Die Illusion von Lindners FDP als liberale Partei
Die FDP spricht sich in einem Mitgliederentscheid gegen einen Austritt aus der Ampel aus. Dabei hat die FDP in der Regierung ein Wahlversprechen nach dem anderen gebrochen und Deutschland in eine historische Krise geführt. Es zeigte sich: Lindners FDP als liberale Partei – das ist eine Illusion.
„Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, kommen für die FDP nicht in Frage“. 2011 wurden FDP-Mitglieder aufgefordert, diese Frage in einem Mitgliederentscheid zu beantworten. Hintergrund war die damalige Euro-Krise. Von „Euro-Rebellen“ war damals in der FDP die Rede. Mitglieder rund um den Abgeordneten Frank Schäffler forderten eine völlige Absage der Euro-Rettungspolitik unter der Ägide von Kanzlerin Merkel.
Der damalige Mitgliederentscheid erinnert in vielerlei Hinsicht an den aktuellen Mitgliederentscheid zum Verbleib in der Ampel-Koalition. Die Entscheidung fiel denkbar knapp aus. 48 Prozent der Mitglieder votierten für einen Ausstieg aus der Regierung, 52 Prozent der Mitglieder stimmten für den Verbleib.
2011 – Der Anfang vom Ende
Auch die Gegner der Euro-Rettungspolitk mussten sich am Ende knapp geschlagen geben. Der Bundesvorstand setzte sich mit 54 Prozent hauchdünn gegen die „Euro-Rebellen“ durch. Aus heutiger Perspektive hat diese Abstimmung wohl den Anfang vom Ende der FDP markiert.
Hätte die FDP sich anders entschieden wäre die Wahlalternative 2013 aus der später die Alternative für Deutschland rund um die Euro-Skeptiker Bernd Lucke, Hans-Olaf und Joachim Starbatty hervorgegangen ist, wohl nie gegründet worden. Bei der Bundestagswahl 2013, geriet die FDP dann völlig unter die Räder. Die Liberalen erreichten gerade einmal 4,8 Prozent und waren damit erstmals seit 1949 nicht mehr im Bundestag vertreten.
Grund hierfür war nicht zuletzt die neugegründete AfD. Beide Parteien sprachen eine ähnliche Wählerschaft an. Bernd Lucke und Co. verfehlten mit 4,7 Prozent der Stimmen ebenfalls den Einzug in den Deutschen Bundestag, zogen aber der FDP genügend Stimmen ab, um ihr Ausscheiden perfekt zu machen.
Lindners Versagen
Der Mitgliederentscheid 2011 wurde damals von dem 33-jährigen Christian Lindner in seiner Rolle als Generalsekretär organisiert. Am 14.12.2011 trat Lindner plötzlich von seinem Amt zurück. Die Gründe hierfür sind bis heute nicht ganz klar. Als ein wesentlicher Grund wird das Verhalten Lindners und des weiteren Bundesvorstandes angeführt. Obwohl die schriftliche Abstimmung noch nicht abgeschlossen war, sprach Lindner und der damalige Parteivorsitzende Phillip Rösler schon von einem Scheitern der „Euro-Rebellen“.
2013 – zwei Jahre nach seinem unrühmlichen Ausscheiden als Generalsekretär – kehrte Christian Lindner in den Bundesvorstand zurück und wurde zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt. Seitdem ist die Partei eine One-Man-Show. Alternativen zu Lindner sind bis heute weit und breit nicht in Sicht und die FDP ist Christian Lindner auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Bis 2021 funktionierte das jedoch recht gut.
2017 schaffte die FDP fulminant den Wiedereinzug in den Bundestag. Die FDP ist damit die erste und einzige Partei, die nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag den Wiedereinzug packte. Bei der Bundestagswahl 2021 holte die FDP sogar 11,5 Prozent und damit immerhin das viertbeste Ergebnis ihrer Geschichte.
Das Prinzip der FDP war, es Kritik zu äußern, ohne allzu sehr anzuecken. Lindner hat die FDP zwar nach außen gelegentlich als „AfD-light“ präsentiert, im Inneren war das aber längst nicht die Linie, die die Partei fuhr. Dieses System gerät spätestens dann an ihr Ende, wenn man selbst Verantwortung übernehmen muss.
Die Entscheidungen der Partei führten für die FDP, aber auch für Deutschland zu einer völlig neuen Ausgangslage. Zunächst hatten sich innerhalb der FDP die Parteilinken durchgesetzt. Darüber hinaus sind die über Jahrzehnte üblich gewesenen schwarz-gelben Koalitionen mit dem Aufkommen der AfD unmöglich geworden. Heute verfügt Schwarz-Gelb nur noch in Schleswig-Holstein über eine rechnerische Mehrheit. Dies liegt aber auch nur daran, dass die AfD den Einzug in den Landtag knapp verpasste. Doch hier hat sich Ministerpräsident Daniel Günther freiwillig für eine Koalition mit den Grünen entschieden.
Der Niedergang der FDP
In der Ampel-Koalition besiegelt die FDP nun ihr Ende. Von einem liberalen Gesellschaftsmodell hat man sich während Corona völlig verabschiedet. Zusammen mit der SPD und den Grünen wurden Bürgerrechte und Oppositionelle eingeschränkt, wie niemals in der Bundesrepublik Deutschland zuvor. Später wurden Versprechen einer schwarzen Null durch Christian Lindner gebrochen. Zugleich wird Hausbesitzern der Einbau von bestimmten Heizungen vorgeschrieben und Deutschland wurde als einziges G7-Land in die wirtschaftliche Schrumpfung geführt.
Am Ende hat die Partei damit für die Regierungsbeteiligung die linke Debattenhoheit akzeptiert. Übrig geblieben ist eine in vielen Teilen entkernte FDP, eine Partei ohne klaren Werte-Kompass. Die anstehenden Landtagswahlen im Osten drohen für die FDP zur Blamage zu werden. Nach jetzigem Stand würde sie den Einzug lediglich in den Landtag von Hessen knapp packen. Bei den Wahlen in Bayern, Sachsen, Thüringen und Brandenburg steht sie vor dem Scheitern.
Den Linksrutsch, den die FDP 2011 eingeleitet und sie zur Geisel von Rot-Grün gemacht hat, könnte der Partei 14 Jahre später endgültig das Genick brechen. Die „Liberalen“ haben allen Grund, spätestens 2025 um ihren Wiedereinzug in den Bundestag zu bangen. Die AfD eilt von einem Umfragehoch zum nächsten. Mit den Freien Wählern kristallisiert sich zudem eine Partei heraus, die ihr weiter Konkurrenz um die ohnehin schrumpfende Wählerschaft macht. Ob die FDP dann noch einmal das Comeback schafft, muss bezweifelt werden.
13000 FDP Mitglieder von 72000 FDP-Mitglieder haben sich für einen Verbleib in der Ampel entschieden.Das sind ca. 18% aller Mitglieder–
Zwei Drittel nahmen an der Abstimmung erst gar nicht teil,da Lindner ja vorher sagte,dass das Abstimmungsergebnis nicht bindend sein wird..
Umgekehrt bedeutet es,dass 82% aller Mitglieder nicht für einen Verbleib gestimmt haben,da NEIN oder nicht teilgenommen,wegen der Farce,dass deren Stimme sowieso nichts wert ist.
Lindner ist eine ICH-AG,der in der freien Wirtschaft wegen seiner Unfähigkeit nur Insolvenzen hinlegte..
Er sanierte sich über die FDP,als Berufspolitiker und blendete sich nach oben bis zum Vorsitzenden,der mittlerweile linken FDP.
Als Finanzminister muss Lindner ja nicht wegen seiner Unfähigkeit haften,sondern wir Steuerzahler..
Insgesamt kann man sagen:Dem Lindner als ICH-AG ist die FDP egal und er nutzt diese Partei solange,wie sie ihm nutzt,bis hin zum Selbstmord dieser einst liberalen Partei..
Dieser hervorragenden Analyse stimme ich vollumfänglich zu. Sehr gut analysiert.
Liberale ?
Das FDP steht inzwischen eher Förderer der deutschen Parteikorruption !
Mit den Schaumschlägern in der ersten Reihe wird diese Partei mit Recht in die Bedeutungslosigkeit versinken. Für die arbeitende Bevölkerung und den Mittelstand nicht mehr wählbar.
Damit ist alles gesagt!
Nun. Was Deutschland am dringendsten bräuchte, wäre eine liberale Partei, die der zunehmenden Übergriffigkeit des Staates Grenzen setzte.
Was Deutschland indes am meisten fehlt, ist eine liberale Partei, die der zunehmenden Übergriffigkeit des Staates Grenzen setzt.
Die FDP (früher F.D.P.) war einmal eine solche politische Kraft, obwohl die Hoffnungen der Wähler häufig stärker waren als das Rückgrat der Funktionäre.
Was wäre zur Partei von Theodor Heuß noch zu sagen? … R.I.P.
Vielen Dank an Jonas Aston für diese umfassende Chronologie, die mich sehr begeistert hat! Wie oft muss ich von meinen Gegenübern – diese Kausalität darlegend – entgegennehmen: „Mitgliederentscheid? 2011? Widerspruch des FDP-Kernprogramms gegen Merkels Euro-Rettung? Schäffler? Welcher Frank Schäffler? Der hat sich doch jüngst FÜR die Ampel ausgesprochen – nach so’nem Kubicki-mäßigen „Nicht-ohne-Protest-stimme-ich-doch-dafür-Geschwurbel“. War das nicht der?
Vielleicht als kleine Ergänzung am Rande noch:
Eine Klientel konnte sehr wohl erfolgreich angesprochen werden: Die verwöhnten reichen Erstwähler, die jetzt ihren Joint – oder in Zukunft auch ihre Nase – endlich auch legalisiert konsumieren wollten. DAS ist in deren Auffassung Liberalismus. Dazu passte auch diese unsägliche Logo-Änderung von Gelb-Blau nach Gelb-Magenta. Aber das kam ja damals sooooo gut an. Dieses eigentlich unwichtige Detail war für mich das äußere Abbild der ganzen Geschichte. Passte alles!
Man sieht es in den Ländern, nunmehr mit beschleunigten und bereinigten Zahlen. Daß die FDP mal an der 5%-Hürde hängenblieb war nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Die Deutlichkeit und Unmißverständlichkeit, mit der diese parasitäre Minderleisterpartei jetzt Ergebnisse einfährt, zeigt an wie ihr Totenglöcklein klingelt:
3.1.2024 Bayern: Nach wie vor 3% wie bei der Wahl
1.1.2024 Sachsen: 1,0% (sogar die Freien Wähler und die SPD schaffen je 3 Mal soviel)
26.12.2023 Thüringen: Auch mit 4,0% locker draußen
In der Hälfte der Bundesländer dieser Übersicht https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/ sind sie schon raus, wobei die Umfragen zum Teil uralt sind und wohl aus „politischen Gründen“ nicht mehr aufgefrischt werden?
Auch die Angaben zur EU-Wahl sind hier völlig veraltet. Warum wohl?
Die FDP ist so tot, toter geht’s nicht. Lindner ist zwar Berufspleitier (Moomax) aber nicht blöd. Der weiß: Jetzt ist die letzte Chance, dreist zusammenzuraffen was geht.
Zitat ‚Nach jetzigem Stand würde sie den Einzug lediglich in den Landtag von Hessen knapp packen‘
Diese Wahl war im Oktober. Von wann ist denn dieser Artikel? Oder mache ich hier einen Denkfehler?
Wichtiger Artikel, danke dafuer.
PS: bei der Aufzaehlung der AfD-Gruender fehlt der Nachname ‚Henkel‘.
Wurde dieser Kommentar vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen verfasst? Denn wie wir alle wissen, ist die FDP in Bayern aus dem Landtag geflogen und in Hessen hauchdünn erneut eingezogen. Im Kommentar ist davon die Rede, als ob die beiden Landtagswahlen noch bevorstehen.
Vielleicht wäre die Mumie FDP heute bei frischen 20%-30%, wenn Möllemann nicht falsch gelandet (worden?) wäre, nicht die AfD.
Mir erzählte mal ein Insider, dass nach dem outing von Guido Westerwelle zunehmend Menschen in die FDP eintraten, welche vor allen Dingen ihre eigenen Interessen durch eine liberale Partei vertreten haben wollten. Für andere Themen gab es keine Fachkompetenz und auch kein Interesse, was dann jede Sitzung zu einer ein Themen Veranstaltung degenerieren ließ. Inwieweit diese Entwicklung überall stattfand mag ich nicht beurteilen, aber es könnte eine Erklärung dafür sein, warum es der Partei zunehmend an Fachkompetenz und einem liberalen Profil mangelt.
Die Qualität einer Partei wird nicht durch ein Parteiprogramm, sondern die in der Spitze handelnden Personen und ihre Mitglieder bestimmt. An der Stelle entspricht die FDP heute weniger denn je der Erwartungshaltung ihrer Wähler.
Lindner der Champagner 🥂🍾 Sozialist, der mit dem Porsche in die Schweiz fährt und die Freiheit predigt, währendessen in DE den Öko Marxismus umsetzt. Absoluter 🤡
Drr sich kirchlich trauen lässt, ohne in der Kirche zu sein.
Wären Partei und Parteivorsitzender, Minister und Vizekanzler Westerwelle 2011 aus der Koalition ausgetreten, hätte die FDP heute 20%-Zustimmung und die Alternativen wären niemals gegründet worden!
Was hat man Lindner geboten, um solch eine Chaoten Politik weiterhin zu Unterstützen? Entweder ist die Linke am Klammern oder schon völlig am Boden und klebt unter den Schuhen der anderen Parteien!
wie wusste weiland schon Loriot: „für uns Liberale heißt liberal nicht nur liberal“
Die FDP hat sich erledigt. Das hat Lindner geschafft. Das spricht gegen Klugheit und strategisch/taktisches Geschick- aber eben auch gegen einen integren Charakter. Als Verräter des eigenen Wählerklientels, seiner Inhalte, wird man abgestraft. Alles, was man tut, hat eine Konsequenz. Verrat hat kein „Ablaufdatum“. Das vergessen Wähler nie. Und am Ende wird von den Wählern kein „Lacrimosa“ gesungen.
Steigbügelhalter Grün-roter linker Politik . Er ist ein Blender. Als Finanzminister ist er ein absolutes Disaster. Dafür reichen seine
Fähigkeiten erwartungsgemäß nicht.
Wer ernsthaft „liberale Politik“ will, der verdient es dass sein Stimmzettel gleich im Müll landet.