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Nathanael Liminski
Trotz Millionenbetrugs: CDU-Mann will Entwicklungshilfe von der Schuldenbremse ausnehmen
Die deutsche Entwicklungshilfe steht wegen Skandalen im Jemen und in Äthiopien in der Kritik. Für CDU-Politiker Nathanael Liminski kein Grund für Kürzungen. Stattdessen soll Entwicklungshilfe sogar von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
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Trotz mehrerer Skandale bei Entwicklungshilfe-Projekten im Verantwortungsbereich des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) will Nathanael Liminski von weiteren Kürzungen in diesem Bereich nichts wissen. Gegenüber Reuters plädierte der Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei und CDU-Politiker sogar dafür, Ausgaben für Entwicklungshilfe von der Schuldenbremse auszunehmen. Eine Ausnahme allein für Verteidigungsausgaben bezeichnete er als kurzsichtig.
Die geopolitischen Umbrüche wirkten sich nach Ansicht Liminskis auf zahlreiche Bereiche aus. Entwicklungszusammenarbeit könne dabei helfen, Partnerländer zu stabilisieren und zugleich deutsche Interessen zu verfolgen. „Deshalb halte ich den Niedergang der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für einen strategischen Fehler“, sagte Liminski. Gerade angesichts des Rückzugs anderer Staaten könne Deutschland seinen internationalen Einfluss sichern oder gar ausweiten.
Liminskis Forderung fällt in eine Zeit, in der mehrere Skandale um Entwicklungshilfe-Projekte im Verantwortungsbereich des BMZ bekannt geworden sind. Im Jemen sollen lokale Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) über Jahre Gelder durch manipulierte Abrechnungen veruntreut haben. Die GIZ beziffert den mutmaßlichen Schaden bislang auf einen Betrag im unteren zweistelligen Millionenbereich.
Nach Recherchen von Welt am Sonntag sollen unter anderem Seminare abgerechnet worden sein, die nie stattfanden, sowie Tankkosten für nicht erfolgte Fahrten. Erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gingen demnach bereits im Herbst 2022 ein. Das BMZ wurde nach eigenen Angaben im Mai 2023 informiert. Bislang wurden 24 Mitarbeiter entlassen oder nicht weiterbeschäftigt (Apollo News berichtete).
Doch auch bei der Aufklärung des Falls gibt es Kritik an GIZ und BMZ. Wie die Welt am Samstag berichtete, übermittelte der CDU-Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius dem Entwicklungsministerium insgesamt 73 Fragen zu dem Vorgang. In der Antwortvorlage sollen Teile seiner Fragen jedoch verändert worden sein, wodurch sich nach Darstellung der Zeitung auch der Inhalt und damit der Gegenstand der Antworten verengte.
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Ein weiterer Skandal betrifft ein Entwicklungsprojekt in Äthiopien. Dort sollen hochrangige Beamte und Mitarbeiter ein mit deutscher Unterstützung aufgebautes digitales System zur Vermittlung von Arbeitskräften ins Ausland manipuliert und Bestechungsgelder angenommen haben. Deutschland beteiligte sich über die KfW Entwicklungsbank mit 7,3 Millionen Euro an dem System. Anfang August nahmen die äthiopischen Behörden acht Verdächtige sowie 44 Vermittler und mutmaßliche Schleuser fest.
Trotz dieser Skandale hält Liminski an der Entwicklungszusammenarbeit fest. Mit Blick auf den GIZ-Skandal räumte der CDU-Politiker gegenüber Reuters ein, dass es in der Entwicklungszusammenarbeit einige „echte Fehlentwicklungen“ gegeben habe. Grundsätzlich dürfe die Entwicklungshilfe deshalb jedoch nicht infrage gestellt werden.
„Für eine exportorientierte Wirtschaft wie in Deutschland wäre es verantwortungslos, die Entwicklungszusammenarbeit einer kurzfristigen Stimmung zu opfern“, mahnte Liminski gegenüber Reuters. Entwicklungszusammenarbeit liege demnach nicht nur aus sicherheits- und außenpolitischen Gründen im deutschen Interesse, sondern könne auch dazu beitragen, wirtschaftliche Beziehungen und Absatzmärkte langfristig zu sichern.
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Was steckt dahinter, was wir nicht wissen, dass sie so sehr daran festhalten?
Seit wann gehört die Entwicklungshilfe zum Arbeitsbereich der Staatskanzlei eines Bundeslandes? Da ist doch was faul!
Jedes Ministerium hat sein „Entwicklungshilfeprogramm“.
Epstein, Rockefeller, Gates ……………………………………………………..usw., usw.
Raten Sie mal. Es riecht nach Steuergelder „Veruntreuung“. Vielleicht wurden daher so viele NGOs gegründet?
Dasselbe Prinzip wie bei den NGOs. Es immer bewilligt und kontrollieren oder hinterfragen darf auch keiner. Hauptsache immer im Sinne der Woken Gesellschaft. Also für perverses Zeug und Unsinn.
Grundsätzlich braucht man schon mal etwas Bakschisch, um wirtschaftliche Projekte zustande zu bringen. Hierfür wird auch die Entwicklungshilfe manchmal zweckentfremdet. So weit auch in Ordnung.
Das ist aber alles aus dem Ruder gelaufen und zu einer Versorgungseinrichtung für die SPD und die Grünen geworden, welche die Spitze der GIZ stellen. Allein dieser Verein kassiert über 4 Milliarden Bundesmittel und versenkt das Geld in fragwürdiger Weise. Auch die unkontrollierte Einreise von Afghanen haben sie zu verantworten. Als dann im Jemen und anderen Ländern das Geld in dunklen Kanälen verschwunden ist, wurde niemand zur Rechenschaft gezogen. Schäfer-Gümbel (SPD) leitet nach wie vor die Organisation und wird für sein Versagen weiterhin fürstlich entlohnt.
Die GIZ gehört aufgelöst, weil sie ein Selbstbedienungsladen ist.
Geld versickert im Ausland und zwar allgemein, niemand kann wirklich nachvollziehen wohin das abfließt, Ukraine sollte da wohl sehr bekanntes Beispile sein und die Afrikanischen Länder sind Korrupt, noch korrupter als die Ukraine.
Wie war das nochmal mit den Panama Papers?
Geldwäsche von Milliardären mit dem Ziel NGOs zu füttern. Siehe USAid. Die Milliarden landen in deren Taschen oder von Ukrainischen Oligarchen
Sie können davon ausgehen, dass er oder ein paar von seinen Froinden gutbezahlte Jobs in der „Entwicklungshilfe“ haben oder haben wollen. Denken Sie an Herrn Schäfer-Gümbel der staatliche Entwicklungshilfe in Form seines Jobs bei der GTZ bekommt. Aber natürlich wird das nicht gesagt, sondern der Edelmütige gemimt.
Schon lustig, für Belange die eigenen, das alles bezahlenden Bevölkerung soll es eine Schuldenbremse geben. Für Radwege in Peru und ähnliche Veruntreuung Deutscher Steuergelder hingegen nicht!
Germany First, mehr ist dazu nicht zu sagen!
„Einen Lumpen erkenne ich schon nach dem ersten Satz.“, Konrad Adenauer.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, nie wieder CDU zu wählen…Voilà!
Die ganze Entwicklungshilfe macht ja auch den Eindruck einer zwischenstaatlichen Bestechung. Ihr kriegt ein paar Millionen und dafür stimmt ihr dann hier und da für unsere Interessen ab. Ob das funktioniert steht auf einem anderen Blatt. Die Kohlen sind aber sicher weg.
google KI zu Kosten der Entwicklungshilfe aus Deutschland:
„allein in den letzten zwei Jahrzehnten summierten sich die Ausgaben auf mehrere hundert Milliarden Euro. Zum Thema Schuldenerlasse hat die Bundesrepublik Deutschland (nach Angaben des Bundesfinanzministeriums) seit dem Jahr 2000 insgesamt 52 Staaten Schulden in Höhe von knapp 16 Milliarden Euro erlassen.“
Und WARUM sind es dann IMMER NOCH ENTWICKLUNGSLÄNDER?
Es hat also wohl nichts geändert.
Entwicklingshilfe der letzten 25 Jahre: 718 Milliarden
Kann es sein dass es sich in großen Teilen auch um linke, woke NGO Finanzierung handelt wie bei USAID ?
Natürlich. Jeder, der Staatsknete abgreift, tut das aus Altruismus. Hihi…
Wie wärs mal mit Entwicklungshilfe im eigenen Land? Schulen bauen und sanieren, Kindergärten unterstützen und neue fördern, Krankenhäuser auf vorderman bringen und wieder für die Menschen und nicht für Investoren machen. Altenheime sanieren, bauen und fördern. Unser allgemeines Gesundheitssystem wieder stärken und nicht immer weiter einkürzen bei mehrkosten für die Bürger. Wenn es in unserem Land halbwegs läuft können wir an andere Länder denken. Denn wenn es so weiter geht, können wir bald keinem mehr helfen, weil wir uns selbst nicht mehr helfen können.
Warum so inkonsequent? Wie wäre es, wenn wir einfach für alles eine Ausnahme einbauen?
Es läuft bereits eine absurde Propagandakampagne an, im WDR Radio wollte man mir heute weismachen, Entwicklungshilfe sei eine Investition, die sich lohne. Von jedem „investierten“ Euro bekämen wir 2,6 Euro zurück, und das würde tausende deutsche Arbeitsplätze sichern. Die mit der Entwicklungshife beglückten Länder würden mehr Wohlstand entwickelen und deshalb mehr deutsche Produkte kaufen. Sofern ich mich erinnere stammt die Studie von der KfW, ich hab das nur mit einem Ohr verfolgt, da ich dabei Auto fuhr.
WTF wahrscheinlich einfach mal so eine Behauptung vom WDR, ohne Zahlen und Fakten
Nebenbei wieso sind die da nicht schon Hochentwickelt, seit 50 Jahren Geld pumpen wir da doch Gelder hin, ist eher wie Bodenloses Fass.
„im WDR Radio wollte man mir heute weismachen“… Sie merken den Fehler, oder? ALLES im WDR ist Propaganda und vielleicht habe Sie es nur in diesem Einzelfall durchschaut.
Diese Menschen brauchen keine Entwicklungshilfe. Die leben seit tausenden Jahren dort autark.
Wie schön doch Balifondon ist.
Bestimmt noch nie gehört? Die aus Balifondo haben auch noch nie Deutschland gehört.
https://maps.app.goo.gl/Jf4T8gHUv8b9kz7g8
Und das ist also, wo du herkommst? Ich hätte dich für einen Kongolesen gehalten.
Das ist ja cool. Von Balifondo läuft man einen Kilometer zum Nachbarort. Zwischendrinn muss man mit einem Ruderboot durch einen Fluss mit Krokodilen.
Wie der Nachbarort heißt weiß ich nicht. Dies ist trotz unserer Hochkultur mit Satellitenbildern noch nicht erforscht.
Vom unbekannten Nachbarort gibt es einen zwei Kilometer langen Trampelpfad, der zu einem Ort führt, der auch für uns unbekannt ist. Vom Namen. Aber man kann sich die Lehmhütten mit Strohdach mitten im Urwald ansehen.
Noch eine Ortschaft ohne Namen…
https://maps.app.goo.gl/jAxt3C1tRv8RpjEh8
Ich habe noch eine unbekannte Ortschaft entdeckt.
https://maps.app.goo.gl/FmP4nTTSTFSLoRbs8
Nix da. Keiner weiß, was wirklich mit den hunderten von Millionen, die wir nach Indien für die Klimawende pumpen, geschieht und in welchen Kanälen sie auf Nimmerwiedersehen verschwinden. Und das gilt für unzählige der Geldempfängerländer ebenso. Indien leistet sich ein Raumfahrtprogramm für über zwei Milliarden Dollar sowie immer wieder einzelne Missionen, die jeweils zig Millionen verschlingen. Warum also genau zahlen wir Indien die Klimawende? Die Entwicklungshilfe ist ein Faß ohne Boden geworden. Deutschland muss nicht nach den USA der größte Geldgeber sein, während hier allüberall Geld fehlt und ständig noch mehr Schulden gemacht werden müssen, deren Zinsen unsere Nachkommen abstottern müssen.
Komischerweise waren alle Länder vor Beginn der Entwicklungshilfe in ihrem kulturellen Kreis bewohnbar. Man könnte auch Kolonialisierung sagen, die damals auch als Entwicklungshilfe propagiert wurde, aber mit Sklaverei zu tun hatte.
Jedenfalls, wovon dieser CDU-Politiker eigentlich spricht ist Sklaverei. Deutsche Entwicklungahilfe bekommt man indem man deutschen Kapitalisten im Ausland dient und seine Heimat an ausländische Firmen verkauft, die inländische Traditionen missachten und auch dazu führen, das Banditengruppen entstehen, die wiederum die Zivilbevölkerung terrorisieren.
Weltoffene Schulen in Gambia.
Ich bin der Meinung das Entwicklungshilfe gar nicht sinnvoll ist. Sie führt zu Kriminalität und Unterdrückung von Einheimischen.
Außerdem gibt es genügend Beispiele, wo Gelder in Gruppen von Terroristen gelandet sind, weil eben die Terroristen die Interessen der Geldgeber entsprachen.
Korrekt. Insider wie Volker Seitz wissen und schreiben das. Aber die Edlen dieses Landes halten die Bewohner dieser Länder noch immer für kleine Kinder und weiß alles besser. Natürlich gegen Bezahlung…
Mein Junge verrenn dich doch nicht so.
Wähl lieber Afd das es dem Land wieder besser geht.
Das sind aber Geschichten aus dem Paulaner Garten mein Freund.
Spätestens seit den Fahrradwegen in Peru sollte jedem klar werden, was mit Geldern in Ausland passiert oder anderes ausgedrückt, wohin das Geld versickert ist nicht nachprüfbar. Jeder der sich vehement dagegen wehrt, steckt wohl bis zum Hals selsbt mit drin.
Nur Fahrradwege in Peru ?
Es ist doch noch viel schlimmer:
https://nius.de/politik/steuergelder-ins-ausland
Das Schlimmste in meinen Augen ist, daß die Linken mit voller Absicht derartige
Wahnsinnsprojekte durchziehen, um damit der Bevölkerung zu zeigen, daß sie
die Deutungshoheit in den Medien und in der Politik haben, nach dem Motto:
Und selbst, wenn wir das Geld für völligen Schwachsinn zum Fenster rausblasen.
Ihr Bürger könnt gar nichts dagegen tun. Ihr müsst die Steuern zahlen und wir
verschleudern das Geld, wie es uns passt und finanzieren jede NGO, die wir
wollen. Aber 70% der Bürger wollen das offenbar so. Den Leistungsträgern
bleibt auf lange Sicht nur die Flucht ins Ausland, damit Dummland das Geld
ausgeht.
Immer neue Ideen für die Steuergeld Vernichtung
Entwicklungs“hilfe“ bitte einstellen und betreffende Behörden zumachen ☝️
Das ist vorsätzliche Schädigung des Deutschen Staates.
—
Übrigends:
👉 FRANZ JOSEF STRAUSS
=> Unglaublich was er voraussagte:
https://youtu.be/MhMk8NzwI5g?si=Wl4rSvUhCFLDJPMg
Aus heutiger Sicht wäre Franz Josef Strauss eine Lichtgestalt der AfD.
👉 Weiterleiten erwünscht.
Da würde ich doch mal vermuten, daß das der Etatposten ist mit dem man am einfachsten Schmu treiben kann… .
Wer braucht Einfluss im Jemen und Äthiopien? Sind di das Neue China?
Irgendwann wird dieser Politikstil auch der letzten kirchentreuen Oma auf dem Land nicht mehr zu vermitteln sein.
Arrogant, abgehoben und offensichtlich den Interessen der Bevölkerung zuwiderlaufend.
Atemberaubend.
Auch einer für die Anklagebank
Nathanael wir schon dafür sorgen, dass die ‚Entwicklungshilfe‘ dorthin fließt, wohin sie schon immer geflossen ist…
Ich denke, das jedes Bundesland, Entwicklungshilfe, mit cashback versehen hat . Das erklärt den Unwillen, diese Entwicklungshilfe abzuschaffen. Dadurch ist im Laufe der jahrzehnte so manch ein Politdarsteller Millionär geworden. Und das System soll auch so weiterlaufen.
Ach so, wir sollen also noch mehr Schulden machen, um das Geld dann ans Ausland zu verschenken, weil sonst niemand unsere Produkte kauft? Das ist eine wilde These, die der CDU Mann da aufgestellt hat. Wenn wir in China also nicht den Bau von Hühnerställen bezahlen (die dann nicht gebaut werden), kaufen die Chinesen unser Waren nicht. Was mit dem Geld passiert, ist offenbar gleichgültig. Hauptsache wir verschenken es irgendwie, zum für Beispiel Fahrradwege in Peru. Korruption und Veruntreuung im großen Stil nennt er Fehlentwicklungen. Was für ein Euphemismus! Vom tatsächlichen Nutzen solcher Projekte sprechen wir lieber nicht. Dass das die deutsche Exportwirtschaft ankurbelt, erscheint höchst fragwürdig.
Weg mit der UNION und weg mit dem Entwicklungshilfegedöns!
Ob er da gut mit abkassiert??
Entwicklungshilfe EINSTELLEN!!