Daniel Günther hat nie über ein Verbot von Medien wie Nius gesprochen. Darauf besteht Schleswig-Holsteins Ministerpräsident jetzt, nachdem er vergangene Woche genau das getan hatte: Bei Markus Lanz sprach der CDU-Politiker lang und breit über die vermeintlichen Verzerrungen des Mediums, das ein „Feind der Demokratie“ sei und gegen das man sich wehren müsse. Gefragt nach einem Verbot, sagte Günther direkt: „Ja“.

Markus Lanz war dabei – und hat es schon wieder vergessen. Am Mittwochabend grillte er die AfD-Politikerin Beatrix von Storch regelrecht, als diese Günther seine eigenen Worte vorwarf. Vorbereitete Clips, beißende Fragen, fast schon Feindseligkeit. Lanz behauptete allen Ernstes, Günther habe seine Forderung nie erhoben. Von Storch würde Fake News verbreiten.

Manchmal verbeißt sich der Talker regelrecht wütend in einen Gast und lässt auch nicht mehr los – das ist die Methode Lanz. So jetzt auch bei von Storch. Unbedingt will Lanz der AfD-Politikerin das Etikett „Fake News“ anheften. Das Problem ist nur: Markus Lanz weiß es besser.

Denn Daniel Günther hatte genau das gefordert, was von Storch ihm jetzt vorwarf: die Zensur, das Verbieten von Medien. Geradezu ungläubig hatte Lanz vergangene Woche bei Daniel Günther nachgebohrt, als er über Verbote sprach. Der sagte: „Ja“. Jetzt behauptet Markus Lanz einfach mal, Günther habe das gar nicht gesagt. Dabei ist der Gesprächsverlauf völlig offensichtlich.

Unbestreitbar ist, wie der Gesprächsfaden gesponnen ist: Es geht um Medien. Nicht um soziale Medien, sondern, um es mit Günther zu sagen, um „Nius und solche Portale“. Lang und breit beschwert sich der Ministerpräsident über „solche Portale“, die die Regierung in Schieflage bringen und immer nur aufrechnen würden: „Wo setzt sich wer durch?“ Diese seien „unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie“. Sie würden „unsere Demokratie“ bedrohen.

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„Also, was Sie jetzt gerade sagen, ist: Wir müssen das regulieren, im Notfall zensieren und im Extremfall sogar verbieten?“, fragt Lanz. Günther sagt „Ja“, schweigt einen Moment – und versucht dann, auf das Thema soziale Medien auszuweichen. „Wir reden darüber: Social Media darf unter 16-Jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden.“

Darauf will sich Günther jetzt taktisch zurückziehen. „Ein Verbot oder eine Zensur von Medienportalen habe ich zu keinem Zeitpunkt thematisiert“, erklärt er öffentlich. Botschaft: Es sei ihm immer nur um die Regulierung von Facebook, Instagram und Co. gegangen.

Doch der Sendungsverlauf zeichnet einfach ein anderes Bild. „Was ist mit dem Rest?“, fragte Lanz nämlich direkt nach. „Wenn Sie sagen: Da gibt es Portale, die da agitieren (…) die mit Journalismus nichts mehr zu tun haben, so haben Sie es gerade ausgedrückt. Da würden die sagen: Entschuldigung, das ist Meinungsfreiheit (…) an welchem Punkt greifen wir dann ein?“

Günther redet dann darüber, dass „alle zivilen Organisationen“ sich auch „zur Demokratie bekennen“ müssten, dass Nius „vollkommen faktenfrei“ sei. Dann sagt er: „Die treten eben auf und machen den Eindruck, als wäre das im Sinne der Meinungsfreiheit etwas, was man in unserem Land sagen darf. Und ich glaube, es ist einfach falsch, wenn man das so hinnimmt.“

Nius von der Meinungsfreiheit gedeckt? „Einfach falsch“. Was Nius sagt, darf man „in unserem Land“ nicht sagen, erklärt Günther. Es ist völlig klar, was er gesagt hat. Vielleicht wollte er es ja nicht sagen, vielleicht ist es ihm irgendwie im Eifer des Gefechts so herausgerutscht. Er hat es aber nun mal gesagt. Und es kann ja auch nur etwas aus einem herausrutschen, was schon in einem drinsteckt.

Dann sprechen die anwesenden Journalisten weiter über diese Verbotsforderung von Günther, nachdem er sie de facto vorgebracht hat. Melanie Amann springt in die Bresche – „so ungern ich auch Nius verteidige“ – und erklärt, dass die Presse sich selbst reguliert und Günther ja auch „kein anderes System“ vorschlagen könne oder wolle. Glasklar spricht also auch sie über ein Medienverbot oder eine Zensur. Auch China-Experte Adrian Geiges saß in dieser Sendung und sprach davon, sich Günthers Ausführungen „mit gemischten Gefühlen“ angehört zu haben. „Wer entscheidet dann, was ist Propaganda und Lüge?“, fragt er – und bezieht sich damit auch eher auf die Attacken Günthers gegen Nius als auf Social Media.

Widerspruch oder Richtigstellung von Günther an dieser Stelle? Fehlanzeige. Haben Melanie Amann und Adrian Geiges ihn auch böswillig missverstanden? Sind sie auch gemeine Empörungsunternehmer? Nein – sie haben Günther eben nur zugehört und seine Aussagen so erfasst, wie er sie eben getätigt hat.

Hier lässt sich Beatrix von Storch von Markus Lanz ins Bockshorn jagen. Mit abgeschnittenen Clips, die den hier ausgeführten Gesprächsteil eben weglassen und die Sendung so verzerren, will Lanz Nius und von Storch eine Verzerrung der Debatte vorwerfen – das ist wie aus dem Lehrbuch des Sun Szu. Beschuldige deinen Feind dessen, was du tust, während du es tust.

Schließlich kippt von Storch ob des massiven Drucks um – und erklärt, Günther habe ein Verbot von Nius nicht gefordert. Nicht nur Günthers eigene Worte, sondern auch der Gesprächsverlauf zeichnen ein anderes Bild.

Dass Markus Lanz jetzt auf fast orwellsche Art und Weise das leugnen und verdrehen will, was wir alle gesehen haben, ist insofern erschreckend, als er es selbst ja in der Sendung genauso verstand – seine Nachfragen zeigen das. Und Günthers Antworten zeigen wiederum, dass er es doch schon genau so gemeint hat.

Aus Daniel Günther ist halt herausgerutscht, was in Daniel Günther drinsteckt – eine Ablehnung der Pressefreiheit. Vielleicht war das unüberlegt, aber eben doch ehrlich. Der Endpunkt von Günthers Charakterisierungen und Forderungen ist ein Verbot. Denn „Feinde der Demokratie“, bei denen nur Lügen verbreitet werden („vollkommen faktenfrei“) – die verbietet und zensiert man natürlich.

Wie Günthers Gedankenwelt aussieht und wo diese hinführt, ist völlig eindeutig: Meinungs- und Pressefreiheit für „Nius und solche Portale“ findet er „einfach falsch“. Schlimm genug, dass er die Öffentlichkeit jetzt im Anschluss so manipulieren will, wie er es anderen vorwirft – noch schlimmer, dass Markus Lanz dort mitmacht.

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