Baden-Württemberg
Flüchtlinge „Schmarotzer“ genannt – Twitter-Nutzer zu drei Monaten Haft verurteilt
Weil Flüchtlinge „wohl eher Schmarotzer“ seien, wurde ein Mann in Baden-Württemberg zu einer Bewährungsstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Ablauf erscheint dubios.
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Ein 50-jähriger Mann aus dem baden-württembergischen Heinstetten schrieb am 15. November 2022 auf Twitter (heute X): „Flüchtlinge und Vertriebene sind wohl eher Schmarotzer“. Die Staatsanwaltschaft nahm daraufhin Ermittlungen wegen Volksverhetzung auf. Damit soll der Beschuldigte den öffentlichen Frieden gestört, Personen in ihrer Menschenwürde verletzt und sie verächtlich gemacht haben.
Der Fall wurde nun vor dem Amtsgericht Albstadt verhandelt. Das Gericht sprach den Mann der Volksverhetzung schuldig und verhängte auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine dreimonatige Haftstrafe, die dann zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zusätzlich muss der nach Eigenangabe aktuell arbeitslose Mann 1500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung spenden.
Vor Gericht plädierte der Mann auf seine Unschuldig. „Ich bin unschuldig“, sagte er, wie die Südwest Presse berichtete, „posten tut man doch viel, oder?“ Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass diesen Post jeder einsehen konnte. Und: „Das war Satire. Für mich ist das Meinungsfreiheit.“
Die Staatsanwaltschaft soll daraufhin entgegnet haben: „Sie haben also geglaubt, das sei ok? Das wird Ihnen nichts nützen“. Die Strafe könne nur höher werden, da drei Monate Haft die Mindeststrafe für Volksverhetzung wären. Der Angeklagte meinte daraufhin: „Dann nehme ich den Einspruch zurück.“
Das erscheint sehr dubios: Denn eine solche Mindeststrafe bezieht sich nur auf einen Teil des Volksverhetzungsparagraphen, in dem es darum geht, den „öffentlichen Frieden zu stören“. Andere Formen der Volksverhetzung können auch mit Geldstrafen geahndet werden. Inwiefern der Tweet einer nicht prominenten Person gegen „Schmarotzer“ den öffentlichen Frieden gefährden soll, ist schleierhaft. Doch der Angeklagte zog aufgrund dieser Äußerung seinen Einspruch zurück, offenbar aus der Angst heraus, eine noch schwerere Strafe zu erhalten. Diese Sorge erscheint allerdings völlig unangebracht.
Man kann die Auslöschung Israels fordern. Man kann den Einsatz von Senfgas gegen Ungläubige propagieren. Man kann Minderjährige mehrfach vergewaltigen. Aber wenn ein Sozialhilfeempfänger das Wort „Schmarotzer“ verwendet, dann kennt der Rechtsstaat kein Erbarmen.
Was soll jetzt der Inhalt von dem Kommentar sein? Dem in deiner Vorstellung monolithischen Rechtsstaat vorwerfen dass er „unfair“ ist?
Schon mal was von „Verhältnismäßigkeit“ gehört? Hier saß offensichtlich ein „woker“ Richter auf dem falschen Stuhl.
Das Urteil riecht nach einem politischen Urteil. Richter sollten nicht die Verbiegungen der Politik mitmachen. Sie sind die letzte Instanz zur Bewahrung einer Rechtskultur. Wenn die auch noch fällt, sind wir bei Freisler angekommen und unsere Demokratie ganz im Eimer.
Es sind die Linken, die die Demokratie zerstören und gleichzeitig den Rest der Bevölkerung „Demokratieverächter“ nennen.
Es erwirken solche Fälle immer mehr , zumindest für mich, den Eindruck, je mehr wir uns gefallen lassen, sogar bei Gewaltanwendung vonseiten der lieben Gäste verzeihen, umso mehr verachten uns die lieben Gäste. Das passende Wort darf man ja nicht sagen, aber wir müssen uns Nazis schimpfen lassen!? Weit sind wir gekommen, zur Selbstaufgabe und fast Eigensuizid getrieben.
Wenn Sie diese Frage nicht selbst für sich beantworten können, tut’s mir leid. Googlen Sie mal „Verhältnismäßigkeit“. Hier wird – mal wieder – mit Kanonen auf Spatzen geschossen, während Personen des öffentlichen Lebens ganze Bevölkerungszweige als Blinddarm, braunes Gesocks und Ähnliches bezeichnen dürfen, wenn sie sich ungestraft über Juden lustig machen dürfen, ohne dass auch nur jemand auf die Idee käme, Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufzunehmen.
Sie müssen noch nicht einmal mit der Aussage des Herrn übereinstimmen, um zu kapieren, dass auch Sie in Zukunft so ein Schicksal ereilen kann, wenn sich der Wind mal wieder dreht und sie zufällig gerade die „falsche“ Meinung äußern.
Sehr gut! Das sollte sich der Herr hinter die Ohren schreiben.
Auch so ein gutbürger,mal schauen wie du denkst wenn dein Kind von einer Horde vergewaltigt wird?
… Da werden Erinnerungen an ganz dunkle Zeiten wach.
„Bestrafe einen, erziehe hundert“. Mao Tse Tung
Mao ? Sie berufen sich hier auf einen Massenmörder!
Da haben Sie wohl etwas falsch verstanden ?
Auch der schwierigste Sachverhalt ist dem Dümmsten zu vermitteln, wenn er noch keine Vorstellung davon hat. Dagegen lässt sich selbst dem Klügsten nicht das Allereinfachste erklären, wenn er sich fest einbildet, bereits genau zu wissen, worum es geht. (Leo Tolstoi)
Falsch verstanden? Wollen Sie bestreiten, dass Mao ein Massenmörder war? Geschichtsvergessenheit oder Unwissen lässt die Diskussion in eine vollkommen abwegige Richtung abdriften, das war gar nicht meine Intention! Die Verwirrung scheint groß.
Wo habe ich je bestritten, dass Mao ein Massenmörder war ? Atmen Sie tief durch und kommen Sie wieder runter. Ich hoffe doch das Sprichwort, „was ich denk und tu, trau ich auch anderen zu“, nicht für Sie zutrifft ? Oder wollen Sie nur provozieren ?
Hohe Haftstrafe gegen chinesischen Bürgerrechtler
Stand: 25.12.2009 22:21 Uhr
„Bestrafe einen, erziehe hundert,“ so sagte einmal MAO TSE TUNG, der Begründer des kommunistischen China. Und er machte mit diesem Satz gleich klar, dass in der Volksrepublik nicht das Volk die Macht hat. Heute wollten die Machthaber wieder einmal das Volk erziehen. Diesmal mit einem drakonisch harten Urteil gegen den Bürgerrechtler LIU XIAOBO. Sein Verbrechen: Er möchte Demokratie und Menschenrechte in seinem Land. Die Strafe: 11 Jahre Haft. Ausgesprochen nach einer zweistündigen Anhörung. China macht kurzen Prozess. JOCHEN GRAEBERT.
(Quelle: https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesthemen/sendungsbeitrag-ts-620.html)
Da gibt es viele solche „Geister“ Stalin war auch kein unbeschriebenes Blatt, hieß da nicht zb einer Idi Amin? Lassen wir die Vergangenheit so gut es geht. Es heißt doch aus einer politischen „Richtung “ nie wieder Krieg „, und was machen sie jetzt?
Er bezieht sich auf die Art und Weise, wie hier mit Bürgern umgegangen wird, das ist die Doktrin in kommunistischen Diktaturen. Wer diesen Spruch letztendlich verbrochen hat, ist zweitrangig.
Ich glaube, das ist ganz anders gemeint. Zynische Weise, weil man eben schon nichts mehr geradeaus sagen darf. Außerdem, Adis gibt es mehr, nur jeder nach seiner Weise. Es gibt psychologische Arten, Menschen suggestive zu manipulieren. Dazu braucht es keiner ausgestreckten Hand
Das heisst ja nicht, das er Mao gut findet, oder? Er zitiert lediglich!
Lesen Sie einfach mal den Wikipedia-Artikel über Mao, er liess Hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschen ermorden. Auf ihn berufen sich nur noch absolute Linksextremisten, die man nicht als Demokraten einordnen kann.
…oder wenn sie Teilnehmer einer bürgerlichen Demonstration als „Pack“ bezeichnen.
Es ist Allgemeinwissen, dass die meisten Massenmigranten nach Deutschland kommen, weil es hier das meiste Sozialgeld ohne Gegenleistung gibt. Was ist das dann? Schmarotzertum! Ich würde nie Vertriebene oder wirkliche Asylsuchende als Schmarotzer bezeichnen. Aber in dem vorliegenden Fall scheint es darum gegangen zu sein, einen zu verurteilen und Tausende, die die Praktiken dieser Regierung kritisieren, mundtot zu machen. Volksverhetzung ist etwas anderes. Hier ging es den Seilschaften der Blockparteien darum, abweichende Meinungen zu kriminalisieren und Kritiker mundtot zu machen. Das darf man als Demokrat und Anhänger einer pluralistischen Demokratie nicht hinnehmen. Jeder Bürger hat ein Grundrecht auf freie Meinung. Sie kann falsch sein und widerlegt werden. Aber in D herrscht lt. Grundgesetz Meinungsfreiheit. Wenn das Denken unter Strafe gestellt wird, haben wir keine Meinungsfreiheit mehr.
Wer googlet denn „Verhältnismäßigkeit“ ? Ist es denn schon soweit?
Das fairste Rechtssystem dass Deutschland je hatte😂
Ein alternder Parteienstaat mit
leichtsinnigen Anleihen an 3. Reich und DDR.
Schwach, ganz schwach.
„. . ., in dem wir gut und gerne leben.“ Die ist immer noch auf freiem Fuß.
dieses ganze gericht sollte umgehend entlassen werden. Ach so geht ja nicht bei dieser woken uns queeren und unfähigen Regierung. Pfui
Ich verstehe Carlos‘ Kommentar so, dass er darauf hinweist, dass das deutsche Rechtssystem eben nicht monolithisch ist, sondern fast schon willkürlich unberechenbar, dass es vom Zufall abhängt, ob ein „links-woker“ Staatsanwalt auf einen ebensolchen Richter trifft, wie es hier offensichtlich der Fall ist. Ich glaube, er wünscht sich kein monolithisches Rechtssystem, sondern wieder mehr rational handelnde und urteilende Staatsanwälte und Richter. Und diesem Wunsch kann ich mich nur anschließen.
(Hoffentlich war das jetzt keine Volksverhetzung!)
Es sollte nur mal wieder ein Deutscher aus der Bevölkerung zur Anschauung eingeschüchtert und abgeurteilt werden. Nicht mehr und nicht weniger!
Genau darum geht es.
Genau! Dieser Rechtsstaat ist unfair und längst zum Linksstaat mutiert. Die deutsche Justiz urteilt nämlich seit Jahren (oder seit Merkel) immer öfter mit zweierlei Maß.
Gemäß den Massstäben der Deutschen „Demokratischen“ Republik.
Ein türkischer Anwalt.Wieviele Groschen müssen noch fallen bei Ihnen?
Seit Jahrzehnten läuft dies bereits.
Genau! Dieser ehemalige Rechtsstaat (jetzt Linksstaat) ist unfair und die Justiz urteilt ständig mit zweierlei Maß!
Das ist falsch. Sie als Deutscher dürfen das alles selbstverständlich nicht. Die anderen dürfen das, Deutsche nicht.
Ist es vielleicht sogar ein Linksstaat?
Keinerlei strafbares Verhalten oder gar (wie hier) den Straftatbestand der Volksverhetzung sah die Staatsanwaltschaft Hamburg im Falle des ehemaligen Vorstandsmitglieds des Türkischen Elternbunds Hamburg, Malik Karabulut, der die Deutschen in ihrer Gesamtheit als „Köterrasse“ bezeichnete. Zitat WELT: „Die Aussage bleibt straffrei und ist weiter erlaubt“:
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article162442610/Deutsche-duerfen-ungestraft-Koeterrasse-genannt-werden.html
Dann also: Ein frohes neues Jahr, liebe Mitköter!
Wau, wau!
Ich habe keine Problem mit der Bezeichnung Köterrasse.Am liebsten „KRAUT“.
2019 titelte folgende Schlagzeile durchs Internet:
Arzt lässt keine Impfgegner mehr in Praxis: „Alles Schmarotzer!“
Wurde dieser Arzt aufgrund von Volksverhetzung angeklagt? Man darf es natürlich verwenden, aber nur im „richtigen“ Kontext… Wann gab es so etwas schon mal?
Vermutlich gibt es noch zahlreiche andere Beispiele.
Wird das jetzt härter bestraft als Vergewaltigung, Diebstahl und Angriffe auf Rettungskräfte?
Klar. Ist doch viel schlimmer…
Satire ist, wenn man Witze über Juden (auf offener Bühne) macht oder ganze Volksgrupen diffamiert oder im Nebensatz andeutet, dass Musiker wie Udo Lindenberg (und andere) Sex mit Minderjährigen gehabt haben, wie Herr Böhmermann es im ZDF tat.
Satire ist, wenn man wie der Kanzler lacht und dabei sagt „Ich weiss gar nicht wie traurig ich gucken soll.“
Satire ist, wenn man Skeptikern (z.B. Coronamaßnahmen, nocht nicht mal die Impfung selbst) Antisemitismus vorwürft aber selbst Erkrankten die nicht geimpft sind das Krankengeld streicht so wie Herr Lauterbach.
Satire ist, wenn sie Ostdeutsche als politisch indoktrinierte bezeichnen die für die Demokratie gänzlich verloren sind. So wie es Herr Wanderwitz (der Name ist Programm bei seinem Demokratieverständniss) getan hat.
DAS ist Satire!
Prima. Zusammenfassung: Die Ampel ist per se Satire.
…genau wie die Nachrichten der ÖR…
naja, DAS wäre ja schön. Sind aber leider nur noch lächerlich, die blutroten Schlümpfe… 😉
Sollte er besser eine Vergewaltigung begehen, damit dieser eine geringe Strafe bekommt ?
In diesem Land und dieser Justiz stimmt etwas schon lange nicht mehr und dies wird immer offensichtlicher.
Wir sind als indigene Bevölkerung nicht mehr mit Stellenwert, sondern nur noch die Sklaven dieser Khmer, welche uns ausrauben und sich deren Volk schaffen wollen.
Besser nicht, sofern er nicht einem bestimmten Personenkreis angehört, sonst muss er noch mit einer tatsächlichen Strafe rechnen.
Die Staatsanwaltschaft ist nur ein Teil der Justiz und gegenüber der Regierung weisungsgebunden. Das erklärt viel. Denn wo kein Klâger, da kein Richter.
Es ist Rechtsbeugung, § 339 StGB!
Durch den Denuntianten!
Durch den gleichgeschalteten Staatsanwalt!
Durch den geschmierten Richter!
Und es ist zudem Verfolgung Unschuldiger, § 344 StGB!
Damit werden wir euch jagen, das verspreche ich euch Schergen!
Sobald der Rechtsstaat zurück ist und ihr erfaßt seid könnte die Verjährung anfangen zu laufen. Derzeit ist der Rechtsstaat tot und die Verjährung gestoppt. Diese Amtsverbrechen werden geahndet werden!
Volksverhetzung?
Sind Flüchtlinge ein Volk?
Mit eigener Sprache, Gebräuchen und Religion?
…die wertvollsten Menschen, die es in Deutschland gibt!
Sorry, darum ging es nicht. Die Blockparteienelitenblase hat Angst, dass mehr als der Kommentarschreiber glauben könnten, dass es stimmt, was er schrieb. Sie fürchten Unruhen und Bürgerkrieg deswegen. 🫣Wenigstens ampelamtlich, deswegen Volksverbrechen, seine persönliche Meinung zu teilen.
Menschen können als Blinddarm bezeichnet werden. Ein sogenannter Politiker kann nach der royal airforce Jammern, damit die nach Vorbild der Dresdner Bombardierung, wieder mal eingreifen. Und das ist alles in Ordnung?
Darf man denn noch Politiker als Schmarotzer bezeichnen? Oder stehen die auch unter Naturschutz?
Die beschäftigen schon ganze Abteilungen, die das Netz nach Beleidigungen durchsuchen und Heerscharen von Staatsanwälten und Richter, die dann natürlich keine Zeit für Vergewaltiger und Mörder haben, denn die Beleidigung von Politikern hat natürlich Vorrang.
…wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd…
Das Buch 1984 dient unserer ReGIERung wohl als Vorlage für die Transformation zur DDR 2.0
Bestimmt keine glückliche Formulierung. Da aber Aggressivität zum normalen emotionalen und Verhaltensrepertoire gehört, sind solche Aussagen nicht per se verhinderbar, egal wie sehr Politik, Justiz und Medien dies gerne sähen. Er hätte wohl formulieren sollen: ‚Einige erst letztens hier Angekommene oder schon länger hier Lebende aber nicht hier Angekommende scheinen ihr Leben auf Kosten der Allgemeinheit zu bestreiten und dies auch vor, in Zukunft zu tun. Dies missfällt mir.‘
Verwunderlich ist, wie wiederum gegen Skeptiker der Corona Massnahmen verbal ausgeteilt wurde, öffentlich und mit breiter Wirkung. Da fanden sich Hetze gegen Minderheiten. Konsequenzen? Null. Schreien junge Migranten, wie sehr sie Deutschland verachten und gerne an seiner Stelle ein Kalifat errichten würden, hört entweder keiner hin oder aber sagt: ‚Je nun, ist halt Meinungsfreieht.‘ Echt jetzt? Verhältnismässigkeit ist Kennzeichen eines liberalen Rechtsstaates, diese scheint mir immer öfter zu fehlen.
Lachhaftes Urteil. 🙁
Freislonisches Urteil.
Mußte der Angeklagte auch seinen Gürtel ausziehen und vor dem Gericht seine Hose festhalten, damit sie nicht runterrutscht?
Na ja, für den Verurteilten wohl nicht. Das könnte uns alle treffen…
Lachhaft, aber leider nicht zum Lachen…
Ich zitiere: „Damit soll der Beschuldigte den öffentlichen Frieden gestört, Personen in ihrer Menschenwürde verletzt und sie verächtlich gemacht haben“. Zitat ende.
Ja, natürlich. Wie kann man nur 😂😂😂
Menschenwürde ist, wenn Politiker die Pfandflaschen in den Mülleimern liegenlassen, um die Rentner nicht zu provozieren.
Provoziert werden die Sammler dann aber am Ende womöglich doch noch, wenn sie nämlich das Sammeln als „Kleingewerbe“ anmelden und versteuern müssen. Berichtete zumindest Reitschuster jüngst.
Dafür darf man alle Deutschen ungestraft „Köterrasse“ nennen.
(StA Hamburg, 22.02.2017 – 7101 Js 1051/16). Es macht Spaß, Deutscher zu sein. Im besten Deutschland, das wir je hatten. Besser kann es gar nicht mehr werden.
Wenn alle so weiter geht wird es noch VIEL besser,,abwarten… oder sofort Koffer packen,es gibt schönere Ecken auf der Welt als das besch Buntland
„Diese Sorge erscheint allerdings völlig unangebracht.“
Das erschiene sie nur in einem Rechtsstaat. In Deutschland ist sie sehr berechtigt.
Möchte hier noch an die Aussage eines gewissen Reiner Stinner (FDP)
hinweisen, welcher gegenüber Ungeimpften damals äußerte, es wären alles ,,soziale Schädlinge“.
Und nichts geschah !!!
Nachzulesen bei ,,ICH HABE MITGEMACHT“
Ich dachte es gibt kein Volk.
Jeden, der anderer Meinung ist, darf man nennen wie man will, solange der Begriff in die extrem rechte Ecke geht. Irgendwie passen die Relationen im Land nicht mehr,
Leider ist es allerdings auch wirklich so, dass es Migranten gibt, die hier arbeiten wollen und es auch tun. Diese werden allerdings in einem Atemzug genannt, obwohl diejenigen, die ich kenne, genauso sauer sind, wenn sie für Leute zahlen müssen, die nichts machen.
Richter waren noch nie unabhängig.
Sie entscheiden immer so,wie es die aktuell herrschenden vorgeben.
Ob bei den Nazis oder in der DDR.Jetzt wird eben grundsätzlich gegen Vernunft geurteil.
DIESE Richter sind Rechtsbeuger! Und somit selbst kriminell.
Deswegen IMMER bei Urteilen die vollen Namen aller beteiligten Richter und die Kammer nennen.
Du kennst schon den Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit? Eines davon bekommst du vor Gericht…
Was ist mit Parasit?
Die Meinung ist angeblich frei,
Welche Freiheit soll das denn sein?
Die „Freiheit der Grünen offenbar….
„Welche Freiheit soll das denn sein?“
Die Freiheit von: „wenn du mitmachst, passiert dir nichts“.
Mündiger Bürger ist nicht erwünscht!
Verhältnismäßig? Ein Minister nennt deutsche Polizisten „Rollkommando“ und darf sich dafür hinterher entschuldigen. Damit wars erledigt. Der
Arbeitslose gebraucht den Begriff … .
Deutschland ist zu einem Land geworden, in dem inzwischen jede freie Meinungsäusserung unterdrückt und verboten wurde. Wer dennoch Kritik äussert wird massiv bestraft. Anders sieht es natürlich aus, wenn deutsche Kinder und Frauen von unseren „refugees welcome“ vergewaltigt und ermordet werden. Das sind dann „Einzelfälle von psychisch Kranken“. Diese Menschen geniessen Narrenfreiheit, und dessen sind sie sich bewusst. Der Deutsche hat sich gefälligst der Mentalität der Zugereisten anzupassen, damit deren Gefühle ja nicht verletzt werden. Aber der deutsche Bürger wird durch Androhung von Gefängnis- oder Geldstrafen mundtot gemacht, und die Regierenden können Deutschland weiter in den Abgrund treiben. Bedauerlicherweise lesen die wenigsten Bürger die freie gut recherchierte Presse und fallen somit in die Kategorie der 3 Äffchen – nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. So lebt es sich dann leichter für den deutschen Michel.
ich stimme ihnen voll zu, solange es diese selbst ernannten (nicht)-demokratische parteien gibt wird sich daran auch nichts ändern:wir brauchen einen neuen demokratischen Konsens in denen nicht mehr die Altparteien das sagen haben.Alles in diesem Land erinnert mich bei den Blick auf die (nicht-)Regierung an die roten Khmer. Zuerst zerstört man das Land und dann vernichtet man die Intelligenz;
Dieser Staat ist ein ausgewachsener Unrechtsstaat mit einer Terrorjustiz wie dieser Fall abermals beweist und unterstreicht!
Deutsche werden von gekauften Richtern ohne Federlesens zu irren Strafen verknackt. Ausländer werden immer laufengelassen. Die Silvestertäter von der Kölner Domplatte 2016 wurde alle laufengelassen. Die Silvestertäter von Berlin 2024 wurden alle laufengelassen.
Es ist so offensichtlich mit der Unrechtsjustiz, ich rufe Twitter und Herrn Musk dringend auf, die Zusammenarbeit mit diesem Regime zu beenden. Und ich rufe alle deutschen Twitteruser auf, neue Profile ohne Klarnamen, Fotos und mit ggf. falschen Ortsangaben zu erstellen.
Dieser Staat ist momentan schlimmer als die DDR im Oktober/November 1989.
Antwort von ChatGPT was ein Schmarotzer ist:
Ein “Schmarotzer” kann in zwei Kontexten verwendet werden:
Im allgemeinen Sprachgebrauch bezeichnet ein “Schmarotzer” eine Person, die auf Kosten anderer lebt, oft ohne eigene Anstrengungen oder Beiträge
Nun, aus dem gleichen Ort stammte ein gewisser Ulrich Megerle, bekanntgeworden als Abraham a Santa Clara und Hofprediger des Kaisers in Wien. In seinen Predigten und Schriften war der stets weniger erbaulich als drastisch. Wahrscheinlich wollte sich der Staatsanwalt in Albstadt nur für den Ulrich-Megerle-Wettbewerb um die hundert ausbündigsten Narreteien qualifizieren.
Für eine Sammelaktion zugunsten des Betroffenen bin ich sofort dabei.
Ruck Zuck ist das Geld zusammen.
Verleumdung? Beleidigung? Aber hier Volksverhetzung? Ok, wir kennen die Akten nicht.
Am allerbesten man schreibt immer dazu -das ist meiner Meinung nach- dann tut man gleich kund, dass es Meinung ist und keine Feststellung. Die Menschen, die das lesen, wissen eh was es damit auf sich hat. Er hat es halt bissl unglücklich formuliert. Die Staatsanwälte sind noch weisungsgebunden, die Abschaffung wird diskutiert. Es könnte ja sein, wenn die AfD regiert, dass diese die Justiz für ihre Zwecke missbraucht. Soviel zu den gesetzverdrehenden und das Gesetz missbrauchenden Möchtegerndemokraten, die keine sind.
Soze Clement in einer „ministerialen Broschüre“ zu ALG2-Empfängern:
„Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ‚Abzocke‘ und Selbstbedienung im Sozialstaat“.
Arbeitslose und Hilfsbedürftige wurden u.a. als „Schmarotzer“, „Trittbrettfahrer“, „Abzocker“ und „Parasiten“ verunglimpft.
Gab es je eine Verurteilung?
Doch nicht unter der „S.P.D.“, dieser übelsten aller Parteien, gegen die „S.P.D,.“
Diese B.R.D. ist spätestens seit der „Wiederverinigung“ (Assimilation der SED- und Stasi-Strukturen) dersart von polizeistaatlich unterfütterten, ideologischen Parteienfilz, Korruption, Nepotismus, Lobbyismus und Beamtenfeudalismus zerfressen, daß jede „Reform“ ebenso sinnvoll wäre die die „Reform“ der KPdSU gegen Mitte der 1980er Jahre.
Enstprechend wird es auch enden-die Zeichen stehen an der Wand,.
Ich gebe diesem System keine 10 Jahre mehr. Tragisch für all diejenigen, die ihm über Steuern und Zwangsbeiträge in die GRV, GKV und ALOV durch Zwang solidarisch waren.
Die Wahrheit tut weh.
Liebe Leute, seid doch nicht so pingelig !
Bei Amtsrichtern sind – m.W. ! – Dummköpfe überrepräsentiert.
Und Dummheit bei Richtern ist nicht StGB-relevant.
Wenn Sie bereits bei den Amtsrichtern die Dummköpfe überrepräsentiert wähnen, dann schauen Sie sich einmal die politischen Besetzungen der Senate der OLGs und v.a. des BGH an.
Hierzu:
§ 1 RiWG („Richterwahlgesetz“)
(1) Die Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes werden von dem zuständigen Bundesminister gemeinsam mit dem Richterwahlausschuß berufen und vom Bundespräsidenten ernannt.
Der „zuständige Bundesminister“ (der Justiz) muss nicht mal mal die Qualifikation für das Richter-Amt besitzen.
Negativ-Selektion !!
typisches politisches Urteil, offensichtlich unter maximaler Befangenheit & Weisung von „ganz oben“ bzw ultimativ unten, denn tiefer können die kaum mehr sinken…
unglaublich solche Urteile – man zweifelt am Rechtsstaat – bei den Linken ist jede Kritik Hass und Volksverhetzung und dann gibt es den Irrsinn positive Diskriminierung (mit den alteingesessenen Bürgern kann man alles machen) – das ist so wie Sondervermögen für Schulden
Nach der Wende muß mit einem eisernen Besen durch die Staatsanwaltschaften gekehrt werden, es muß eine Aufarbeitung erfolgen. Alt gleich neu darf in der Polizei, den Verwaltungsbehörden und im Justizapparat wie 1945 und 1989 nie wieder passieren.
Gab es doch neulich im Bundestag: einen Mann einen „Mann“ genannt – 2 Ordnungsrufe und 1000€ Strafe.
…schon für ein Frühstück oder Abendessen werden in Deutschland die eigenartigsten Urteile gesprochen…
Seit Merkel hat das bis in höchste Richterkreise Tradition.
Er hätte vielleicht das Wort „FREELOADERS“ oder „SCHNORRER“ ( 80 % ) verwenden sollen.
Wie jetzt? Einspruch zurück vor dem Urteil? Dann kann es sich doch nur um ein Verfahren gegen einen Strafbefehl mit Geldstrafe durch die Staatsanwaltschaft gehandelt haben, gegen den der Mann sich per Einspruch gewehrt hat, sodass es zu dieser Verhandlung vor Gericht kam. Nach Rücknahme des Einspruchs wird der Strafbefehl rechtskrâftig und es ergeht kein Gerichtsurteil.
Egal ob Strafbefehl oder Verhandlung – am Ende kommt immer das raus was der Strafbefehl sagt
Bundschuh!: Ein Urteil im Sinne des Staats-Narrativs wird von den korrumpierten MSM i.d.R. heraus trompetet. Wird das Urteil in der Berufung „kassiert“ oder abgemildert hört ihr kein Wort davon. Die Überzahl unserer Richter arbeiten aber nach Recht und Gesetz. Dennoch: Wichtig in BRD: Eine gute Rechtsschutzversicherung, bekommt ihr für 20 Cola und 15 Burger.(ca. 100 Euro jährlich) Deckt die Verfahrens Kosten einschließlich Anwalt., damit geringes Kosten Risiko. Rechtsanwalt einschalten, klagen. wehren. Vor einigen Wochen wurden beim BGH in Karlsruhe 592 Klagen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht. In vielen Ländern Europas geschieht ähnliches. Darum die Panik und Hysterie bei der links-rot-grünen politischen Kaste. Lasst euch nicht bluffen, nicht nur jammern, handeln. Mitmachen: VERBOT DER PARTEI GRÜNE BÜNDNIS 90. change.org –Petition bisher über 80.000 Unterzeichner. Ziel: 250.000. Mitmachen, aufrufen, unterzeichnen. Die politische Agenda mit aktiv verändern.
Der Fall ist in der Tat dubios weil der Angeklagte sich um Kopf und Kragen reitet und auch sonst kein gutes Argument macht.
„Das war Satire. Für mich ist das Meinungsfreiheit.“
Also nur Satire darf jetzt Meinungsfreiheit sein. Wenn man etwas ernst meint ist es dann nicht mehr Meinungsfreiheit. „Ich bin unschuldig“ oder „ich habe Meinungsfreiheit“. Beides geht nicht.
„Zusätzlich muss der nach Eigenangabe aktuell arbeitslose Mann 1500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung spenden“
Und das hier geht gar nicht, da ein Arbeitsloser vor Gericht zu Geldstrafen mit dem Mindestmaß von 15 Euro pro Tagessatz verurteilt werden kann, doch diese Summe die 90 Tage Strafe, nicht „drei Monate“, übersteigt.
Überhaupt will ich von Arbeitslosen nichts darüber hören wer alles Schmarotzer ist. Er gibt eh klein bei „aus Angst vor höherer Strafe“ als ob er etwas zu verpassen hätte.
Jetzt kommen gleich wieder die Meinungen von den kleinen Leuten die mit Gericht und Gesetz noch nie was zu tun hatten.
In jedem tyrannischem Regime kann es der Fall sein, dass man zwar nicht über Expertenwissen verfügt, aber dennoch beurteilen kann, dass es sich um ein perverses Unrechtssystem handelt, dessen Aufgabe die Herrschaftssicherung ist.
„Überhaupt will ich von Arbeitslosen nichts darüber hören wer alles Schmarotzer ist.“ – Weil Arbeitslose Ihrer Meinung nach selbst Schmarotzer sind? Ist es das?
Michael, aber sie meinen alle Flüchtlinge seien „Schmarotzer“ Ich kenne Arbeitslose, wie auch
Flüchtlinge die man als „Schmarotzer“ bezeichnen könnte. Aber ich könnte auch sie als „Schmarotzer“ bezeichnen, weil sie ein Krieg freiwillig finanzieren, weil sie die schönen Produkte aus den geklauten Rohstoffen – begehren. Aber ich möchte nicht so „Pauschal“ wie Sie sein, und all die anderen. Frohes neues Jahr !!
„Überhaupt will ich von Arbeitslosen nichts darüber hören wer alles Schmarotzer ist. “ Echt jetzt, dieses Recht haben arbeitslose Menschen verloren? Zur Erinnerung: Arbeitslos kann jeder werden, dafür gibt es die sogenannte Arbeitslosenversicherung Diese ist keinesfalls umsonst, dafür muss jeder Arbeitslose zunächst einmal Beiträge berappen, also nix Schmarotzer! Oder sind Autofahrer die ihre Kfz Versicherung in Anspruch nehmen auch Schmarotzer? Nach ihrem Verständnis dann wohl eindeutig JA, woll!