Gutachten
„Extremismusklausel“: Bayerns Landtag plant, manchen AfD-Mitarbeitern den Geldhahn zuzudrehen
Im bayerischen Landtag wird an einer „Extremismusklausel“ gebastelt. Sie soll vermeintlichen Verfassungsfeinden bei der AfD den Zugriff auf Mitarbeitergehälter im Landtag verwehren.
Der Bayerische Landtag plant einen umstrittenen Vorstoß gegen vermeintliche Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen. Ein von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) in Auftrag gegebenes Gutachten hat jetzt den Weg für eine sogenannte „Extremismusklausel“ geebnet. Diese würde es ermöglichen, Mitarbeitern von Abgeordneten und Fraktionen, die als verfassungsfeindlich eingestuft werden, die Auszahlung von Steuergeldern zu verweigern. Das Ziel ist dabei offenbar die AfD.
Das 230-seitige Gutachten des Juristen Tristan Barczak gibt diesem Vorhaben grundsätzlich grünes Licht. Jedoch seien Änderungen am Abgeordnetengesetz, Fraktionsgesetz und Verfassungsschutzgesetz erforderlich, um eine sogenannte „Extremismusklausel“ einzuführen. Diese Klausel würde es ermöglichen, dass Mitarbeiter von Abgeordneten, die vom Verfassungsschutz als extremistisch oder verfassungsfeindlich eingestuft werden, keine Gelder mehr aus dem Staatshaushalt erhalten. Sie könnte auch auf Fälle der Spionage für andere Staaten ausgeweitet werden. „Es war und ist für mich nicht hinnehmbar, dass wir bisher zulassen müssen, dass Verfassungsfeinde von Steuergeldern bezahlt werden“, verkündet Aigner bei der Vorstellung des Gutachtens am Montag.
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Hintergrund des Gutachtens war eine im März veröffentlichte Tagesschau-Recherche, der zufolge rund 100 AfD-Bundesttagsmitarbeiter vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werden. Apollo News-Recherchen zeigten allerdings, dass viele dieser Mitarbeiter allein deshalb als rechtsextrem gezählt wurden, weil sie Mitglieder von AfD-Landesverbänden bzw. der Jungen Alternative sind, die vom Verfassungsschutz entsprechend eingestuft wurden: Das würde bedeuten, sie sollten nicht für AfD-Abgeordnete arbeiten, weil sie sich selbst in der AfD aktiv sind.
Die Umsetzung der Klausel könnte laut Aigner noch in diesem Jahr erfolgen: „Im Laufe des Jahres könnte man eine Gesetzänderung hinbekommen, wenn man will.“ Dafür sollen die „demokratischen“ Fraktionen im Landtag eine „rechtssichere gesetzliche Regelung“ erarbeiten, so Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl gegenüber BR24. Grüne und SPD zeigen sich bereits offen für Gespräche. Eine solche „Extremismusklausel“ wäre bundesweit bisher einzigartig. Aigner sieht darin ein Vorbild auch für andere Parlamente. Ihre Kollegen seien schon „ganz elektrisiert“
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht in der geplanten Maßnahme einen Angriff auf ihre Partei. „Die bayerische Demokratie entwickelt zunehmend autokratische Züge“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier. Jetzt wolle Ilse Aigner per Gesetz regeln, „dass nur noch Abgeordneten-Mitarbeiter, die ihr genehm sind, Gehälter beziehen können.“
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Wo waren diejenigen, die sich jetzt als Retter der Demokratie aufplustern, vor 3 Jahren, als verbürgte Grundrechte außer Kraft gesetzt, Kritiker der C-Maßnahmen diskreditiert und diffamiert wurden, und gegen die von manchen sogar offen Gewalt propagiert wurde? Wie sie alle eifrig auf den Ampel-Zug aufspringen und dabei gar nicht wahrnehmen, wohin die Reise gehen soll, ist schon beängstigend.
„Sie soll vermeintlichen Verfassungsfeinden bei der AfD….). Wie sieht es mit Verfassungsfeinden bei den Roten, Grünen, CDU/CSU, bediensteten Moslems, Antifa, Politikern etc. aus? Vielleicht kann der bayerische Landtag mir ja sagen wo und wie die AfD rechtsextrem ist oder einfach nur ein gefährlicher Konkurrent um die erklecklichen Pfründe? Bisher habe ich noch keine Person getroffen, welche mir das eindeutig erklären konnte, na ja wie auch. Der Renner bei Argumentlosen: In den Medien kommt es doch. Na, wenn das so ist… Nürnberger Trichter in Neufassung. Statt sinnvoller Arbeit, im Sinne der Bürger und Wähler sowie der Steuerzahler, vergeudet man die Zeit mit Phantasievorstellungen. Demokratie/Rechtsstaat? Weit gefehlt, leider.
Nun, „quem Deus perdere vult, demetat prius“ – Wen Gott verderben will, den macht er vorher wahnsinnig.
Je verzweifelter die Versuche werden, sich der demokratisch legitimierten parlamentarischen Opposition zu entledigen, desto deutlicher wird der Totalitarismus für die Wähler.
Man muß sie nicht nur weiter machen lassen, sondern sie am besten noch ermutigen und ihnen die goldene Schaufel anreichen …
„Sie könnte auch auf Fälle der Spionage für andere Staaten ausgeweitet werden.“
Und da begann ich herzhaft zu Lachen.
Im übrigen: Ich denke, dass die AfD und deren Mitglieder nicht zwingend auf diese Gelder angewiesen sind, haben diese doch einen regulären erlernten Beruf (was man bei anderen Parteien schmerzlich vermisst).
Insofern wieder mal heisse Luft. Man wird die AfD nicht kleinkriegen.
Im übrigen kann man ja spenden, auch direkt im Ortsverein, mit Spendenquittung.
Die Maskenbetrüger sollten still sein.
Wer in diesem Land ein Verfassungsfeind ist muß erst noch geklärt werden. Wer eine gegen die Interessen des Volkes gerichtete Politik betreibt ist doch für zunehmend mehr Bürger, ersichtlich, nur die Regierenden und sich als demokratische Parteien selbst krönenden wollen es nic ht sehen und hören. Sie reagieren mit s.g. Demokratiefördergesetzen usw. auf den Unmut.
Orwells 1984 ist zeitlos geworden.
Ilse Aigner möge sich unverzüglich das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung mit einen Toppjuristen, der von außerhalb des Freistaates kommen muss, ansehen!
Wenn die Beamten ihres Hauses Sie nicht überzeugen können, dass Ihr Ansinnen „Extremismusklausel“ ein Schlag ins Wasser ist!
Rechtssicher würde ich solche Regelungen nicht bezeichnen. Die zutiefst erschütterten linksgrünen Blockparteien haben Angst vor der AfD. Sie haben solche Angst vor denen, dass sie sich an irgendwelche Vorschriften, die sie selbst verfasst haben, klammern, nur um die AfD von allem, was ihnen gerade so in den Sinn kommt auszuschließen. Was ist denn gesichert rechtsextrem? Es ist nur ein leeres Wort, entsprungen aus der woken, linksgrünen Ideologie. Da wird irgendetwas zusammengeschustert ohne Sinn und Verstand. Übrigens, wollte man die AfD nicht mit Fakten stellen? Ich habe bisher noch keinen einzigen Fakt von den Altparteien gehört, der der AfD abträglich wäre. Es kommen nur ideologische Textbausteine. Das merken immer mehr Menschen im Land und die haben solche Machenschaften einfach nur noch satt. Wer hetzt denn am laufenden Band? Die AfD? Nein die Blockparteien mit ihren verbundenen Organisationen wie jetzt wieder von einem Correctivler.
Eine Verfassungsfeindlichkeit muss erst mal nachgewiesen werden.
Das ist das einzige Regierungshandeln was man von den Altparteien hört und sieht.
Weil sie die AFD mit Argumenten nicht schlagen können, versuchen sie gesamte Bandbreite der Hütchenspielertricks, um nicht (wieder?)arbeiten zu müssen.