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Parlaments-Beschluss
EU besiegelt das Ende des Einweg-Plastiks
Geht es nach der EU müssen ab 2030 alle Plastikverpackungen in den Mitgliedsstaaten recycelbar sein. Ohne Rücksicht auf Verbraucher und Industrie will man so eine Reduktion des Verpackungsmülls um 15 Prozent erreichen.
Video
Faesers neue Fake News-Einheit
Meldestellen, Filter und Strafverfolgung von Desinformationen – das sind nur ein paar der Maßnahmen, die der neue Bürgerrat „Forum gegen Fakes“ für die Regierung erarbeitet hat. Mit ihm will Faeser sich die Möglichkeit schaffen, ihre Durchgriffsrechte auszubauen und demokratisch zu legitimieren.
Kommentar
Jugendstudie: Die „Generation Greta“ wird erwachsen
Eine neue Jugendstudie bescheinigt einen Sinneswandel unter jungen Leuten. Statt um den Klimawandel, sorgt man sich zunehmend um Inflation und Wohnungsnot. Geldsorgen haben die Wolkenschlösser platzen lassen - doch die Erdung der Generation Z hat einen hohen Preis.
„Forum gegen Fakes“
Faeser installiert Bürgerrat – gesetzlicher Auftrag zur „Strafverfolgung von Desinformation“
Das Bundesinnenministerium und die Bertelsmannstiftung haben einen Bürgerrat ins Leben gerufen, der Strategien gegen Fake News entwickeln soll. Und die ersten Ergebnisse haben es in sich: Meldestellen, Löschung von Social Media-Posts und ein gesetzlicher Auftrag zur „Strafverfolgung von Desinformation“.
0,3 Prozent
„Wendepunkt“: Habeck zelebriert die minimale Anhebung einer desaströsen Wachstumsprognose
Wirtschaftsminister Robert Habeck beschrieb die Wirtschaftslage vor einigen Monaten als „dramatisch schlecht“ - nun versucht er eine minimale Verbesserung als „Wendepunkt“ zu verkaufen.
Letzte Generation
Haft auf Bewährung für Brandenburger-Tor-Vandalen – Warum das Urteil zu spät kommt
Für die Attacke auf das Brandenburger Tor wurden drei Aktivisten der Letzten Generation zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre, damit die Täter nicht wieder straffällig werden. Dabei haben diese schon mehrfach demonstriert, dass sie zu erneuten Straftaten bereit sind.
Tim Scherer
Protest gegen Habecks Größenwahn: Grünen-Politiker tritt aus Partei aus
Ein Grünen-Politiker tritt aus der Partei aus – und macht dem Bundesverband schwere Vorwürfe. Die Grünen würden nur ihrem moralischen Kompass folgen und dabei die „Rückkopplung zwischen der Politik und der Stimmung im Land“ vergessen – Toleranz gegenüber anderen Meinungen sei Mangelware.
Studie
Jobcenter-Mitarbeiter: Bürgergeld bedeutet sinkende Arbeits-Motivation und mehr Anspruchshaltung
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil behauptete von Beginn an, dass das Bürgergeld neue Arbeitsanreize schaffen würde - doch dem widersprechen nun ausgerechnet die Jobcenter-Mitarbeiter. Sie stellen dem Bürgergeld in beinah jeder Hinsicht ein desaströses Zeugnis aus.
Video
Sarah Bosettis neueste Ausfälle
ÖRR-Komikerain Sahra Bosetti meint Juden, die die AfD wählen, seien „wahnsinnig geworden“. Eine rhetorische Eskalation ohne Pointe nach der anderen.