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Bayern
Migration: Aiwanger will Ampel-Regierung verklagen
Bayerns Vize-MP Hubert Aiwanger, fordert, dass die bayerische Regierung beim Verfassungsgericht Klage gegen die Bundesregierung einreicht, weil die Bundesregierung gegen Artikel 16a des Grundgesetzes verstoße. Die CSU dürfe dieses „Schwert nicht liegen lassen“.
Auf TikTok
Nach unzähligen Straftaten: Abgeschobener Intensivtäter droht mit Rückkehr und Terror gegen die Polizei
Erst vergangene Woche konnte Intensivstraftäter Tarike J. nach Marokko abgeschoben werden. Er hatte hier über Jahre unzählige Straftaten angesammelt. Jetzt droht er bei TikTok mit Rache - er werde zurückkommen und eine Polizeistation sprengen.
Österreich
Frau wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, weil sie Nachbarn im Hausflur mit Corona angesteckt haben soll
Ein österreichisches Gericht hat eine 54-jährige Frau wegen fahrlässiger Tötung zu vier Monaten Bewährung verurteilt, weil sie ihren krebskranken Nachbarn im Dezember 2021 mit Corona infiziert haben soll. Der Vorwurf: Trotz Infektion habe die Frau sich im Hausflur unterhalten.
Neue Enthüllungen
Berater-Affäre spitzt sich zu: Vetternwirtschaft im Auswärtigen Amt?
Eine Mitarbeiterin des Auswärtigen Amts soll Ende 2023 in die Beraterfirma Init AG gewechselt sein – daraufhin erhielt Init millionenschwere Aufträge von der Behörde im Rahmen des „Auslandsportals“. Neue Recherchen zeigen, dass es schon früher fragwürdige Verbindungen der Behörde mit Init gab.
Grimma
Freie Wähler-Bürgermeister nimmt Wahl in sächsischen Landtag an – Sperrminorität für AfD möglich
Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger nimmt offiziell seine Kandidatur für den sächsischen Landtag an. Als einziger Abgeordneter der Freien Wähler könnte er der AfD zu einer Sperrminorität verhelfen.
Behörden-Wahnsinn
Stuttgart will japanische Kirchenmusikerin abschieben – kriminelle syrische Familie darf bleiben
Eine japanische Musikerin soll abgeschoben werden. Und das, obwohl sie ihren Unterhalt verdient, Sozialleistungen und Miete zahlt und hier studiert hat. In einem anderen Fall entschied die gleiche Behörde ganz anders - als es um eine syrische Familie ging, die 100 Straftaten begangen hat.
Update
Macheten-Anschlag auf Bundeswehr-Soldaten geplant: Festgenommener Syrer ist Islamist
Bei dem 27-jährigen Syrer, der Bundeswehrsoldaten mit Macheten töten wollte, handelt es sich um einen Islamisten. Das bestätigen die bayerischen Ermittlungsbehörden.
Tübingens OB
Boris Palmer für CDU-AfD-Koalitionen im Osten
Tübingens bekannter OB Boris Palmer fordert ein Ende der Brandmauer - und CDU Koalitionen mit der AfD im Osten. Die Strategie, die AfD auszugrenzen und ihre Wahl als „moralisches No-Go darzustellen“, scheine „nicht zu verfangen“, stellte Palmer fest.
Dresden
Abrissarbeiten führen zu zweitem Kollaps: Weiterer Teil der Carolabrücke eingestürzt
In Dresden ist ein weiterer Teil der Carolabrücke bei Abrissarbeiten eingestürzt. Ab Sonntag erwartet Dresden Hochwasser, was auch für die restlichen Teile der Brücke zu einer Gefahr werden kann.