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AfD-Ausschluss: „Dann ist die Verfassung nur noch totes Papier“ – Volker Boehme-Neßler
Zwei Wochen vor den Landtagswahlen warnt Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler vor Brandmauer, Ausgrenzung und dem Missbrauch der Verfassung. Im Gespräch mit Chefredakteur Max Mannhart: „Die Verfassung kann vielleicht gar nichts verhindern.“
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„„Dann ist die Verfassung nur noch totes Papier““
Das ist sie spätestens seit Corona.
Welche Verfassung? Wir haben keine, wir haben ein Grundgesetz. Und das haben sie auch zum größten Teil außer Kraft gesetzt.
Es gibt auch noch ein anderes Problem: sollte das deutsche Volk es auch nur ansatzweise wagen, von dem im Grundgesetz festgehaltenen Redht Gebrauch zu machen, sich eine eigene Verfassung zu geben, wird gewiss „Unsere Demokratie“ TM nichrs unversucht lassen, dieses Bestreben zu torpedieren und zu unterbinden, notfalls auch mit Gewalt und Inhaftierung in politischen Lagern….
Laut GG hätten wir nach der Wiedervereinigung eine vom Volk gewählte Verfassung installieren müssen! Daran erkennt man , das die etablierten Politiker sich absolut nicht an das GG halten. Sie fürchten sich davor, das sie nach solch einer Verfassung vor Gericht müssen. Der Anklagepunkt ist: Volksverrat!
Welche Verfassung? Wir haben nur ein Grundgesetz, was sich selbst als Platzhalter für eine Verfassung sieht!
Deutschland durchläuft eine Metamorphose von einer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung, die sehr detailliert in der Verfassung beschrieben wird, zu einem totalitären Staat nach DDR Vorbild, der von einer kleinen kommunistisch geprägten Elite geführt wird. Das Rechtssystem und die Justiz sind bereits zu über 80% von diesen Leuten unterwandert, inkl. des BVG. Eine Rechtsprechung im Namen des Deutschen Volkes gibt es nicht mehr.
Danke! Präzise, knappe und perfekte Zustandsbeschreibung. Den Text muss man sich abspeichern! 👍
Welche Meinung vertreten Sie? Erhellen Sie mich. Es interessiert mich wirklich!
Soviel Einfluss hat das Bundesverwaltungsgericht nun auch wieder nicht….^^
Haben Sie beim Verfassungsschutz nichts anderes zu tun, als hier herumzuschnüffeln?
Es begreift der Michel anscheinen nicht, das Merkel genau dafür als Kanzlerin eingesetzt wurde! Ihre alten Seilschafte sind jetzt in Stellung und die massive Kontrolle wird jetzt gefestigt!
Ich folge Herrn Prof. Boehme Nessler schon seit Längerem. Man sieht ihm an, dass er voller Sorge ist über die Entwicklungen in D. Ich bin ihm sehr dankbar, da mir die Entwicklungen große Angst bereiten und er hilft mir einfach, diese Entwicklungen zu erklären und einzuordnen.
Die Frau ist doch der Kirche gegenüber loyal, weil sie gute Arbeit leistet.
Die sogenannte UnsereDemokratie hat die Demokratie abgeschafft.
Deswegen reden die ja von „ UnsererDemokratie „. Das schließt automatisch alle Andersdenkenden aus. Wird in sowas wie Bürgerkrieg enden.
Wieso „dann“. Es ist bereits seit mindestens 2015 Usus, die Verfassung zu brechen, das Schengen-Abkommen zu missbrauchen.
der erste Bruch erfolgte 1956 durch eine GG-widrige Gesetzgebung und hat SEIT DEM BESTAND!
… weil sich kein einziger Anwalt darum schehrte…
Gleiches Recht für ALLE wurde per Gesetz abgeschafft!
Indem nämlich den Bauern VERBOTEN wurde, steuerfreie Rücklagen gegen Totalusfall der Ernte zu schaffen.
Der DEUTSCHEN BANK hingegen ist es erlaubt, falls sie wegen BETRUG verklagt werden sollte. Und das ist schon einige Male passiert.
Im Gunde hat der Steuerzahler deren Strafe gezahlt. UND DEREN ARMEE VON ANWÄLTEN…
Eigentlich frage ich mich immer wo jetzt das Problem ist. Die Geschichte der sesshaften Menschheit ist 10000 Jahre alt. Da steht doch alles drin. Wer glaubt denn, dass die Menschen sich heute anders verhalten als in früheren Jahrtausenden. Es ist halt heute alles etwas besser versteckt, es gibt viel Heuchelei und Doppelmoral.
Vielleicht bräuchten wir erst einmal eine Verfassung? Obwohl, wenn ich es mir recht überlege, mit den heutigen Deutschen sollte man lieber keine Verfassung schreiben…
Artikel 1: Wir sind alle krass Brudah.
In einer Familie werden auch Minderheitspositionen von Einzelpersonen gehört. Wer hat denn jemals bitte gesagt, dass dies in einer individualisierten pluralistischen Gesellschaft mit sehr verschiedenen Einzelinteressen auch so sein sollte? Die Menschen können dann natürlich mit den Füssen abstimmen und in alternative Nachbarländer auswandern. War das der Sinn der Demokratie?
Vor gar nicht all zu langer Zeit wurden Leute verhaftet und zusammen getreten, weil sie auf die in ihrer Verfassung verbrieften Rechte bestanden haben. Im Nachgang haben dann die RKI Protokolle den Standpunkt dieser Leute bekräftigt. Passiert ist nüscht. Nach diesen Vorgängen auf Gesetze zu pochen ist im besten Fall Naiv. Seitdem wird gegen den Untertan immer weiter angezogen. Gesetze, auch das Grundgesetz sind nur das Feigenblatt der Mächtigen und dazu da, den Schein zu wahren. Wahlen übrigens auch. Das Ergebnis steht fest und der Rest wird zurechtgebogen
Richtig.
Hände weg von der AfD !!!
Wenn wir es zulassen, dass der rote Parteienfilz die AfD verbietet, dann ist unser Land endgültig verloren. Volk, werde endlich erwachsen !!!
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/zahl-muslime-deutschland-verdoppelt/
https://www.tichyseinblick.de/podcast/wecker-am-23-august-2026/
Artikel 20 Absatz 4 GG gibt allen Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn jemand versucht, diese verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen und andere Abhilfe nicht möglich ist.
– Es wird so weit kommen, –
Nein. Denn eine Verfassung ist immer totes Papier, weil Verhalten überwiegend von Gefühlen gesteuert wird und nicht vom Verstand.
Der Trugschluss der Epoche Aufklärung ist die Annahme: Wissen, z.B. als Verfassung, würde zur Vernunft führen.
Zitat: „Es gibt keine empirischen Beweise dafür, dass mehr Wissen oder Intelligenz oder Reflexivität … Werte / -Nutzen-Diskrepanzen auflösen könnte.“
Quelle: Keith E. Stanovich, Myside Bias
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann einen Trugschluss (z.B. diesen) nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Danke für die interessanten Denkanstöße.
Als Wessi im Boomeralter nehme ich für mich mit, daß Demokratie etwas ist, das man nicht einmal installiert und dann auf ewig besitzt wie einen Goldschatz.
Anderslautende Predigten blieben Predigten: es war immer klar, daß ich zur Stelle sein wollte, wenn es nötig ist – meinen Lehrern sei Dank.
Aber auch sie wußten damals nicht, was sie uns auf den Weg mitgeben konnten. Nun wird sich zeigen, ob die Erziehung fruchten wird.
Soviel Einfluss hat das Bundesverwaltungsgericht nun auch wieder nicht….^^
Und danach geht es der CDU an den Kragen.
Früher hat in erster Linie die Wirtschaft die Ausrichtung der Politik bestimmt (Wohlstand). Heute ist es die Ökologie per Klimawandel, aber mehr noch der Sozialstaat, der ständig die heute sogenannten, eigentlich aber vermeintlich „vulnerablen Gruppen“ ins Zentrum der Politik rückt und alles daran ausrichten will. Treibende Kraft im Sozialstaat wie auch in der Ökologie: Frauen. Anscheinend haben sie genug Wohlstand. Bedankt haben sie sich bei den bösen weißen Männern dafür aber nie.
Danke für dieses Gespräch mit Prof. Dr. Böhme-Neßler, dessen klare verfassungsrechtliche Beiträge zum Thema Demokratie unverzichtbar sind. Wenn man ihm zuhört, wird deutlich und immer deutlicher, dass wir letztlich gar nichts anderes mehr wählen können als die Opposition, denn die ‚UnsereDemokratie-Parteien‘ haben mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts mehr am Sträußchen. Es geht nur noch darum, ihre angehäuften Pfründe und Privilegien zu sichern, die sie mit Zähnen, Klauen und jeder denkbaren Brutalität und Bösartigkeit ‚verteidigen‘. Deutschland und wir Bürger sind ihnen scheißegal. Wieso sollte ich eine Partei wählen, die gegen Land und Bürger handelt?
Merz hat „große Granaten“ (Reformen) unter Pfiffen und Buh-Rufen angekündigt.
Dabei lachte er höhnisch in die aufgebrachte Menge.
Man darf spekulieren, ruft er den Islam zur Staatsreligion aus, will er die AfD vernichten, sollen Alice Weidel und Mitkämpfer unter Hausarrest (früher Schutzhaft) gestellt werden? Im roten Regierungsviertel auch heute reger Betrieb.
Die SPD-Bundestagsfraktion tagt seit gestern Abend. Fast alle Minister der Merz-Regierung tagen im Kanzleramt. Anwesend auch die Innenminister der Länder, die Chefs der Verfassungsschutz-Organe der Länder.
Es bahnen sich furchbare Sachen an.
Das was die Herren da beschreiben, ist keine Spaltung, sondern zu DDR Zeiten nannte man es Zersetzung, denn genau das wurde dort sehr erfolgreich betrieben. Jeder der sich gegen den Staat wehrte, wurde geächtet, verlor seinen Job, wurde buchstäblich in der Öffentlichkeit verunglimpft und als Klassenfeind gebranntmarkt. Wenn man nicht in die SED eintreten wollte, wurde man aus dem Job gemoppt und politisch kaltgestellt. Viele gute Leute konnten ihren Job nicht machen, auf Grund der Doktrin. Das Kollektiv branntmarkte den „Verräter“ immer öffentlich, ob beim Fahnenappell, oder im Betrieb. Der Ausschluss erfolgte unmittelbar, und selbst in kleinen Dörfern wurde der Betroffene gemeidet, denn man wollte eben auch nicht in so eine Situation geraten.
Der Herr hat in einem Punkt Unrecht.
Schulanschlüsse muss man in anderen (Bundes-)Ländern anerkennen lassen. Das ist geltendes Recht dank Förderalismus. Da braucht man keine Drohung, dass der Schulabschluss nur im jeweiligen Bundesland gilt. Das ist Gesetz… geltendes aktives Recht. Ihr verlasst das Bundesland? Lasst den Schulabschluss in dem Zielland (Bundesland!) anerkennen… sonst habt ihr keinen Schulabschluss.
@Der logische Sinn
Das ist hanebüchener Unsinn. Schulabschlüsse, an einer staatl. anerkannten Schule, gelten automatisch in allen Bundesländern.
Da ich negativ bewertet werde ist hier ein Zitat des Berliner Senats:
„Sie haben Ihren Schulabschluss in einem anderen Bundesland oder im Ausland gemacht und möchten diesen Schulabschluss nun anerkennen lassen? Eine Anerkennung ist bei uns nur dann möglich, wenn Sie in Berlin eine Ausbildung oder eine Berufstätigkeit aufnehmen wollen.“
Das gilt in JEDEM Bundesland!
Wer will denn in Berlin eine „Berufstätigkeit“ suchen?
Definieren Sie Berufstätigkeit.
Nach Meinung einschlägiger Kreise ist in Bürlün der Verkehr mit handelsüblichen Mengen psychoaktiver Substanzen eine reguläre berufliche Aktivität.
Schauen Sie sich das Amtsgericht an, die Staatsanwälte, höhere Beamte: Alles westdeutscher Dreck… da finden Sie keinen Berliner… LKA genauso… politisch unterwanderte ohne Schulabschluss…
Nein, das gilt nur für Privatschulen und evtl. für berufsbildende Schulabschlüsse.
Für jeden normalen Schulabschluss an einer staatl. anerkannten Schule, gilt das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung.
…glauben kann man heute nicht einmal mehr „Kopien“ des Originals!
Zitate sind noch einen Zacken unglaubwürdiger…
kmk.org, da werden Sie geholfen.
Sven Hüber und einige andere machen das ganz bewusst und aus Kalkül.
Der worst case wird verdrängt. Bei Forsa kommt die Linke auf 12% bei Allensbach sogar auf 13%. Die Grünen kommen bei Forsa auf 16%. Die SPD kommt bei Forsa auf 12% bei Allensbach auf 13%.
Zusammen als Koalition sind das über 40’%. Da fehlt nicht mehr viel (ca 8%) und wir haben tatsächlich wieder die DDR nur eben diesmal über ganz Deutschland. Die SPD rückt immer weiter nach links und diese 3 Parteien passen ideologisch immer mehr zusammen.
Das wirtschaftliche Horrorszenario das sich da anbahnt sollte man von Wirtschaftsverbänden, Instituten und Unternehmern endlich wahrnehmen. Der Sozialismus sollte in den Medien Demokratie und Kapitalismus gegenüber gestellt werden um die Wähler aufzurütteln. Diese Gefahr ist doch viel größer und naheliegender als es die AfD je sein könnte.
Aber die Qualitätsmedien gehören halt selbst zu dieser Dreifaltigkeit des Grauens.
Danke für dieses tolle Interview, Herr Mannhardt. Prof. Boehme-Neßler bringt die Dinge auf den Punkt. Er formuliert genau das, was viele Menschen, die in der gut funktionierenden Bonner Demokratie aufwuchsen, heute denken.
Vielleicht steht hinter allem derzeit sogar weniger die Frage, „was ist demokratisch?“, als „was ist christlich?“ und zwar heute im Jahre 2026.
Vielleicht ist es eher das, was uns derzeit spaltet. Queerness statt heterosexueller Ehe? Islamoffenheit statt christlich-(jüdischer) Kulturprägung? Müssen Christen Brücken zum Islam oder zur AfD bauen?
Und wie deutsch dürfen wir in der Globalisierung noch sein?
Tolles Interview, vielen Dank!
Ich bin der Meinung, dass umgehend in das Grundgesetz mit aufgenommen werden soll, dass die deutsche Verfassung, wie für alle anderen Parteien, vollumfänglich auch für die AfD gilt.
Die Verfassung geben wir Bürger uns mittels Volksabstimmung. Ich DENKE, dass eine solche Verffassung nicht mehr durch simple Bundestagsabstimmung geändert werden könnte, sondern jedesmal das Volk abstimmen müsste.
Wäre für mich eine plausibel klingende These… Ist das tatsächlich so?
Die AfD steht näher auf dem Boden als die „Altparteien“… Wer Recht beugt, kann man jeden Tag bestaunen.
Man sollte auch die Immunitaet von Politikern entfernen und haftbar machen für Amtseidbruch.
Was ist der Unterschied zwischen Verfassung und Grundgesetz?
Wer kann mir da eine richtige Anrwort geben?
Man hat 1949 m.W. auf den Begriff „Verfassung“ verzichtet, weil man angesichts der damals noch frischen deutschen Teilung eine endgültig gesamtdeutsche Staatsverfassung nicht verbauen wollte. Deshalb hat man es nur „Grundgesetz“ der BRD genannt. Dann ist die DDR dem Grundgesetz beigetreten, die Begriffsbildung war danach dann nicht mehr relevant, die Begriffe sind geblieben und austauschbar geworden. Soweit meine spontane Kenntnis ohne Recherche.
Danke
@ Franz Christ
Heutzutage ist das Grundgesetz die Verfassung. Es gibt keinen Unterschied mehr. Ursprünglich (1949) war das GG quasi als Provisorium gedacht bis es eine, von allen Deutschen gewählte, Verfassung geben würde. Die gibt es bis heute nicht, denn das GG wurde damals von den Landesregierungen beschlossen.
Eigentlich ist die Verfassung das Grundgesetz eines jeden Staates. In Deutschland jedoch, wurde das Grundgesetz 1990 zur Verfassung für Gesamtdeutschland.
So habe ich es in der Schule gelernt.
Danke
Die Verfassung ist eine Interpretationsgrundlage zum Grundgesetz. Sie dient der Veränderung und Ergänzung. Insofern, als Laie, ist es erklärlich dass ein Verfassungsgericht installiert wurde, aber kein Grund (-gesetz) Gericht. Im Prinzip ist das die Grundfeste bestimmende Gründungsdokument außen vor, und erhält nur Rechtskraft in Verbindung des eigentlich nachrangigen Verfassungsorgans. Würde ich so als Laie mit Respekt vor der Ur-Version des Grundgesetzes vermuten … liberale Demontage ist die Verwässerung der Grundgesetze.
Danke
Die Verfassung geben wir Bürger uns mittels Volksabstimmung. Ich DENKE, dass eine solche Verffassung nicht mehr durch simple Bundestagsabstimmung geändert werden könnte, sondern jedesmal das Volk abstimmen müsste.
Wäre für mich eine plausibel klingende These… Ist das tatsächlich so?
Spätestens seit der Coronazeit ist klar, dass sich die Politik der Altparteien und die Berichterstattung der Mainstream-Medien sich an keine Regel mehr hält. Sie haben für Menschen, die selbst denken können und wollen, jegliches Vertrauen verloren.