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Gutachten
„Extremismusklausel“: Bayerns Landtag plant, manchen AfD-Mitarbeitern den Geldhahn zuzudrehen
Im bayerischen Landtag wird an einer „Extremismusklausel“ gebastelt. Sie soll vermeintlichen Verfassungsfeinden bei der AfD den Zugriff auf Mitarbeitergehälter im Landtag verwehren.
Analyse
Urteil zu Wahlrechtsreform: Die ständige Lust der Ampel am Verfassungsbruch
Das Bundesverfassungsgericht hat die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform in entscheidenden Teilen für verfassungswidrig erklärt. Es ist nicht das erste Mal, dass die Ampel den Verfassungsbruch wagt.
Bayern
Vermeintliche Flugblatt-Affäre um Aiwanger: Jetzt drohen dienstrechtliche Konsequenzen für Lehrer
Die vermeintliche Flugblatt-Affäre um Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sorgt weiterhin für Aufsehen. Obwohl die strafrechtlichen Ermittlungen abgeschlossen sind, drohen dem pensionierten Lehrer, der das Blatt an die Presse weitergab, nun möglicherweise schwerwiegende dienstrechtliche Konsequenzen.
Energiewende
Solarausbau: Netzbetreiber fürchten jetzt Blackouts
Die Ampelregierung feiert den starken Anstieg der Photovoltaikanlagen in Deutschland. 2023 stieg ihre Zahl um 30 Prozent auf 3,4 Millionen Anlagen. Netzbetreiber warnen jetzt allerdings gerade deshalb vor Blackouts.
Insa
Neue Umfrage: Grüne auf Rekordtief – Union trotz Verlusten stärkste Kraft
Einer neusten INSA-Umfrage zufolge befinden sich die Grünen im Bundestrend derzeit in einem Rekordtief bei 10 Prozent. Die Union bleibt mit 30 Prozent stärkste Kraft, alle Ampel-Parteien zusammen kommen auf den gleichen Wert.
„Fight!“
„War ein Fehler“ – Facebook zensierte historisches Foto von Trump-Attentat
Auf Facebook wurde das ikonische Bild von Trumps Reaktion nach dem Attentat auf ihn zensiert. Es zeige „Misinformation“, hieß es von der Plattform. Inzwischen entschuldigte sich der Konzern und sprach von einem „Fehler“.
Bensmann
Wegen AfD im Osten: Correctiv-Journalist fordert deutsche Teilung
Einer der Correctiv-Journalisten hinter der Potsdam-Recherche, Marcus Bensmann, fordert aufgrund der hohen AfD-Zustimmung im Osten eine neue deutsche Teilung nach dem Vorbild der Tschechoslowakei. Die „ehemaligen DDR-Bürger“ dürften nicht „das Erfolgsmodell der Bundesrepublik zerstören“, so seine Begründung.
„System ist kollabiert“
„Bei uns laufen Elfjährige mit Messern rum“: Jugendwerk fordert Flüchtlings-Aufnahmestopp
Das christliche Kinder- und Jugendwerk Die Arche fordert einen Aufnahme-Stopp von Flüchtlingen. Die Organisation sei nicht mehr in der Lage, den Menschen die notwendige Unterstützung zu bieten.
Venezuela
Nach manipulierter Präsidentschaftswahl: Regime schießt auf Demonstranten
In Venezuela kam es nach der manipulierten Präsidentschaftswahl zu heftigen Protesten gegen Maduro, bei denen mindestens eine Person getötet und 46 festgenommen wurden. Die Polizei setzte nicht nur Tränengas und Gummigeschosse ein, sondern schoss auch mit scharfer Munition auf Demonstranten.