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Die Illusion von Lindners FDP als liberale Partei

Die FDP spricht sich in einem Mitgliederentscheid gegen einen Austritt aus der Ampel aus. Dabei hat die FDP in der Regierung ein Wahlversprechen nach dem anderen gebrochen und Deutschland in eine historische Krise geführt. Es zeigte sich: Lindners FDP als liberale Partei – das ist eine Illusion.

„Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, kommen für die FDP nicht in Frage“. 2011 wurden FDP-Mitglieder aufgefordert, diese Frage in einem Mitgliederentscheid zu beantworten. Hintergrund war die damalige Euro-Krise. Von „Euro-Rebellen“ war damals in der FDP die Rede. Mitglieder rund um den Abgeordneten Frank Schäffler forderten eine völlige Absage der Euro-Rettungspolitik unter der Ägide von Kanzlerin Merkel.

Der damalige Mitgliederentscheid erinnert in vielerlei Hinsicht an den aktuellen Mitgliederentscheid zum Verbleib in der Ampel-Koalition. Die Entscheidung fiel denkbar knapp aus. 48 Prozent der Mitglieder votierten für einen Ausstieg aus der Regierung, 52 Prozent der Mitglieder stimmten für den Verbleib.

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2011 – Der Anfang vom Ende

Auch die Gegner der Euro-Rettungspolitk mussten sich am Ende knapp geschlagen geben. Der Bundesvorstand setzte sich mit 54 Prozent hauchdünn gegen die „Euro-Rebellen“ durch. Aus heutiger Perspektive hat diese Abstimmung wohl den Anfang vom Ende der FDP markiert.

Hätte die FDP sich anders entschieden wäre die Wahlalternative 2013 aus der später die Alternative für Deutschland rund um die Euro-Skeptiker Bernd Lucke, Hans-Olaf und Joachim Starbatty hervorgegangen ist, wohl nie gegründet worden. Bei der Bundestagswahl 2013, geriet die FDP dann völlig unter die Räder. Die Liberalen erreichten gerade einmal 4,8 Prozent und waren damit erstmals seit 1949 nicht mehr im Bundestag vertreten.

Grund hierfür war nicht zuletzt die neugegründete AfD. Beide Parteien sprachen eine ähnliche Wählerschaft an. Bernd Lucke und Co. verfehlten mit 4,7 Prozent der Stimmen ebenfalls den Einzug in den Deutschen Bundestag, zogen aber der FDP genügend Stimmen ab, um ihr Ausscheiden perfekt zu machen.

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Lindners Versagen

Der Mitgliederentscheid 2011 wurde damals von dem 33-jährigen Christian Lindner in seiner Rolle als Generalsekretär organisiert. Am 14.12.2011 trat Lindner plötzlich von seinem Amt zurück. Die Gründe hierfür sind bis heute nicht ganz klar. Als ein wesentlicher Grund wird das Verhalten Lindners und des weiteren Bundesvorstandes angeführt. Obwohl die schriftliche Abstimmung noch nicht abgeschlossen war, sprach Lindner und der damalige Parteivorsitzende Phillip Rösler schon von einem Scheitern der „Euro-Rebellen“.

2013 – zwei Jahre nach seinem unrühmlichen Ausscheiden als Generalsekretär – kehrte Christian Lindner in den Bundesvorstand zurück und wurde zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt. Seitdem ist die Partei eine One-Man-Show. Alternativen zu Lindner sind bis heute weit und breit nicht in Sicht und die FDP ist Christian Lindner auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Bis 2021 funktionierte das jedoch recht gut.

2017 schaffte die FDP fulminant den Wiedereinzug in den Bundestag. Die FDP ist damit die erste und einzige Partei, die nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag den Wiedereinzug packte. Bei der Bundestagswahl 2021 holte die FDP sogar 11,5 Prozent und damit immerhin das viertbeste Ergebnis ihrer Geschichte.

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Das Prinzip der FDP war, es Kritik zu äußern, ohne allzu sehr anzuecken. Lindner hat die FDP zwar nach außen gelegentlich als „AfD-light“ präsentiert, im Inneren war das aber längst nicht die Linie, die die Partei fuhr. Dieses System gerät spätestens dann an ihr Ende, wenn man selbst Verantwortung übernehmen muss.

Die Entscheidungen der Partei führten für die FDP, aber auch für Deutschland zu einer völlig neuen Ausgangslage. Zunächst hatten sich innerhalb der FDP die Parteilinken durchgesetzt. Darüber hinaus sind die über Jahrzehnte üblich gewesenen schwarz-gelben Koalitionen mit dem Aufkommen der AfD unmöglich geworden. Heute verfügt Schwarz-Gelb nur noch in Schleswig-Holstein über eine rechnerische Mehrheit. Dies liegt aber auch nur daran, dass die AfD den Einzug in den Landtag knapp verpasste. Doch hier hat sich Ministerpräsident Daniel Günther freiwillig für eine Koalition mit den Grünen entschieden.

Der Niedergang der FDP

In der Ampel-Koalition besiegelt die FDP nun ihr Ende. Von einem liberalen Gesellschaftsmodell hat man sich während Corona völlig verabschiedet. Zusammen mit der SPD und den Grünen wurden Bürgerrechte und Oppositionelle eingeschränkt, wie niemals in der Bundesrepublik Deutschland zuvor. Später wurden Versprechen einer schwarzen Null durch Christian Lindner gebrochen. Zugleich wird Hausbesitzern der Einbau von bestimmten Heizungen vorgeschrieben und Deutschland wurde als einziges G7-Land in die wirtschaftliche Schrumpfung geführt.

Am Ende hat die Partei damit für die Regierungsbeteiligung die linke Debattenhoheit akzeptiert. Übrig geblieben ist eine in vielen Teilen entkernte FDP, eine Partei ohne klaren Werte-Kompass. Die anstehenden Landtagswahlen im Osten drohen für die FDP zur Blamage zu werden. Nach jetzigem Stand würde sie den Einzug lediglich in den Landtag von Hessen knapp packen. Bei den Wahlen in Bayern, Sachsen, Thüringen und Brandenburg steht sie vor dem Scheitern.

Den Linksrutsch, den die FDP 2011 eingeleitet und sie zur Geisel von Rot-Grün gemacht hat, könnte der Partei 14 Jahre später endgültig das Genick brechen. Die „Liberalen“ haben allen Grund, spätestens 2025 um ihren Wiedereinzug in den Bundestag zu bangen. Die AfD eilt von einem Umfragehoch zum nächsten. Mit den Freien Wählern kristallisiert sich zudem eine Partei heraus, die ihr weiter Konkurrenz um die ohnehin schrumpfende Wählerschaft macht. Ob die FDP dann noch einmal das Comeback schafft, muss bezweifelt werden.

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