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Verfahren um Pädophilie-Ring
Hunderte Gerichts-Dokumente veröffentlicht: Epstein sagte, dass Bill Clinton „die Mädchen jung mag“
Hunderte Gerichtsdokumente im Fall Epstein wurden nun nach Verzögerungen veröffentlicht - sie belasten mehrere Prominente und werfen ein neues Licht auf die Vorgänge. Sie bieten auch erheblichen politischen Sprengstoff.
Baden-Württemberg
Flüchtlinge „Schmarotzer“ genannt – Twitter-Nutzer zu drei Monaten Haft verurteilt
Weil Flüchtlinge „wohl eher Schmarotzer“ seien, wurde ein Mann in Baden-Württemberg zu einer Bewährungsstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Ablauf erscheint dubios.
Lauterbachs Fiasko: Chaos bei der Umstellung auf das E-Rezept
Seit diesem Jahr sind Ärzte dazu verpflichtet allen gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten elektronische Rezepte auszustellen. Im Gesundheitswesen führt das nun zu Chaos. Die Technik ist überlastet. Praxen und Apotheken werden mit Bürokratie überhäuft und ältere Patienten verstehen das neue System nicht.
Kommentar
Die Illusion von Lindners FDP als liberale Partei
Die FDP spricht sich in einem Mitgliederentscheid gegen einen Austritt aus der Ampel aus. Dabei hat die FDP in der Regierung ein Wahlversprechen nach dem anderen gebrochen und Deutschland in eine historische Krise geführt. Es zeigte sich: Lindners FDP als liberale Partei – das ist eine Illusion.
Nach Landtagswahl
SPD in Bayern bei 6 Prozent – Ampel-Parteien verlieren immer mehr an Zustimmung
Die Ampel-Parteien verlieren in immer mehr Bundesländern an Zustimmung. In Bayern ist die SPD nach den Landtagswahlen gar auf 6 Prozent gefallen, wie neue Umfragewerte zeigen. Auch in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, wo dieses Jahr Wahlen stattfinden, muss die Ampel in Umfragen herbe Verluste einstecken.
Prominenter Trans-Aktivist: Transgender haben auf Frauentoiletten Angst vor „übergriffigen Frauen“
Transfrau Janka Kluge hat zu der Diskussion, ob Transfrauen - also biologische Männer - auch in Damentoiletten gehen dürften, eine sehr besondere Ansicht eingenommen: Nicht die Frauen hätten Angst, sondern die Transfrauen vor den Frauen.
Einstufung als „rechtsextrem“
Verfassungsschutz hält Gutachten zur sächsischen AfD geheim
Obwohl der sächsische Verfassungsschutz den Landesverband der AfD im Dezember als „gesichert rechtsextrem“ einstufte, wird das zugrundeliegende Gutachten geheimgehalten und auch auf Anfrage nicht veröffentlicht.
Dreistellige Millionenkosten
US-Gericht beschließt: Riesiger Windpark muss wieder abgerissen werden
Ein riesiger Windpark in den USA muss wieder abgerissen werden. Das entschied nun endgültig ein US-Handelsgericht. Geklagt hatte ein Ureinwohner-Stamm, u.a. wegen der ökologischen Schäden, die der Bau der Anlagen anrichtete.
Starlink für jeden
Musks neue Satelliten gestartet: Internet aus dem All, an jedes Handy
Am Mittwoch starteten die ersten „Direct to Cell“-Satelliten von SpaceX ins All – anders als bisherige Starlink-Satelliten liefern sie Internetzugang ohne extra Empfangstechnik an jedes LTE-Smartphone. Die Technik könnte so viele Funklöcher schließen und womöglich auch den Internetzugang in Ländern mit Zensur revolutionieren.