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Auswertung
630 statt 633: Wahlrechtsreform der Ampel hat nur drei Abgeordnetensitze eingespart
Die Wahlrechtsreform der Ampel sollte den Bundestag merklich verkleinern. Doch eine aktuelle Analyse zeigt, dass das neue Wahlrecht nur minimalen Einfluss auf die tatsächliche Sitzanzahl hat: Der Bundestag wäre nach dem alten Wahlrecht lediglich um drei Sitze größer gewesen.
CSU-Politiker
„Als Christ gibt es keine Brandmauern“: Ex-Innenminister Friedrich fordert anderen Umgang mit der AfD
„Als Christ gibt es keine Brandmauern gegenüber Mitmenschen“, sagt der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in einem Interview und fordert die Einbindung der AfD. Deren Abgeordnete habe er auch für Bundestagsgremien gewählt.
Editorial
Fünf Jahre Ausnahmezustand
Vor genau fünf Jahren begann der erste Lockdown. Das Land wurde in den Ausnahmezustand hinein und nie wieder herausgeführt. Die politische Sphäre ist durch die permanente Notstandsrhetorik vergiftet, die Gesellschaft krank.
Kolumne
Was ist da eigentlich noch der Sinn des politischen Lebens?
Süß und bitter, wach und benebelt - diese neue wöchentliche Kolumne von Elisa David ist ein Espresso Martini in Times New Roman. Denn wer will seinen Sonntag schon mit einem einfachen Espresso starten - oder schlechter Lektüre?
Koalitionsverhandlungen
„Alles andere wäre nicht erklärbar“: Giffey fordert Esken zum Rückzug auf
SPD-Chefin Saskia Esken möchte Ministerin werden. Doch aus der eigenen Partei kommt Widerstand. Franziska Giffey fordert Esken zum Rückzug auf - alles andere wäre „nicht erklärbar“.
Baden-Württemberg
Messer und Tritte gegen den Kopf: 17-Jähriger auf Volksfest attackiert
Angriffe mit einem Schlagstock, Tritte gegen den Kopf und ein gezogenes Messer: Ein 14- und ein 17-Jähriger werden auf einer Kirmes von einer Gruppe Männer attackiert. Die Polizei ermittelt.
Sicherheitsbedenken
Wegen Terrorgefahr: Zahlreiche Volksfeste abgesagt
Immer mehr Volksfeste müssen aufgrund starker Sicherheitsbedenken abgesagt werden. Nach wiederholten Terroranschlägen in Deutschland befürchten viele Veranstalter, nicht ausreichend für die Sicherheit ihrer Besucher garantieren zu können.
Schulden-Pakt
Drei Viertel der Deutschen fühlen sich von Merz getäuscht
Noch vor der Wahl sprechen sich die CDU/CSU und Friedrich Merz gegen eine Auflockerung der Schuldenbremse aus. Kurz danach werfen sie dieses Vorhaben über Bord. Nun wird ihnen Täuschung vorgeworfen.
Bundestag
Linke, Grüne und SPD wollen Parlamentsposten für die AfD weiterhin blockieren
Die AfD hat der Geschäftsordnung des Bundestages zufolge Anspruch auf einen Bundestagsvizepräsidenten und auf fünf Ausschussvorsitze. Linke, Grüne und SPD wollen jedoch weiterhin an der Blockadehaltung zur AfD festhalten.