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Bayern
Für Söder könnte es eng werden: Volksbegehren will die Amtszeit des Ministerpräsidenten begrenzen
Die ÖDP will mit einem Volksbegehren die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen. Ist das Volksbegehren erfolgreich, könnte Söder nicht ein weiteres Mal für das Ministerpräsidentenamt kandidieren. Unterstützung für das Volksbegehren kommt unter anderem aus der AfD und teilweise sogar aus der CSU.
Nathanael Liminski
Trotz Millionenbetrugs: CDU-Mann will Entwicklungshilfe von der Schuldenbremse ausnehmen
Die deutsche Entwicklungshilfe steht wegen Skandalen im Jemen und in Äthiopien in der Kritik. Für CDU-Politiker Nathanael Liminski kein Grund für Kürzungen. Stattdessen soll Entwicklungshilfe sogar von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
Gemeinsamer Protest
„Ceuta muss verteidigt werden“: Heimisches Zweitliga-Team setzt Zeichen gegen die Invasion
Beim Heimspiel des Zweitligisten AD Ceuta kam es zu einem gemeinsamen Protest gegen die Migrationskrise in der Exklave. „Ceuta muss verteidigt werden“, stand auf T-Shirts beider Teams. Fans bezeichneten Ministerpräsident Sanchez in Sprechchören als „Hurensohn“.
Klaus Ernst
„Keine Experimente mit der AfD“: Auch Bayerns BSW-Chef poltert gegen Sahra Wagenknecht
Auch Bayerns BSW-Vorsitzender Klaus Ernst kritisiert Parteigründerin Sahra Wagenknecht für ihre Annäherung an die AfD. Er sei strikt gegen „irgendwelche Experimente“ mit der Partei. Der Streit zwischen Parteispitze und Landesverbänden spitzt sich somit zu.
Leipzig
Clan-Chef hat 32 Kinder: 100.000 Euro Kindergeld – zwei Drittel der Kernfamilie straffällig
Vier syrische Großfamilien beschäftigen in Leipzig zunehmend die Sicherheitsbehörden. Während ein Patriarch mit 32 Kindern etwa 100.000 Euro Kindergeld pro Jahr kassiert, soll ein Großteil seiner Familie bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten sein.
Meinungsartikel
Jette Nietzard fordert „Plattformregulierung“ und wettert gegen „Boomer im Internet“
Die ehemalige Grüne-Jugend-Sprecherin Jette Nietzard fordert eine stärkere „Plattformregulierung“ durch den Gesetzgeber, um „menschenfeindliche“ Aussagen zu unterbinden. Dabei wettert Nietzard auch gegen „Boomer im Internet“.
Ab Januar
„Die Politiker haben Serkan vergessen“: Bahngewerkschaft droht wegen Übergriffen mit Streiks
Die Bahngewerkschaft EVG droht mit einem bundesweiten Streik ab Januar. Die EVG fordert, dass nach der Tötung des Bahnmitarbeiters Serkan C. ein Gesetz zum besseren Schutz der Bahnmitarbeiter verabschiedet wird. Millionen Pendler wären hiervon betroffen.
Reformpläne
Nach Urlaubsrückkehr: Merz kündigt Umsetzung „historischer Beschlüsse“ an
Nach seiner Rückkehr aus dem mehrwöchigen Urlaub kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz an, die zuvor vereinbarten „historischen“ Reformbeschlüsse umsetzen zu wollen. Trotz der massiven Kritik, etwa an der Steuerreform, wolle man sich „nicht beirren“ lassen.
AfD-Ausschluss: „Dann ist die Verfassung nur noch totes Papier“ – Volker Boehme-Neßler
Zwei Wochen vor den Landtagswahlen warnt Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler vor Brandmauer, Ausgrenzung und dem Missbrauch der Verfassung. Im Gespräch mit Chefredakteur Max Mannhart: „Die Verfassung kann vielleicht gar nichts verhindern.“