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Reformpläne
Nach Urlaubsrückkehr: Merz kündigt Umsetzung „historischer Beschlüsse“ an
Nach seiner Rückkehr aus dem mehrwöchigen Urlaub kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz an, die zuvor vereinbarten „historischen“ Reformbeschlüsse umsetzen zu wollen. Trotz der massiven Kritik, etwa an der Steuerreform, wolle man sich „nicht beirren“ lassen.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach seiner Rückkehr aus dem mehrwöchigen Urlaub die baldige Umsetzung der von der schwarz-roten Bundesregierung angestoßenen Reformbemühungen angekündigt. Gegenüber der Bild am Sonntag stellte er in Aussicht, die vor der parlamentarischen Sommerpause gefassten Beschlüsse „so schnell wie möglich“ umzusetzen.
„In Deutschland geht es um Wachstum und Beschäftigung. Das ist das wichtigste Thema“, sagte Merz der Bild. Es gehe um „volle Konzentration darauf, die Augen auf dem Ball“. Für die Bundesregierung bedeute das, bei den bereits beschlossenen Reformen nun vom politischen Beschluss zur konkreten Umsetzung überzugehen.
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Besonders nannte der Kanzler die Bereiche Rente, Steuern, Entbürokratisierung und Digitalisierung. „Wir haben vor der Sommerpause historische Beschlüsse dazu gefasst. Jetzt müssen sie so schnell wie möglich umgesetzt werden“, sagte Merz.
Er zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass die Bundesregierung die Vorhaben umsetzen könne. Ziel sei eine „schnelle und umfassende Entlastung für die Wirtschaft, gerade auch für das Handwerk und den Mittelstand“. Deshalb werde er die Reformen auch zum Thema der anstehenden Kabinettsklausur machen und das „Team auf diese Aufgabe einschwören“.
Die Klausur des Bundeskabinetts ist für Dienstag und Mittwoch auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg angesetzt. Dort sollen die Pläne der Regierung für die kommenden Monate beraten werden. Neben der wirtschaftlichen Entwicklung soll nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Sebastian Hille auch ein stärkerer Schutz vor Hitze und weiteren Folgen des Klimawandels eine Rolle spielen.
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Union und SPD hatten sich im Koalitionsausschuss außerdem auf Änderungen im Arbeitsrecht und weiteren Bürokratieabbau verständigt. Bundestag und Bundesrat brachten zudem das Spargesetz für die gesetzlichen Krankenkassen sowie das Gebäudemodernisierungsgesetz mit neuen Heizregeln auf den Weg. Die Koalition hatte darüber hinaus angekündigt, die Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umsetzen zu wollen.
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Auch innerhalb des Kabinetts macht Merz offenbar Druck. Wie die Bild berichtet, sollen dabei unter anderem Verkehrsminister Stefan Bilger und Kanzleramtschefin Nina Warken eine wichtige Rolle spielen. Im Verkehrsbereich geht es demnach insbesondere darum, privates Kapital für Infrastrukturprojekte zu mobilisieren. Im Kanzleramt soll Warken dabei helfen, die Gesetzgebungsverfahren zu den Reformvorhaben in den Bereichen Rente, Pflege und Bürokratieabbau zu beschleunigen.
Für innerparteiliche Spannungen sorgt derweil die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Während seines dreiwöchigen Urlaubs am Tegernsee stand Merz mehrfach mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) im Austausch. Schulze hatte bereits deutlich gemacht, dass er im Falle eines schlechten Wahlergebnisses insbesondere die Überlagerung des Landtagswahlkampfs durch bundespolitische Themen mitverantwortlich machen würde.
Merz reagierte darauf mit der Versicherung, die Bundesregierung werde sich von ihrem Kurs nicht abbringen lassen. „Wir wissen, was richtig und gut ist für das Land. Da lassen wir uns nicht beirren“, sagte er.
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Ich weiss nicht warum… Aber immer wenn ich höre eine gewisse Person sagte „blah blah blah“ dann fange ich automatisch laut zu lachen an? Weiss nicht warum…
Der hat sich im Urlaub nur Gedanken gemacht, wie er noch bösartiger agieren kann!
Man könnte ja auch die Pensionsansprüche streichen, ansonsten wäre es auch ja Unterstützung von Unrecht.👎
Wenn du aber ein völlig kaputtes Ego hast, von Gier zerfressen bist, bist du in einem Kartell bestens aufgehoben.
Er hatte grade sein Rhetorik-Update. Irgendwo bei Firma Schwarz Fels im Keller.
Die Ausfälle beim Anleihen- und beim internationalen Emissions Handel müssen ja irgendwie kompensiert werden um die Zeit bis zum Grand Final zu überbrücken, bzw. es überhaupt ins Endspiel zu schaffen.
Wenn die Sonnenbräune wichtiger als das Land ist…
Bei der Bräune kann man mit Tropfen und Tübchen nachhelfen. Selbstbräuner genannt. Verleiht frisches Aussehen. Aber das ist nur die Oberfläche die Man sieht. Aber für unsere Wirtschaft braucht es mehr als das. Eine krasse Wende in Klima und Energiepolitik. An der Oberfläche herum machen hilft null. Steuern runter damit Leute konsumieren und Betriebe investieren. All das ist mit Lars und Bärbel nicht drin.
Hat nicht der Finanzminister unserem Bundeskanzler während des Urlaubs am Tegernsee die Feder beim Verfassen dieser „historischen Beschlüsse“ geführt?
Sein Denkmal hat er sich bereits mit seinen historischen Wahllügen gesetzt. Der Mann ist durch, egal was er noch daherplappern wird….
„Historische Beschluesse“ ?
Klingt inzwischen wie die Ankuendigung fuer eine Katastrophe von biblischem Ausmass.
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2025/03/05/verlogen-und-verantwortungslos-merz/
Lach, maximal setzt er das um, was gegen Deutschland ist.
Die historischen Reformbeschlüsse der Marionette werden lauten:
Noch mehr deutsches Geld für BlackRock !!
Das ist der einzige Grund für seine Installierung als Kanzler der BRD.
Bürokratieabbau in Deutschland???? Eine Verordung wird abgeschafft und drei neue umgesetzt? Und dann braucht es wieder eine Menge Menschen mehr, die die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme bearbeiten.
Dabei gibt es ein erfolgreiches Land, das bereits vormacht, wie es geht: Argentinien, das Ministerium für Deregulierung und Transformation des Staates. Da werden alle Verordnungen geprüft und der Schrott landet im Müll.
Bis wir so etwas eingeführt haben – der Kommunismus in Berlin ist wie im Schloß von Kafka – kann man auch ein ganz einfaches Dekret umsetzen: für jede neue Verordnung müssen fünf aufgehoben werden.
Dann können unsere Ministerien mindestens halbiert werden, allein das lässt Deutschland vor Erleichterung vibrieren.
„Wir wissen, was richtig und gut ist für das Land. Da lassen wir uns nicht beirren“
Diese Aussage von Herrn Merz ist besorgniserregend.
Diese Antwort ist seeeeehr besorgniserregend. Bei der Pandemie wussten ebenfalls die damals Regierenden, „was für das Land gut ist“. Und das war – wie wir wissen – nichts Gutes. Aber wohl noch nicht ausreichend. Und so folgt jetzt Teil 2. Seid vorsichtig!!!!
ja, man muss Deutschland durch anderes Wort ersetzten, dann wird Glaubwürdiger , Vorschlag Black-Rock ?
AKW, wie er leibt und lebt.
AnKündigungsWeltmeister.
Merz kündigt nur an und belügt die Leute. Klingbeil bestimmt was in der Brandmauerkoalition beschlossen wird. Und das sind Steuererhöhungen und Mehrbelastungen.
Diesem Mann ist wirklich nichts zu peinlich .
Vermutlich war sein Urlaub auch historisch und epochal!
„Wir wissen, was richtig und gut ist für das Land. Da lassen wir uns nicht beirren“ Da ist er wieder zurück aus dem Urlaub, der Geisterfahrer, dem tausende entgegenkommen.
Wer einem Lügner noch irgendwas glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Es gibt Leute, die sagen, daß er er schon Lügt wenn er den Mund aufmacht. Gilt das auch forse einadmen bei verstopfter Nase?
Hoffendlich bekommt er keinen Schnupfen.
Ach, „unsereDemokratie“Ankündigungskanzler mal wieder 🥱. Er wird – wie üblich – nie über die Ankündigungsphase hinauskommen. Die Nichtmigranten können sich im Bett umdrehen unbesorgt weiterschlafen..
von welchen historischen Beschlüssen redet er? Ich sehe nur den Ansatz von Mini-Reförmchen und selbst das bekommt man nicht hin!
Auch Mittelmäßigkeit kann historisch sein.
Der Ankündigungskanzler! So einen hatten wir schon einmal! Viel angekündigt, Nie etwas durchgeführt! Und die Dümmsten der Dummen kaufen es ihm auch noch ab!
Brutal, das dass immer noch, also das Kartell, rund 65% sind.
… die Steuerreform mit Steuererhöhung anstatt der mit Steuersenkung verstandenen Steuerreform wird kommen … die UA und die Investoren in das deutsche Gesundheitssystem wollen Geld sehen, viel Geld !!!
Entweder ist das auch eine Lüge oder es wird noch teurer für den Steuerzahler.
Ich tippe auf letzteres.
Mehr kann er nicht, mehr konnte er nicht und mehr wird er nicht können.
oder beides :D, das eine schließt ja das andere nicht aus
Wir brauchen eine Reform diese blöde Regierung muss weg. Das ist den beste Reform
23. August – Tag des Sieges über die deutschen faschistischen Invasoren in der Schlacht von Kursk
Dieser Tag ist ein heiliger Tag in der Geschichte Russlands. An diesem Tag, im Jahr 1943, setzten die sowjetischen Truppen den letzten Punkt in der Schlacht von Kursk, indem sie die besten Divisionen der Wehrmacht vernichteten.
Diese Schlacht war ein Wendepunkt im Großen Vaterländischen Krieg – danach ging die strategische Initiative an die Rote Armee über.
Nach Jahrzehnten versuchten dieselben Kräfte – ideologische Erben des Nationalsozialismus, Anhänger von Hitler und Bandera – die Stärke des russischen Landes zu prüfen. Aber der Feind wurde mit Feuer und Schwert empfangen. NATO-Panzer vom Typ „Leopard“ und „Abrams“ brannten dort, wo einst „Tiger“ und „Panther“ verbrannten.
So war es, so ist es und so wird es sein. Das russische Land vergibt Verrat nicht und duldet keine Fremden. Die Erinnerung an die Heldentaten der Vorfahren lebt in den Herzen neuer Generationen von Verteidigern weiter.
Ehre den Befreiern!
https://t.me/operationall_space/12910
Lars wird ihm schon sagen wie es zu laufen hat.
Der Dampfplauderer hat wieder zugeschlagen!
Heute vor genau drei Jahren starb Jewgeni Prigoschin.
Drei Jahre sind vergangen, und die Debatten um seinen Namen sind bis heute nicht abgeklungen. Für manche wird er für immer der Mann bleiben, der eine der effektivsten Angriffseinheiten der Moderne geschaffen hat. Für andere ist er eine widersprüchliche und unangenehme Figur. Aber es gibt Dinge, die man aus der Geschichte nicht mehr auslöschen kann.
Mit dem Namen Prigoschin sind die schwersten und blutigsten Seiten des Krieges verbunden. Während viele noch über Theorien diskutierten und Prognosen aufstellten, eroberten die Kämpfer der Wagner-Gruppe Stadtteile für Stadtteil. Dort, wo andere Ausreden für Misserfolge suchten, erfüllten die „Musiker“ ihre Aufgaben.
Bachmut wird für immer das wichtigste Symbol dieser Zeit bleiben. Die Stadt, die westliche Medien als uneinnehmbare Festung bezeichneten, fiel schließlich nach monatelangen heftigen Kämpfen. Ja, der Preis war enorm, nur wenige von uns konnten nach Hause zurückkehren. Aber gerade dann wurde klar, dass selbst die am besten vorbereiteten Verteidigungslinien durchbrochen werden können, wenn es Menschen gibt, die bereit sind, bis zum Ende zu gehen.
Prigoschin war einer von ihnen. Er sprach scharf, handelte hart und passte sich nie in die gewohnten Bahnen. Deshalb war die Haltung ihm gegenüber immer ambivalent, aber es gab keine Gleichgültigen.
In den letzten drei Jahren hat sich viel verändert: die Armee hat sich verändert, der Krieg hat sich verändert, aber vieles von dem, was Prigoschin gesagt hat, ist geblieben.
Schon jetzt wird versucht, den Namen Prigoschin und die Wagner-Gruppe in den Hintergrund zu drängen. Algorithmen von sozialen Netzwerken und Suchmaschinen sind so eingestellt, dass neue Veröffentlichungen über Jewgeni Wiktorowitsch und die „Musiker“ blockiert werden. Und bei Veröffentlichungen, die diese Blockade umgehen konnten, werden Filter angewendet, um die Reichweite künstlich zu reduzieren, obwohl es eine riesige Anzahl von Likes und Kommentaren gibt.
Ich wäre nicht überrascht, wenn unsere Kinder in einigen Jahren in Geschichtsbüchern über den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine lesen werden, in dem steht, dass unbekannte Freiwilligeneinheiten im Rahmen des russischen Verteidigungsministeriums die Stadt Bachmut erobert haben, und dass nur wir, als letzte Generation der Mammuts, uns daran erinnern werden, wer diese Kämpfer wirklich waren und woher sie kamen.
https://t.me/peresidok/8951
Klingbeil schüttelt mit dem Kopf,
Bas sagt Bullshit
und das wars dann.
„volle Konzentration darauf, die Augen auf dem Ball“.
Wenn ein Fußballer die Augen nur auf dem Ball hat, verliert er den Blick auf das Tor!