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Nathanael Liminski
Trotz Millionenbetrugs: CDU-Mann will Entwicklungshilfe von der Schuldenbremse ausnehmen
Die deutsche Entwicklungshilfe steht wegen Skandalen im Jemen und in Äthiopien in der Kritik. Für CDU-Politiker Nathanael Liminski kein Grund für Kürzungen. Stattdessen soll Entwicklungshilfe sogar von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
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Trotz mehrerer Skandale bei Entwicklungshilfe-Projekten im Verantwortungsbereich des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) will Nathanael Liminski von weiteren Kürzungen in diesem Bereich nichts wissen. Gegenüber Reuters plädierte der Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei und CDU-Politiker sogar dafür, Ausgaben für Entwicklungshilfe von der Schuldenbremse auszunehmen. Eine Ausnahme allein für Verteidigungsausgaben bezeichnete er als kurzsichtig.
Die geopolitischen Umbrüche wirkten sich nach Ansicht Liminskis auf zahlreiche Bereiche aus. Entwicklungszusammenarbeit könne dabei helfen, Partnerländer zu stabilisieren und zugleich deutsche Interessen zu verfolgen. „Deshalb halte ich den Niedergang der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für einen strategischen Fehler“, sagte Liminski. Gerade angesichts des Rückzugs anderer Staaten könne Deutschland seinen internationalen Einfluss sichern oder gar ausweiten.
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Liminskis Forderung fällt in eine Zeit, in der mehrere Skandale um Entwicklungshilfe-Projekte im Verantwortungsbereich des BMZ bekannt geworden sind. Im Jemen sollen lokale Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) über Jahre Gelder durch manipulierte Abrechnungen veruntreut haben. Die GIZ beziffert den mutmaßlichen Schaden bislang auf einen Betrag im unteren zweistelligen Millionenbereich.
Nach Recherchen von Welt am Sonntag sollen unter anderem Seminare abgerechnet worden sein, die nie stattfanden, sowie Tankkosten für nicht erfolgte Fahrten. Erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gingen demnach bereits im Herbst 2022 ein. Das BMZ wurde nach eigenen Angaben im Mai 2023 informiert. Bislang wurden 24 Mitarbeiter entlassen oder nicht weiterbeschäftigt (Apollo News berichtete).
Doch auch bei der Aufklärung des Falls gibt es Kritik an GIZ und BMZ. Wie die Welt am Samstag berichtete, übermittelte der CDU-Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius dem Entwicklungsministerium insgesamt 73 Fragen zu dem Vorgang. In der Antwortvorlage sollen Teile seiner Fragen jedoch verändert worden sein, wodurch sich nach Darstellung der Zeitung auch der Inhalt und damit der Gegenstand der Antworten verengte.
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Ein weiterer Skandal betrifft ein Entwicklungsprojekt in Äthiopien. Dort sollen hochrangige Beamte und Mitarbeiter ein mit deutscher Unterstützung aufgebautes digitales System zur Vermittlung von Arbeitskräften ins Ausland manipuliert und Bestechungsgelder angenommen haben. Deutschland beteiligte sich über die KfW Entwicklungsbank mit 7,3 Millionen Euro an dem System. Anfang August nahmen die äthiopischen Behörden acht Verdächtige sowie 44 Vermittler und mutmaßliche Schleuser fest.
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Trotz dieser Skandale hält Liminski an der Entwicklungszusammenarbeit fest. Mit Blick auf den GIZ-Skandal räumte der CDU-Politiker gegenüber Reuters ein, dass es in der Entwicklungszusammenarbeit einige „echte Fehlentwicklungen“ gegeben habe. Grundsätzlich dürfe die Entwicklungshilfe deshalb jedoch nicht infrage gestellt werden.
„Für eine exportorientierte Wirtschaft wie in Deutschland wäre es verantwortungslos, die Entwicklungszusammenarbeit einer kurzfristigen Stimmung zu opfern“, mahnte Liminski gegenüber Reuters. Entwicklungszusammenarbeit liege demnach nicht nur aus sicherheits- und außenpolitischen Gründen im deutschen Interesse, sondern könne auch dazu beitragen, wirtschaftliche Beziehungen und Absatzmärkte langfristig zu sichern.
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Was steckt dahinter, was wir nicht wissen, dass sie so sehr daran festhalten?
Dasselbe Prinzip wie bei den NGOs. Es immer bewilligt und kontrollieren oder hinterfragen darf auch keiner. Hauptsache immer im Sinne der Woken Gesellschaft. Also für perverses Zeug und Unsinn.
Grundsätzlich braucht man schon mal etwas Bakschisch, um wirtschaftliche Projekte zustande zu bringen. Hierfür wird auch die Entwicklungshilfe manchmal zweckentfremdet. So weit auch in Ordnung.
Das ist aber alles aus dem Ruder gelaufen und zu einer Versorgungseinrichtung für die SPD und die Grünen geworden, welche die Spitze der GIZ stellen. Allein dieser Verein kassiert über 4 Milliarden Bundesmittel und versenkt das Geld in fragwürdiger Weise. Auch die unkontrollierte Einreise von Afghanen haben sie zu verantworten. Als dann im Jemen und anderen Ländern das Geld in dunklen Kanälen verschwunden ist, wurde niemand zur Rechenschaft gezogen. Schäfer-Gümbel (SPD) leitet nach wie vor die Organisation und wird für sein Versagen weiterhin fürstlich entlohnt.
Die GIZ gehört aufgelöst, weil sie ein Selbstbedienungsladen ist.
Warum so inkonsequent? Wie wäre es, wenn wir einfach für alles eine Ausnahme einbauen?
Die ganze Entwicklungshilfe macht ja auch den Eindruck einer zwischenstaatlichen Bestechung. Ihr kriegt ein paar Millionen und dafür stimmt ihr dann hier und da für unsere Interessen ab. Ob das funktioniert steht auf einem anderen Blatt. Die Kohlen sind aber sicher weg.
Komischerweise waren alle Länder vor Beginn der Entwicklungshilfe in ihrem kulturellen Kreis bewohnbar. Man könnte auch Kolonialisierung sagen, die damals auch als Entwicklungshilfe propagiert wurde, aber mit Sklaverei zu tun hatte.
Jedenfalls, wovon dieser CDU-Politiker eigentlich spricht ist Sklaverei. Deutsche Entwicklungahilfe bekommt man indem man deutschen Kapitalisten im Ausland dient und seine Heimat an ausländische Firmen verkauft, die inländische Traditionen missachten und auch dazu führen, das Banditengruppen entstehen, die wiederum die Zivilbevölkerung terrorisieren.
Weltoffene Schulen in Gambia.
Ich bin der Meinung das Entwicklungshilfe gar nicht sinnvoll ist. Sie führt zu Kriminalität und Unterdrückung von Einheimischen.
Außerdem gibt es genügend Beispiele, wo Gelder in Gruppen von Terroristen gelandet sind, weil eben die Terroristen die Interessen der Geldgeber entsprachen.
Mein Junge verrenn dich doch nicht so.
Wähl lieber Afd das es dem Land wieder besser geht.
Das sind aber Geschichten aus dem Paulaner Garten mein Freund.
Irgendwann wird dieser Politikstil auch der letzten kirchentreuen Oma auf dem Land nicht mehr zu vermitteln sein.
Arrogant, abgehoben und offensichtlich den Interessen der Bevölkerung zuwiderlaufend.
Atemberaubend.
Der Typ ist korrupt bis auf die Knochen!
Sowas wählen Deutsche?
Nur noch krank!
Auch einer für die Anklagebank
Weg mit der UNION und weg mit dem Entwicklungshilfegedöns!
Sieht hier jemand einen Unterschied zu Grün , Links Rot ?
Unerträgliche Figur !
Ach so, wir sollen also noch mehr Schulden machen, um das Geld dann ans Ausland zu verschenken, weil sonst niemand unsere Produkte kauft? Das ist eine wilde These, die der CDU Mann da aufgestellt hat. Wenn wir in China also nicht den Bau von Hühnerställen bezahlen (die dann nicht gebaut werden), kaufen die Chinesen unser Waren nicht. Was mit dem Geld passiert, ist offenbar gleichgültig. Hauptsache wir verschenken es irgendwie, zum für Beispiel Fahrradwege in Peru. Korruption und Veruntreuung im großen Stil nennt er Fehlentwicklungen. Was für ein Euphemismus! Vom tatsächlichen Nutzen solcher Projekte sprechen wir lieber nicht. Dass das die deutsche Exportwirtschaft ankurbelt, erscheint höchst fragwürdig.
Sowas nannte man früher Volksverräter.
Der gehört nicht zu unserem Stamm.
Richtig. Die dahergelaufenen haben schon immer mit dem Geld um sich geworden das ihnen nicht gehörte.
Herr Liminski ist für mich das Paradebeispiel, wie unser System gute Leute der Macht und Karriere zuliebe ihr Rückgrat zunächst nur verbiegen läßt, bis es dann irgendwann bricht und zu irreparablen Haltungsschäden kommt.
Unfassbar, WIE mit deutschem Steuergeld um sich geschmissen wird!
DAS muss endlich einmal Konsequenzen haben und nicht immer wieder noch einmal gewählt werden!!!!
Deutschlands Westen ist grösstenteils komplett verblödet!
Laut einer neuen „Studie“ steigert jeder Euro für Entwicklungszusammenarbeit die Rendite deutscher Exporte.
Das stärkt den Arbeitsmarkt und sichert Jobs.
Zugleich werden Forderungen lauter, die Entwicklungshilfe von der Schuldenbremse auszunehmen.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/studie-deutsche-entwicklungshilfe-profitabler-als-gedacht,VT6qhEB
An den Exporten verdienen aber nur die Exporteure in Deutschland, nicht das gemeine Volk, denn die haben nichts von Export.
Genau DIE, die das fordern, sind DIE, die unser Geld mit vollen Händen ins Ausland verschleudern!
Die Antwort darf nur sein: ABWÄHLEN!
Die Entwicklungshilfe ist eine Verschwendung unserer Steuergelder und gehört grundsätzlich abgeschafft. Punkt.
Germany First.
Ich bin mehr und kehr der Meinung, sie haben sich unseren Staat zur Beute gemacht. Eigentlich dürfte es nicht “ unsere Demokratie“ heissen, sondern “ unsere Beute“ ….lassen wir uns nicht wegnehmen…
Keine Bremse für Steuergeldverschwendung, So kennt man die Brandmauerpolitiker.
Bei immer neuen Steuererhöhungen für Deutsche Bürger kennen sie auch keine Hemmungen.
Das ist krank.
https://www.giz.de/de/regionen/afrika
Hallo Burkina Faso, hallo Mali, hallo Niger, hallo Zentralafrikanische Republik und damit die PMC Wagner als Sicherheitsberater des Präsidenten der ZAR.
Mensch mein Kleener.
Du versaust dir doch die ganze Zukunft.
Oder ist dir das denken im Vorschulalter abhanden gekommen?
Das Entwicklungshilfeministerium ist komplett überflüssig und gehört abgeschafft. Das wollte übrigens auch mal die FDP, doch Merkel bot ihr den Ministerposten an und schwupps: War das Thema vom Tisch. Seitdem ist das Ministerium weiter gewuchert: Es ist 1. Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Loser, die in der freien Wirtschaft keine Chance haben und 2. Behörde zur Verschiebung von Steuergeldern ins Ausland. Meist für linke Projekte, die keiner braucht und keiner will außer Linke. Die Abschaffung dieses Ministeriums würde in Summa Milliarden sparen und wäre insofern ein Segen für die deutsche Bevölkerung.
Alles klar, schon wieder einer mit der Vita
Kreissaal – Hörsaal – Plenarsaal.
Vom Gelder erwirtschaften hat der CDU-ler keine Ahnung.
Der kennt nur Steuergelder verteilen.
Die CDU kann echt weg.
Nein, sie muss weg, wie alle Altparteien, die munter mitgemacht haben und mitmachen.
Und mit ihr die SPD, die grünen und die linken !
Sonst wird das nichts!
Sie spucken auf „Zum wohle des DEUTSCHEN Volkes“.
Bei hartnäckigen Haltungsschäden kann ein Gang zum Orthopäden helfen.
Für wen ist dieser Maulwurf Nathanael Liminski hier in unserem Land tätig?
Wenn ich disese nur auf Beziehungen basierende „Karriere“ ansehe, bin ich heilfoh, dass ich 3 ANSTÄNDIGE technische Berufe habe und mein Geld immer auf EHRLICHE Weise verdient habe.
Der ist abstoßend.
Es wird Zeit, daß unsere Politiker mal einsehen, daß wir selber mittlerweile Entwicklungsland sind. Infrastruktur, Energieversorgung, Bildungssektor in allen Bereichen nehmen wir inzwischen letzte Plätze ein. Das einzige Wachstum, was wir vorweisen können, sind die steigenden Zahlen bei Gewaltdelikten und Vergewaltigungen.