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Internes Papier
Zerstörung geschützter Naturräume: Britische Regierung gibt zahlreiche Schäden durch Windkrafträder zu
In einem internen Papier, über das britische Medien berichten, werden die massiven Umweltschäden durch Wind- und Solarkraft benannt: mehr Lärm und erhöhte Emissionen. Dennoch will das Vereinigte Königreich die erneuerbaren Energien massiv ausbauen.
Oberverwaltungsgericht
AfD-Ausschluss rechtswidrig – Saarbrücker Stadtrat muss neu gewählt werden
Die AfD durfte bei der Saarbrücker Stadtratswahl 2024 nicht antreten, weil die Wahlbehörden von zwei konkurrierenden Wahlvorschlägen ausgingen. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hält den Ausschluss für rechtswidrig. Das Landesverwaltungsamt muss nun eine Neuwahl anordnen.
Als Ferrari ein E-Auto präsentiert, bricht der Aktienkurs ein – Apollo Newsroom
Ferrari präsentiert ein E-Auto, den „Luce“ – und direkt bricht die Aktie ein. Kein Wunder: Das ist vom Design eher ein iPhone als ein Auto, eine Absage an den italienischen Stil – und ein Symbol für alles, was mit E-Mobilität falsch läuft.
„Hybride Bedrohungen“
Computer und Handys ausspionieren: Selen will den Verfassungsschutz zu einem „Abwehrdienst“ umbauen
Der Verfassungsschutz-Chef Sinan Selen warnt vor einer wachsenden Gefahr für die Demokratie. Deshalb möchte er seiner Behörde umfangreichere Befugnisse geben, um dagegen effektiver vorgehen zu können. Unter anderem sollen Computer und Handys von Zielpersonen ausspioniert werden.
Ersetzt jetzt Wüst Merz? – Werner J. Patzelt im Apollo News-Interview
Angesichts vieler Umfragen mit häufig schlechten Resultaten diskutieren Union, SPD und Grüne über weniger Wahltermine. „Das ist politische Arbeitsverweigerung“, meint Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt im Apollo News-Interview und ordnet außerdem die Gerüchte um eine Merz-Absetzung ein.
Vereinte Nationen
Systematische Korruption im UN-Menschenrechtsrat: Mitglieder wurden bestochen, um kritisch über westliche Länder zu berichten
Ein über 100 Seiten langer Bericht von „UN Watch“ enthüllt ein Netzwerk von Korruption unter UN-Menschenrechtsexperten. Dreizehn Mitglieder sollen Millionenbeträge von China, Katar und Russland erhalten haben, um antiwestliche Narrative zu verbreiten.
Freiheitsstrafe
BGH entscheidet: Verurteilte Linksextremistin Lina E. kommt vorzeitig frei
Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen die vorzeitige Entlassung von Lina E. verworfen. Die wegen linksextremistischer Gewalttaten verurteilte Studentin muss den Rest ihrer Freiheitsstrafe nicht im Gefängnis verbüßen.
Stuttgarter Hauptbahnhof
Wegen der Kontrolle eines Schwarzen: Selbsterklärte ÖRR-Journalisten bedrängen Polizei und RTL-Team
Eine RTL-Reporterin begleitet zwei Bundespolizisten am Stuttgarter Hauptbahnhof. Nachdem die Polizisten einen Schwarzen kontrolliert haben, werden sie von einem Mann und einer Frau verfolgt. Sie geben an Journalisten zu sein – unter anderem vom ÖRR.
NRW-Ministerpräsident
Kanzlerumfeld nennt Wüst-Spekulationen „gefährliche Lust an Zündelei“
Im Umfeld von Friedrich Merz werden Spekulationen über Hendrik Wüst als möglichen Nachfolger im Kanzleramt zurückgewiesen. Die Debatte zeuge von „bemerkenswerter Unkenntnis der Verfassung und Realität“, heißt es laut Table.Briefings.