Baden-Württemberg
Flüchtlinge „Schmarotzer“ genannt – Twitter-Nutzer zu drei Monaten Haft verurteilt
Weil Flüchtlinge „wohl eher Schmarotzer“ seien, wurde ein Mann in Baden-Württemberg zu einer Bewährungsstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Ablauf erscheint dubios.
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Ein 50-jähriger Mann aus dem baden-württembergischen Heinstetten schrieb am 15. November 2022 auf Twitter (heute X): „Flüchtlinge und Vertriebene sind wohl eher Schmarotzer“. Die Staatsanwaltschaft nahm daraufhin Ermittlungen wegen Volksverhetzung auf. Damit soll der Beschuldigte den öffentlichen Frieden gestört, Personen in ihrer Menschenwürde verletzt und sie verächtlich gemacht haben.
Der Fall wurde nun vor dem Amtsgericht Albstadt verhandelt. Das Gericht sprach den Mann der Volksverhetzung schuldig und verhängte auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine dreimonatige Haftstrafe, die dann zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zusätzlich muss der nach Eigenangabe aktuell arbeitslose Mann 1500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung spenden.
Vor Gericht plädierte der Mann auf seine Unschuldig. „Ich bin unschuldig“, sagte er, wie die Südwest Presse berichtete, „posten tut man doch viel, oder?“ Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass diesen Post jeder einsehen konnte. Und: „Das war Satire. Für mich ist das Meinungsfreiheit.“
Die Staatsanwaltschaft soll daraufhin entgegnet haben: „Sie haben also geglaubt, das sei ok? Das wird Ihnen nichts nützen“. Die Strafe könne nur höher werden, da drei Monate Haft die Mindeststrafe für Volksverhetzung wären. Der Angeklagte meinte daraufhin: „Dann nehme ich den Einspruch zurück.“
Das erscheint sehr dubios: Denn eine solche Mindeststrafe bezieht sich nur auf einen Teil des Volksverhetzungsparagraphen, in dem es darum geht, den „öffentlichen Frieden zu stören“. Andere Formen der Volksverhetzung können auch mit Geldstrafen geahndet werden. Inwiefern der Tweet einer nicht prominenten Person gegen „Schmarotzer“ den öffentlichen Frieden gefährden soll, ist schleierhaft. Doch der Angeklagte zog aufgrund dieser Äußerung seinen Einspruch zurück, offenbar aus der Angst heraus, eine noch schwerere Strafe zu erhalten. Diese Sorge erscheint allerdings völlig unangebracht.
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Man kann die Auslöschung Israels fordern. Man kann den Einsatz von Senfgas gegen Ungläubige propagieren. Man kann Minderjährige mehrfach vergewaltigen. Aber wenn ein Sozialhilfeempfänger das Wort „Schmarotzer“ verwendet, dann kennt der Rechtsstaat kein Erbarmen.
Keinerlei strafbares Verhalten oder gar (wie hier) den Straftatbestand der Volksverhetzung sah die Staatsanwaltschaft Hamburg im Falle des ehemaligen Vorstandsmitglieds des Türkischen Elternbunds Hamburg, Malik Karabulut, der die Deutschen in ihrer Gesamtheit als „Köterrasse“ bezeichnete. Zitat WELT: „Die Aussage bleibt straffrei und ist weiter erlaubt“:
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article162442610/Deutsche-duerfen-ungestraft-Koeterrasse-genannt-werden.html
Dann also: Ein frohes neues Jahr, liebe Mitköter!
2019 titelte folgende Schlagzeile durchs Internet:
Arzt lässt keine Impfgegner mehr in Praxis: „Alles Schmarotzer!“
Wurde dieser Arzt aufgrund von Volksverhetzung angeklagt? Man darf es natürlich verwenden, aber nur im „richtigen“ Kontext… Wann gab es so etwas schon mal?
Vermutlich gibt es noch zahlreiche andere Beispiele.
Wird das jetzt härter bestraft als Vergewaltigung, Diebstahl und Angriffe auf Rettungskräfte?
Satire ist, wenn man Witze über Juden (auf offener Bühne) macht oder ganze Volksgrupen diffamiert oder im Nebensatz andeutet, dass Musiker wie Udo Lindenberg (und andere) Sex mit Minderjährigen gehabt haben, wie Herr Böhmermann es im ZDF tat.
Satire ist, wenn man wie der Kanzler lacht und dabei sagt „Ich weiss gar nicht wie traurig ich gucken soll.“
Satire ist, wenn man Skeptikern (z.B. Coronamaßnahmen, nocht nicht mal die Impfung selbst) Antisemitismus vorwürft aber selbst Erkrankten die nicht geimpft sind das Krankengeld streicht so wie Herr Lauterbach.
Satire ist, wenn sie Ostdeutsche als politisch indoktrinierte bezeichnen die für die Demokratie gänzlich verloren sind. So wie es Herr Wanderwitz (der Name ist Programm bei seinem Demokratieverständniss) getan hat.
DAS ist Satire!
Sollte er besser eine Vergewaltigung begehen, damit dieser eine geringe Strafe bekommt ?
In diesem Land und dieser Justiz stimmt etwas schon lange nicht mehr und dies wird immer offensichtlicher.
Wir sind als indigene Bevölkerung nicht mehr mit Stellenwert, sondern nur noch die Sklaven dieser Khmer, welche uns ausrauben und sich deren Volk schaffen wollen.
Volksverhetzung?
Sind Flüchtlinge ein Volk?
Mit eigener Sprache, Gebräuchen und Religion?