Ein Tweet des Leipziger Jura-Professors Tim Drygala sorgte Ende September des vergangenen Jahres für große Empörung in linken Kreisen. Der Fall ging sogar vor Gericht. Während es nicht zu einer Verurteilung kam, meldete sich eine Gerichtspräsidentin persönlich in Textform bei Drygala, um ihre Abneigung gegenüber dem Lehrstuhlinhaber deutlich zu machen. Die E-Mail liegt Apollo News vor.

Drygala hatte das Porträt der Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, an die Tür seines Kühlschranks geklebt und ein entsprechendes Foto seinem Tweet angehängt. Auslöser für die Aufregung war schließlich der Text, den Drygala dazu verfasste: „Weil diese  schlecht schließt, muss man immer mit der Faust dagegen schlagen, damit sie richtig zu ist. Damit ich das nicht vergesse, habe ich mir jetzt einen kleinen Reminder gebastelt. Funktioniert 1a.“

Heidi Reichinnek verstand hier aber gar keinen Spaß und kündigte prompt rechtliche Schritte an. „Wer Gewalt gegen Frauen zum Witz macht, trägt dazu bei, sie zu legitimieren“, erklärte sie gegenüber der Leipziger Volkszeitung und bestätigte, eine Anzeige erstattet zu haben. Drygala hingegen sprach von dem Versuch, „Andersdenkende einzuschüchtern“. Sein Tweet sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Inzwischen muss sich Drygala für seinen Tweet auch gerichtlich verantworten. Dass die Präsidentin eines Gerichts zumindest moralisch auf Seiten von Reichinnek steht, machte sie in einer E-Mail an Drygala deutlich, die im Wortlaut Apollo News vorliegt: „Ich bin Mitglied der Leipziger Juristischen Gesellschaft, weil ich die Werte unseres Rechtsstaats für schützenswert halte. Dazu gehört neben der Meinungsfreiheit auch der Respekt vor anderen. Ihre Äußerungen im Zusammenhang mit Frau Reichinnek lassen diesen Respekt fehlen. Im Gegenteil sind Sie offenbar noch stolz darauf“, warf sie dem Leipziger Professor für Bürgerliches Recht vor.

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Weiterhin erklärte sie, dass Drygala der Würde seines Amtes nicht gerecht werde: „Für mich sind diese Äußerungen weder mit dem, für das die Leipziger Juristische Gesellschaft steht, noch mit der Integrität, über die ein Hochschulprofessor verfügen sollte, vereinbar.“ All dies habe nichts damit zu tun, ob Drygala sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen könne. Vielmehr gehe es darum, „ob sie mir – und auch anderen – gefallen. Darauf haben Sie kein Recht“, so die Gerichtspräsidentin weiter.

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Zudem kündigte sie aufgrund des ihrer Meinung nach offenbar fragwürdigen moralischen Verhaltens von Drygala persönliche Konsequenzen an: „Deswegen werde ich, auch wenn das für Sie sicher nicht von großer Bedeutung ist, solange Sie die Veranstaltungen der Leipziger Juristischen Gesellschaft moderieren, nicht mehr an diesen teilnehmen.“

Via X erklärte Drygala, dass durch das Verhalten der Richterin der Eindruck entstehen könne, „hier würde Amtsautorität missbraucht. Und vielleicht auch der, dass in diesem Gericht Politik eine größere Rolle bei Personalbesetzung und Entscheidungsfindung spielt, als gut ist“. Für das „ohnehin angegriffene Vertrauen der Bevölkerung in die Neutralität der Justiz“ wäre dies ein weiterer Schlag.

Tim Drygala versicherte gegenüber Apollo News, dass die E-Mail obendrein vom Dienstaccount der Richterin verschickt und zudem mit der Titelei „Präsidentin“ unterzeichnet wurde. Den Namen der Gerichtspräsidentin wollte Drygala nicht öffentlich machen.

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