hat er Recht damit, dass seine Äußerung trotzdem von der Meinungsfreiheit gedeckt ist (hoffentlich sieht das Gericht das auch so). Außerdem hat er Recht, dass sie diese Position nicht in ihrer offiziellen Funktion beziehen sollte, da sie so Zweifel an der Neutralität des Gerichts weckt.

    • Fazit: Insgesamt ist das Ganze ein großer Kindergarten. Drygala provoziert hier ziemlich plump auf moralisch fragwürdige Weise. Reichinnek rennt direkt zum Anwalt faselt was von Gewalt gegen Frauen. Und diese Gerichtspräsidentin macht aus einer Mücke einen Elefanten und bezieht völlig unnötig in offizieller Funktion Stellung. Im großen und ganzen hat sich keiner von den dreien hier mit Ruhm bekleckert.

      • „Drygala provoziert hier ziemlich plump auf moralisch fragwürdige“

        Und WER BITTE BESTIMMT, welche „Moral“ gut und welche böse ist ?

        • Wir haben uns in Deutschland (und im gesamten Westen schon vor langer Zeit auf das moralische Prinzip geeinigt, dass Gewalt gegen politische Gegner inakzeptabel ist. Darauf basiert unser politische System und das ist es auch, was uns von irgendwelchen gescheiterten Bürgerkriegsstaaten unterscheidet.

          Wenn Sie natürlich die Frage auf philosophischer Ebene stellen, wird das hier schnell zu einer religiösen Diskussion. Denn wie Dostojewski sagte: „Wenn es keinen Gott gibt, dann ist alles erlaubt.“ Als Christ orientiere ich mich da an Jesus, der sagte: „Liebt eure Feinde“ und nicht „Klebt ihr Bild an die Kühlschranktür“. Aber wenn Ihnen das nicht gefällt, können Sie ja zum Islam konvertieren. Da finden Sie bei einigen Gruppen sicherlich mehr Zuspruch für Gewalt gegen politische Gegner.

          1
        • @SolaScriptura … wieso hätten wir uns Ihrer Aussage nach nur darauf geeinigt, dass gegen Gewalt gegen politische Gegner inakzeptabel wäre … Gewalt ist allgemein nicht zulässig … und so liegt doch Fieser Moepp völlig richtig, denn gerade die Linken befürworten durch ihr schweigen Gewalt, wenn sie sich gegen Konservativ-Bürgerliche richtet …

          0
    • Also, besonders intellektuell anspruchsvoll war der Gag zwar nicht, aber man muss dagegenhalten, dass diese „Lichtgestalten“, wie Reichinnek, Strack-Zimmermann, Linnemänner, Klüssendörfer und Co, immer gern und kräftig austeilen. Da muss man einfach auch mal einstecken können. Dass da eine Präsidentin meint sich einmischen zu müssen, ist armselig und spricht für ihre Einstellung.

      • Natürlich ist bei den Linken oft eine gewisse Doppelmoral zu sehen. Aber das rechtfertigt doch keine Doppelmoral von unserer Seite. Wir sollten es besser machen als die und da drüber stehen. Und dazu gehört halt auch, dass wir (wo nötig) auch unsere eigene Seite kritisieren. Das macht unsere Kritik an den Linken ja erst wirklich glaubwürdig für die Mehrheit der Bevölkerung. Wenn wir dagegen Wasser predigen und Wein trinken, wird uns auch keiner Ernst nehmen.

  • Also nur noch „gefällige“ Meinungen sind erlaubt ?
    Frau Präsidentin, mit Verlaub, das schränkt die Kommunikation so sehr ein, dass jeder Dialog unmöglich gemacht wird. Ihre Interpretation ist meilenweit von einer juristischen entfernt.

  • Mein Vertrauen in die Bundesdeutsche Justiz wurde durch diesen Vorgang nicht erschüttert,
    es war schon vorher nicht mehr vorhanden.

    • Bald sind auch Waldheim-Prozesse gegen AfD-Politiker denkbar.

    • Bei der Serie an „Justizministrierenden“ in den letzten 30 Jahren konnte auch nichts anderes erwartet werden. Ein Clown 🤡 und Schwachmat nach dem anderen.

  • Aus meiner Sicht ist das UNFASSBARE Verhalten dieser Gerichtspräsidentin mehr als genug Anlass und Grund für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens.

    SO GEHT DAS NICHT.

    UND: SIE SELBST hat KEIN RECHT, sich unter INANSPRUCHNAHME ihrer AMTSAUTORITÄT in einer derartigen Art und Weise zu äußern. Damit ist der Bogen eindeutig überspannt.

  • Hilde Benjamin (SED) hätte Kritik an Audi Reichineck (SED) mit 25 Jahren Bautzen bestraft.

  • „Die Vorsitzende der Linksfraktion leitete prompt rechtliche Schritte ein“.
    Schön, wenn man auf Steuerzahlerkosten prozessieren kann.
    Alle Männer der Welt, vereinigt Euch bevor alles zu spät ist!

  • Ich habe ein Bild von Heidi im Keller hängen, seitdem gehen die Ratten nicht mehr an die Kartoffeln

  • Es wird schon bald auf allen Feldern in Deutschland, der Point of not Return erreicht und die Mehrheit „unserer wahlberechtigten Mitbürger“ schläft immer noch !

  • Und SED-Rechtsnachfolgerpartei Mitglied Heidi wird ja in diesem Fall nicht als Frau adressiert, sondern als Mitglied der LINKEN.
    Die, man kann es nicht oft genug sagen, rechtsidentisch ist mit der SED.

    • Audi Reichinecks Partei hat hunderte Menschen an der Zonengrenze brutal ermordet.

  • … die Linken stehen nicht für eine nach vorn gewandte Politik … mit denen geht‘s nur abwärts … vorwärts ist rechtwärts …

    • „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“
      Audi Reichinecks Vorgänger Erich Honecker, Massenmörder, im August 1989 kurz vor Zusammenbruch der DDR.

  • Frau Reichinek sollte einmal darüber nachdenken das Respekt keine Einbahnstrasse ist. Ich erspare uns die verbalen Ausfälle.

  • Schon beeindruckend, wie hier alle kurz auf die moralische Seifenkiste steigen: die Präsidentin, der Professor, die Kommentierenden im Internet … Und ja, ich auch gerade.

    Am Ende geht’s weniger um irgendwas Substanzielles, sondern darum, wer sich am elegantesten über die anderen erhebt. Empörung als Wettbewerb.

    Und während man sich daran abarbeitet, geht das, worum es eigentlich gehen sollte, ganz entspannt unter. Aber hey, Hauptsache, man stand kurz auf der richtigen Seite.

  • Was für ein grenzenloser Schwachsinn seitens der feministischen Seite!
    Nur weiter so, damit mal ja keiner mehr sich um feministische Belange kümmert!

    • Feminismus ist schon lange nichts anderes mehr als das Synonym für MÄNNERHASS.

  • Was juckt es eine deutsche Eiche, wenn sich eine Wildsau an ihr kratzt.
    Leider haben wir in der Politik keine deutschen Eichen mehr.

    • Die Eichen vielen einem Windpark zum Opfer!

      • fielen

    • Es geht hier nicht um die charakterliche Robustheit, sondern darum, jede Gelegenheit wahrzunehmen, um eine bösartige Kampagne gegen den polit. Gegner zu initiieren.
      Es geht um öffentliche EMPÖRUNG, gegen die bösen Rechten, gegen die bösen Frauenfeinde und überhaupt gegen böse alte weiße Männer.

    • … dafür haben wir nun Flatterstrom und Dunkelflaute und völlige Unterwürfigkeit gegenüber der EU und einer winzigen, schreienden Minderheit …

  • Oh! Eine voreingenommene Richterin!
    Die Staats- und Parteiführung sollte sie schnurstracks zur Schulung schicken.

  • Solange sich die Gewalt gegen offensichtliche Deutschlandabschaffer nur gegen deren Fotos richtet, geht es ja wohl noch.

    • … zumal es nicht um einen Aufruf zur Gewalt, sondern zum legitimen Widerstand gegen eine sperrige Kühlschranktür und die Nachfolgepartei der Mauermörder ging …

      • Symbolische Handlungen als Notwehr gegen die Flutung mit Migranten und ihrem Verfügbarkeitsfrauenbild, gegen das Sterben der Industrie ….
        Es bedarf halt etwas Druck um den Kühlschrank zu schließen und den Deutschen zum kritischen Denken zu bewegen. Ich dachte erst, Tim Freiheit wolle abnehmen….

  • Diese Gerichtspräsidentin gehört aus dem „Gericht“ entfernt.Die Frau wird nie neutral urteilen,nie!!!!
    Und mal ganz ehrlich,solche Frauen wie diese Präsidentin sind es,die Frauen immer mehr in ein negatives Licht stellen,nicht die Männer!!!!

  • Verfügt der Kühlschrank etwa über ein Gefrierfach das vielleicht auch nicht so gut schliesst? Anstatt zu enteisen, würde ich die Bewerbung dieser Gerichtspräsidentin als Türschliesserin berücksichtigen….

  • Nun entlarvt sich eine weiterer sozialistischer Selbstbetrug:

    #1: Jemand schlägt auf ein Bild ein.
    #2: Für Sozialisten als „Gewalt gegen Sachen“ eigentlich legitim.
    #3: Aber es ist ein Bild von Neidi Reichenschreck.
    #4: Dann wird daraus plötzlich „Gewalt gegen Frauen“.
    #5: Klebte die Reichenschreck persönlich an der klemmenden Kühlschranktür?

  • Gewalt & Politik & Professur & Rechtsstaat?
    Ich mag die Heide R. nicht, ich mag die Mauerschützenpartei nicht, aber bei Gewalt hört die Meinungsfreiheit definitiv auf, so jemand sollte nicht von Steuergeldern bezahlt werden.

    • … es ging nicht um einen Aufruf zur Gewalt, sondern um den legitimen Widerstand gegen eine sperrige Kühlschranktür und die Nachfolgepartei der Mauermörder …

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