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AfD-Ausschluss: „Dann ist die Verfassung nur noch totes Papier“ – Volker Boehme-Neßler
Zwei Wochen vor den Landtagswahlen warnt Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler vor Brandmauer, Ausgrenzung und dem Missbrauch der Verfassung. Im Gespräch mit Chefredakteur Max Mannhart: „Die Verfassung kann vielleicht gar nichts verhindern.“
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Deutschland durchläuft eine Metamorphose von einer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung, die sehr detailliert in der Verfassung beschrieben wird, zu einem totalitären Staat nach DDR Vorbild, der von einer kleinen kommunistisch geprägten Elite geführt wird. Das Rechtssystem und die Justiz sind bereits zu über 80% von diesen Leuten unterwandert, inkl. des BVG. Eine Rechtsprechung im Namen des Deutschen Volkes gibt es nicht mehr.
Danke! Präzise, knappe und perfekte Zustandsbeschreibung. Den Text muss man sich abspeichern! 👍
Danke, mehr Blödsinn liest man selten. Den Müll muss man sich mal abspeichern
Welche Meinung vertreten Sie? Erhellen Sie mich. Es interessiert mich wirklich!
Der wutschnaupende Oppah der tagtäglich sein Gemotze im Internet verbreitet fült sich unterdrückt.
Genau mein Hummor.
FURZ.
Vor gar nicht all zu langer Zeit wurden Leute verhaftet und zusammen getreten, weil sie auf die in ihrer Verfassung verbrieften Rechte bestanden haben. Im Nachgang haben dann die RKI Protokolle den Standpunkt dieser Leute bekräftigt. Passiert ist nüscht. Nach diesen Vorgängen auf Gesetze zu pochen ist im besten Fall Naiv. Seitdem wird gegen den Untertan immer weiter angezogen. Gesetze, auch das Grundgesetz sind nur das Feigenblatt der Mächtigen und dazu da, den Schein zu wahren. Wahlen übrigens auch. Das Ergebnis steht fest und der Rest wird zurechtgebogen
„„Dann ist die Verfassung nur noch totes Papier““
Das ist sie spätestens seit Corona.
Eigentlich frage ich mich immer wo jetzt das Problem ist. Die Geschichte der sesshaften Menschheit ist 10000 Jahre alt. Da steht doch alles drin. Wer glaubt denn, dass die Menschen sich heute anders verhalten als in früheren Jahrtausenden. Es ist halt heute alles etwas besser versteckt, es gibt viel Heuchelei und Doppelmoral.
Vielleicht bräuchten wir erst einmal eine Verfassung? Obwohl, wenn ich es mir recht überlege, mit den heutigen Deutschen sollte man lieber keine Verfassung schreiben…
Artikel 1: Wir sind alle krass Brudah.
Und danach geht es der CDU an den Kragen.
Dummschwätzer
Früher hat in erster Linie die Wirtschaft die Ausrichtung der Politik bestimmt (Wohlstand). Heute ist es die Ökologie per Klimawandel, aber mehr noch der Sozialstaat, der ständig die heute sogenannten, eigentlich aber vermeintlich „vulnerablen Gruppen“ ins Zentrum der Politik rückt und alles daran ausrichten will. Treibende Kraft im Sozialstaat wie auch in der Ökologie: Frauen. Anscheinend haben sie genug Wohlstand. Bedankt haben sie sich bei den bösen weißen Männern dafür aber nie.
Der Herr hat in einem Punkt Unrecht.
Schulanschlüsse muss man in anderen (Bundes-)Ländern anerkennen lassen. Das ist geltendes Recht dank Förderalismus. Da braucht man keine Drohung, dass der Schulabschluss nur im jeweiligen Bundesland gilt. Das ist Gesetz… geltendes aktives Recht. Ihr verlasst das Bundesland? Lasst den Schulabschluss in dem Zielland (Bundesland!) anerkennen… sonst habt ihr keinen Schulabschluss.
Da ich negativ bewertet werde ist hier ein Zitat des Berliner Senats:
„Sie haben Ihren Schulabschluss in einem anderen Bundesland oder im Ausland gemacht und möchten diesen Schulabschluss nun anerkennen lassen? Eine Anerkennung ist bei uns nur dann möglich, wenn Sie in Berlin eine Ausbildung oder eine Berufstätigkeit aufnehmen wollen.“
Das gilt in JEDEM Bundesland!
Wer will denn in Berlin eine „Berufstätigkeit“ suchen?
Definieren Sie Berufstätigkeit.
Nach Meinung einschlägiger Kreise ist in Bürlün der Verkehr mit handelsüblichen Mengen psychoaktiver Substanzen eine reguläre berufliche Aktivität.
Schauen Sie sich das Amtsgericht an, die Staatsanwälte, höhere Beamte: Alles westdeutscher Dreck… da finden Sie keinen Berliner… LKA genauso… politisch unterwanderte ohne Schulabschluss…
Danke für dieses tolle Interview, Herr Mannhardt. Prof. Boehme-Neßler bringt die Dinge auf den Punkt. Er formuliert genau das, was viele Menschen, die in der gut funktionierenden Bonner Demokratie aufwuchsen, heute denken.
Vielleicht steht hinter allem derzeit sogar weniger die Frage, „was ist demokratisch?“, als „was ist christlich?“ und zwar heute im Jahre 2026.
Vielleicht ist es eher das, was uns derzeit spaltet. Queerness statt heterosexueller Ehe? Islamoffenheit statt christlich-(jüdischer) Kulturprägung? Müssen Christen Brücken zum Islam oder zur AfD bauen?
Und wie deutsch dürfen wir in der Globalisierung noch sein?
Tolles Interview, vielen Dank!
Was ist der Unterschied zwischen Verfassung und Grundgesetz?
Wer kann mir da eine richtige Anrwort geben?
Die Verfassung ist eine Interpretationsgrundlage zum Grundgesetz. Sie dient der Veränderung und Ergänzung. Insofern, als Laie, ist es erklärlich dass ein Verfassungsgericht installiert wurde, aber kein Grund (-gesetz) Gericht. Im Prinzip ist das die Grundfeste bestimmende Gründungsdokument außen vor, und erhält nur Rechtskraft in Verbindung des eigentlich nachrangigen Verfassungsorgans. Würde ich so als Laie mit Respekt vor der Ur-Version des Grundgesetzes vermuten … liberale Demontage ist die Verwässerung der Grundgesetze.
Ich bin der Meinung, dass umgehend in das Grundgesetz mit aufgenommen werden soll, dass die deutsche Verfassung, wie für alle anderen Parteien, vollumfänglich auch für die AfD gilt.
Man sollte auch die Immunitaet von Politikern entfernen und haftbar machen für Amtseidbruch.
Die AfD steht näher auf dem Boden als die „Altparteien“… Wer Recht beugt, kann man jeden Tag bestaunen.
Spätestens seit der Coronazeit ist klar, dass sich die Politik der Altparteien und die Berichterstattung der Mainstream-Medien sich an keine Regel mehr hält. Sie haben für Menschen, die selbst denken können und wollen, jegliches Vertrauen verloren.
Das Unchristliche der Kirchen von heute ist ihre Unfähigkeit, die gesellschaftlichen Brüche zu überbrücken. Sie faselt diese Parole zwar ständig, tut aber das Gegenteil.
Ist doch eh schon totes Papier. Wird vom Parlament geändert wie sie es wollen oder brauchen. GG Änderungen sollten vom Volk vorgelegt und dann durch dieses angenommen oder abgelehnt werden.
Grundgesetz? Dieses sogenannte Grundgesetz ist genau soviel Wert wie wenn eine Schmeißfliege auf ein Blatt Papier scheißt. Bedrucktes Papier. Wertloser Dreck. Wie etwa die Bildzeitung von 1949 lesen. Was dieses Machwerk wert ist konnte jeder während der Corona-Diktatur sehen.
Sie Ahnungsloser.
Was zum Teufel lässt uns eigentlich glauben dass – von Menschen der Vergangenheit – gemachte Regeln, und nichts anders sind Verfassungen, ein Fels in der Brandung der Zeit sind?
Wenn nur hinreichend genügend Bevölkerung eines Landes einen Dreck auf die Verfassung gibt was wird passieren?