Grimma
Freie Wähler-Bürgermeister nimmt Wahl in sächsischen Landtag an – Sperrminorität für AfD möglich
Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger nimmt offiziell seine Kandidatur für den sächsischen Landtag an. Als einziger Abgeordneter der Freien Wähler könnte er der AfD zu einer Sperrminorität verhelfen.
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Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, hat Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger sich dazu entschlossen, sein Mandat für den Sächsischen Landtag anzunehmen. Bei der Wahl hatte er seinen Wahlkreis im Landkreis Leipzig gewonnen, allerdings hatte er offen gelassen, ob er das Mandat selbst annimmt oder ob der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Thomas Weidinger, das Mandat als Nachrücker übernimmt. Berger hatte auf der Wahlliste auf Platz 1 kandidiert, Weidinger auf Platz 2. Der Kreiswahlausschuss hatte bis Ende dieser Woche die Frist gesetzt, dass Berger sich entscheiden muss, ob er das Mandat annimmt oder nicht.
„Es ist die schwierigste Entscheidung meines Lebens“, hatte Berger in dieser Woche gegenüber der LVZ seine lange Bedenkzeit begründet. „Ich möchte das Bestmögliche für Grimma und für die sächsischen Kommunen erreichen.“ Nun, da Berger in den Sächsischen Landtag zieht, könnte er den entscheidenden Unterschied ausmachen: Schon vorher hatte er angekündigt, auch mit der AfD reden zu wollen. „Das verstehe ich unter Demokratie“, erklärte Berger. „Dazu gehört für mich auch die AfD, die ein politischer Player unter vielen ist.“
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Der AfD fehlt im Landtag eine Stimme zur Sperrminorität. Denn sie verfügt nur über 40 von 120 Sitzen. Für eine Sperrminorität sind 41 von 120 Sitzen nötig. Für manche Entscheidungen ist im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, wie zum Beispiel für die Wahl der Verfassungsrichter oder für Änderungen der Verfassung. Wenn Berger mit der AfD-Fraktion zusammen abstimmt, können keine Änderungen erfolgen, die einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag bedürfen. Der Landtag in Sachsen wird wahrscheinlich am 01. Oktober zusammentreten, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet.
Mit der Mandatsannahme gibt Berger sein Amt als Oberbürgermeister von Grimma auf. Bis zur Wahl des Oberbürgermeisters Anfang 2025 wird die Beigeordnete Ute Kabitzsch die Amtsgeschäfte weiter fortführen.
Das ist nur zu begrüßen. Wichtig ist, dass er sich nicht an die Totalverweigerungshaltung der Bundespartei hält, wenn es um sinnvolle Entscheidungen geht.
Man kann nur hoffen, dass er es durchzieht!
Aber sicher ist: die Berliner Marionetten zittern schon gewaltig!!!
Ich habe Herrn Berger schon auf Podiumsdiskussionen erlebt und finde ihn sehr sympathisch.
Er hat als Parteiloser (für die FW) in Grimma seinen Wahlkreis gewonnen, was darauf schließen lässt, dass er nicht nur als Bürgermeister sehr beliebt ist, sondern dass seine Grimmaer ihn gern im Landtag sehen wollen.
Deshalb verstehe ich nicht, was es da noch lange zu überlegen gibt. Er hat nie aus seinem positiven Demokratieverständnis und seinem Umgang mit der AfD einen Hehl gemacht.
Nun sollte er mutig dem ersten Schritt den nächsten folgen lassen. Vielleicht bricht dadurch ein Damm, und andere folgen ihm nach.
Tja,das Zünglein an der Waage diesmal weder die Linke noch die FDP.
Über die Wagenknecht-Knechte schweigen wir lieber.
Bleibt zu hoffen,dass Herr Berger um seine Verantwortung weiß und die AfD unterstützt.
Ach Gottchen, fiel das Wort AfD?
Die Kinderfresser, volkstümliche Idioten, Demokeatieverächter, Neonazis.. Satans Brut schlechthin?
Es ist schon beachtlich zu was die Propagandamaschine fähig ist, die 4. Macht im Staate.
Mal schauen ob er nun gen Bayern den Mittelfinger zeigt, sobald Sinnvolles zur Abstimmung steht.
Nun beweist es sich ob er auch ein guter Vertreter für den Freistaat Sachsen ist, so wie er es gem. Medienberichten für sein Grimma war.
Ansonsten ist nach der Amtszeit auch eine Rückkehr schwer vorstellbar.
Jedes mal das Zünglein an der Waage und da soll er jedes mal zur AfD halten? Das glaube ich nicht. Aber die Zukunft wird es zeigen.