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Reformpläne
Nach Urlaubsrückkehr: Merz kündigt Umsetzung „historischer Beschlüsse“ an
Nach seiner Rückkehr aus dem mehrwöchigen Urlaub kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz an, die zuvor vereinbarten „historischen“ Reformbeschlüsse umsetzen zu wollen. Trotz der massiven Kritik, etwa an der Steuerreform, wolle man sich „nicht beirren“ lassen.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach seiner Rückkehr aus dem mehrwöchigen Urlaub die baldige Umsetzung der von der schwarz-roten Bundesregierung angestoßenen Reformbemühungen angekündigt. Gegenüber der Bild am Sonntag stellte er in Aussicht, die vor der parlamentarischen Sommerpause gefassten Beschlüsse „so schnell wie möglich“ umzusetzen.
„In Deutschland geht es um Wachstum und Beschäftigung. Das ist das wichtigste Thema“, sagte Merz der Bild. Es gehe um „volle Konzentration darauf, die Augen auf dem Ball“. Für die Bundesregierung bedeute das, bei den bereits beschlossenen Reformen nun vom politischen Beschluss zur konkreten Umsetzung überzugehen.
Besonders nannte der Kanzler die Bereiche Rente, Steuern, Entbürokratisierung und Digitalisierung. „Wir haben vor der Sommerpause historische Beschlüsse dazu gefasst. Jetzt müssen sie so schnell wie möglich umgesetzt werden“, sagte Merz.
Er zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass die Bundesregierung die Vorhaben umsetzen könne. Ziel sei eine „schnelle und umfassende Entlastung für die Wirtschaft, gerade auch für das Handwerk und den Mittelstand“. Deshalb werde er die Reformen auch zum Thema der anstehenden Kabinettsklausur machen und das „Team auf diese Aufgabe einschwören“.
Die Klausur des Bundeskabinetts ist für Dienstag und Mittwoch auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg angesetzt. Dort sollen die Pläne der Regierung für die kommenden Monate beraten werden. Neben der wirtschaftlichen Entwicklung soll nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Sebastian Hille auch ein stärkerer Schutz vor Hitze und weiteren Folgen des Klimawandels eine Rolle spielen.
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Union und SPD hatten sich im Koalitionsausschuss außerdem auf Änderungen im Arbeitsrecht und weiteren Bürokratieabbau verständigt. Bundestag und Bundesrat brachten zudem das Spargesetz für die gesetzlichen Krankenkassen sowie das Gebäudemodernisierungsgesetz mit neuen Heizregeln auf den Weg. Die Koalition hatte darüber hinaus angekündigt, die Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umsetzen zu wollen.
Auch innerhalb des Kabinetts macht Merz offenbar Druck. Wie die Bild berichtet, sollen dabei unter anderem Verkehrsminister Stefan Bilger und Kanzleramtschefin Nina Warken eine wichtige Rolle spielen. Im Verkehrsbereich geht es demnach insbesondere darum, privates Kapital für Infrastrukturprojekte zu mobilisieren. Im Kanzleramt soll Warken dabei helfen, die Gesetzgebungsverfahren zu den Reformvorhaben in den Bereichen Rente, Pflege und Bürokratieabbau zu beschleunigen.
Für innerparteiliche Spannungen sorgt derweil die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Während seines dreiwöchigen Urlaubs am Tegernsee stand Merz mehrfach mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) im Austausch. Schulze hatte bereits deutlich gemacht, dass er im Falle eines schlechten Wahlergebnisses insbesondere die Überlagerung des Landtagswahlkampfs durch bundespolitische Themen mitverantwortlich machen würde.
Merz reagierte darauf mit der Versicherung, die Bundesregierung werde sich von ihrem Kurs nicht abbringen lassen. „Wir wissen, was richtig und gut ist für das Land. Da lassen wir uns nicht beirren“, sagte er.
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„Historische Beschluesse“ ?
Klingt inzwischen wie die Ankuendigung fuer eine Katastrophe von biblischem Ausmass.
Es klingt vor allem teuer.
Vor allem verlogen.
„„Wir wissen, was richtig und gut ist für das Land. Da lassen wir uns nicht beirren“ Merz ist so arrogant wie dreist. Weshalb hat er nicht gleich gesagt: „Es interessiert mich nicht, was das Land wirklich will, was es braucht. Ich bin endlich Kanzler, ich ziehe mein Ding durch.“ Dann wäre er zumindest das erste Mal ehrlich gewesen.
Hatte einen sehr ähnlichen ersten Gedanken.
Schlimmstes ist zu befürchten!
Will er uns das hier mitteilen?
https://x.com/FassohneBoden/status/2091466416910204940
Herbst, Frühling, Sommer und jetzt historisch.
Was kommt danach?
Die Abdankung
Bei „Die Ritter der Kokosnuß“ (Monty Python) hieß das so …
„… und dann vergaß der Winter Frühling und Sommer und ging direkt in den Herbst über.“ 😀
Laut einer neuen Studie steigert jeder Euro für Entwicklungszusammenarbeit die Rendite deutscher Exporte.
Das stärkt den Arbeitsmarkt und sichert Jobs.
Zugleich werden Forderungen lauter, die Entwicklungshilfe von der Schuldenbremse auszunehmen.
aus https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/studie-deutsche-entwicklungshilfe-profitabler-als-gedacht,VT6qhEB
Ach deshalb ist D inzwischen weltweit auf Platz 1 bei Abgaben gestiegen und auf Platz 18 beim Einkommen abgesackt?!🤔
laenderdaten.info
Der Moment der eigenen Unsterblichkeit scheint unmittelbar bevorzustehen.
„weltbewegend“😉
Ich weiss nicht warum… Aber immer wenn ich höre eine gewisse Person sagte „blah blah blah“ dann fange ich automatisch laut zu lachen an? Weiss nicht warum…
Das ist nicht wirklich zum lachen, wenn der das durchbekommt.
Der hat sich im Urlaub nur Gedanken gemacht, wie er noch bösartiger agieren kann!
Man könnte ja auch die Pensionsansprüche streichen, ansonsten wäre es auch ja Unterstützung von Unrecht.👎
Wenn du aber ein völlig kaputtes Ego hast, von Gier zerfressen bist, bist du in einem Kartell bestens aufgehoben.
Wer wählt eigentlich noch CDU? Ehemalige Beamte des Staates mit hohen Pensionen und das Großkapital, das wars dann schon! Wollte Merz nicht mal nach Glasminen im Hürtgenwald suchen, liegen doch noch sehr viele.
Er hatte grade sein Rhetorik-Update. Irgendwo bei Firma Schwarz Fels im Keller.
Roman, das kann ich nachvollziehen. Das Passiert mir bei der Weidel immer, wenn ich die rumkreischen höre. Und auch bei Chrupalla.
Wer sind Sie? Spitzel des Verfassungsschutzes, der Stimmung machen will, damit der Staat neue schärfere Gesetze beschließen kann.
Nagel auf den Kopf getroffen.
https://youtu.be/FKAmYYxxyIg?si=T8YlbO3YoLRtM9X9
Na, dann wählen Sie eben weiter diese Lügner, Betrüger und Möchtegern-Doktoren., die unser Land nicht lieben. Aber denken Sie daran: Sie machen sich mitschuldig!
Schnitzel mit Pommes? Lecker, vorallem Zigeunerschnitzel.
Wenn die Sonnenbräune wichtiger als das Land ist…
Bei der Bräune kann man mit Tropfen und Tübchen nachhelfen. Selbstbräuner genannt. Verleiht frisches Aussehen. Aber das ist nur die Oberfläche die Man sieht. Aber für unsere Wirtschaft braucht es mehr als das. Eine krasse Wende in Klima und Energiepolitik. An der Oberfläche herum machen hilft null. Steuern runter damit Leute konsumieren und Betriebe investieren. All das ist mit Lars und Bärbel nicht drin.
Diese voll krasse Wende schafft nur Frau Dr. Weidel !!!!!!!
Jens Spahn kommt für dich eher in Betracht?
@Pritlistl:
Es kommt nicht daraufan, wer was ist, und nach welchen sexuellen Neigungen jemand lebt, sondern, wer klug und intelligent ist, ein Land zu regieren. Frau Dr. Weidel hat dafür die besten Voraussetzungen. Leider sehe ich in der aktuellen Regierung nicht einen Einzigen, der diese Fähigkeiten hat.
Schminke, Botox, Spachtelmasse ändern nichts an der Basis. Auch nicht die Tatoos, Schmetterlingsflügel als Wimpernersatz, oder getackerte Augenbrauen…
Alles nur „potomskiensche Dörfer“, oder Bullies „Apachen-Pub“…
Der Mann hat sich in seiner Großartigkeit gesonnt.
🙂
Das ist doch keine Sonnenbräune, dass Zeug riecht ganz übel!
Klingt eher nach einer Drohung als nach einer Ankündigung…
Nun, vielleicht ist Ihnen die feinsinnige Ironie der „Kabinettsklausur“ in Neu-Hardenberg entgangen?
Das dortige Schloß wurde Anfang des 19. Jhdt. an Karl-August von Hardenberg verkauft, der als preußischer Staatskanzler in die Geschichte einging, weil er der preußischen Staat (Regierung, Verwaltung, Fiskus, Militär ganz grundlegend – und gegen vielfältige Widerstände auch von seinem „Fritz“ – reformiert hat.
Allerdings starb er wegen schlechter privater Wirtschaft praktisch völlig verarmt, während König Friedrich-Wilhelms Preußen prosperierte – ich fürchte nur, diesmal wird es andersrum ausgehen …
Nachtrag:
Heute sieht es eher danach aus, daß Friedrich prosperiert, während das Land den Bach runtergeht …
Dem (wirklich großen) Friedrich wird ja das Aperçu zugeschrieben:
Groß sei nicht der, der sein Land erweitere, sondern wem es gelinge, zwei Ähren wachsen zu lassen, wo vorher nur eine wuchs.
Für den (kleinen) Friedrich wird man dieses Bonmot wohl geringfügig umformulieren müssen:
Wer es schafft, daß dort, wo bisher zwei Betriebe produzierten, nur noch einer CO2 ausstößt, hat die Klimarettung vorangebracht!
Historische Beschlüße: Mehr Steuern, weniger Politik für das eigene Land, mehr Geld für das Ausland.
Ja genau, was könnten das für Beschlüsse sein?: Mehr öffentlich rechtliche Forschungs- und Besprechungsjobs, damit die Leute ihre Lebenszeit sinnbefreit im Hamsterrad wegsitzen können. Dazu ein bisschen mediale Dauerbeschallung mit dem Ziel Geburtenrate null wegen Klimawandel und als Ersatz legalisierte Drogen und ein bisschen Grafitti und Haustiere. Dann das Land mit Sonderschulden noch ein letztes Mal aufzäumen, um sich dann auf dem Höhepunkt von Immobilienblase und Aktienhausse gerade noch rechtzeitig vor dem Zusammenbruch in die Schweiz abzusetzen? Vielleicht etwas übertrieben, aber im Kern trifft es das doch oder?
Hat nicht der Finanzminister unserem Bundeskanzler während des Urlaubs am Tegernsee die Feder beim Verfassen dieser „historischen Beschlüsse“ geführt?
Diese Nummer nach der Wahl die ist tatsächlich historisch und die verzeiht man ihm nicht. Ich auch nicht.
vielleicht war´s sein Freund der Weimer
Oh, ich hoffe auf seine Rücktrittserklärung.
Und morgen kann er sich nicht mehr erinnern.
Für das „Scholz-Syndrom“ ist noch Zeit…
„Wir wissen, was richtig und gut ist für das Land. Da lassen wir uns nicht beirren“
d.h. der Karren fährt weiter mit Volldampf in den Sumpf 🌵
Ich ändere jetzt alles, dann mache ich doch nichts, dann mache ich Urlaub, und nun aber wirklich, jetzt geht’s los, trotz inzwischen vieler Möglichkeiten und unnütz verstrichener Zeit.
Ein „Vorsätze-fürs-neue-Jahr“-Syndrom, aber in Legislaturperioden.
Unterschied ist dabei nur, ob man sich nur selbst an der Nase herumführt oder andere. Aber es ist ja nicht tragisch, ich habe es ja schließlich wirklich ehrlich gewollt, hat nur eben nicht geklappt, leider.
Also alles auf Anfang, seit Jahrzehnten.
„Glaubt mir, glaubt mir…! ICH wollte ja! Aber die Bundesregierung hat mich ja ständig behindert!“
Die Ausfälle beim Anleihen- und beim internationalen Emissions Handel müssen ja irgendwie kompensiert werden um die Zeit bis zum Grand Final zu überbrücken, bzw. es überhaupt ins Endspiel zu schaffen.
Warum hört sich bei mir historisch eher nach Verfassungsbruch an?
Es klingt wie eine alte SED-Losung aus der DDR: „Unsere Lehre ist allmächtig weil sie wahr ist.“
Die politische Losung und Propagandaformel der SED hieß „Unsere Ergebnisse sind gut; unsere Anstrengungen haben sich gelohnt: unser Weg ist richtig!“ Kommt aber auf das selbe heraus. Die gleiche Überheblichkeit und das Ignorieren von Tatsachen wie bei Merz.
Nächste Woche Dienstag und Mittwoch Klausurtagung des Kabinetts Merz? Besser konnten die das nicht terminieren – sprich: rechtzeitig vor den Landtagswahlen in SA und MV. Besser konnte es für die AfD Sachsen-Anhalt nicht kommen.
Schon wieder?
Friedrich der Große verliert gerade seinen historischen Platz in der Geschichte, den künftig Friedrich der Ganz Große einnehmen wird. Ich schätze, Staatskünstler arbeiten schon am Reiterstandbild Unter den Linden.
Alles nach Drehbuch. Agenden, Ideologien und destruktive Politik mit Lug und Trug gemixt ergeben im Endeffekt Unfreiheit und Leid.
Historische Beschlüsse? Will er zurücktreten?
Diesmal aber nun wirklich, ganz bestimmt. Versprochen.
Sein Rücktritt ordne ich bereitwillig so ein. Handlungen darunter nicht.
Bürokratieabbau in Deutschland???? Eine Verordung wird abgeschafft und drei neue umgesetzt? Und dann braucht es wieder eine Menge Menschen mehr, die die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme bearbeiten.
Dabei gibt es ein erfolgreiches Land, das bereits vormacht, wie es geht: Argentinien, das Ministerium für Deregulierung und Transformation des Staates. Da werden alle Verordnungen geprüft und der Schrott landet im Müll.
Bis wir so etwas eingeführt haben – der Kommunismus in Berlin ist wie im Schloß von Kafka – kann man auch ein ganz einfaches Dekret umsetzen: für jede neue Verordnung müssen fünf aufgehoben werden.
Dann können unsere Ministerien mindestens halbiert werden, allein das lässt Deutschland vor Erleichterung vibrieren.
Mich würde dringend und aufrichtig interessieren, was die Menschen in Argentinien zu diesen Reformen sagen.
Leider hört man von diesen kein Wort. Nur die Schwärmerei gewisser Ökonomen und Journalisten.
Aber noch nie ein Wort direkt Betroffener.
Bevor ich bzgl. dieser Reformen also jubele, was ich gerne tun würde, möchte ich unbedingt Einschätzungen argentinischer Bürger in ausreichender Zahl gehört haben.
Kann man da nicht mit ner Kamera und Mikro hinfliegen? Warum hat das noch keiner gemacht? Find ich komisch, irgendwie. Warum hört man von diesen Leuten nicht ein einziges Wort? Oder hab ich da ne große Doku zu verpasst? Kann ja sein …
Herr Köppel! Außer Ihnen hat ja offenbar keiner Bock, sich mal in die Weltgeschichte zu expedieren. Mach Sie das mal, fliegen Sie nach Argentinien und fragen die normalen Leute, ob das cool ist, was Milei da macht.
Merz, wann gedenken Sie, endlich mal für das deutsche Volk zu arbeiten??
Will er wieder zu dem historischen, totalitären system zuruckkehren? Auf dem besten Wege ist Deutschland bereits.
Ein Landrat muss sich für den Kanzler stark machen während der ausgebuht wird!