Türkisches Gericht
Istanbuls Bürgermeister Imamoglu in Untersuchungshaft genommen
Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu wurde am Sonntag in Untersuchungshaft genommen. Ein türkisches Gericht folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Festnahme erfolgte kurz vor seiner geplanten Nominierung als Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei CHP.
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Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu wurde am Sonntagmorgen von einem türkischen Gericht in Untersuchungshaft genommen. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft von Istanbul. Imamoglu war bereits am vergangenen Mittwoch zusammen mit Dutzenden weiteren Personen festgenommen worden – kurz vor seiner geplanten Nominierung als Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei CHP.
Dem 53-jährigen Politiker werden in zwei separaten Verfahren schwere Vorwürfe gemacht. In den Korruptionsermittlungen wird ihm unter anderem vorgeworfen, Teil einer kriminellen Vereinigung zu sein, sich an Erpressung, Bestechung und Betrug beteiligt sowie Ausschreibungen manipuliert zu haben. Zudem stehen Terrorermittlungen im Raum, in denen ihm die Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen wird.
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Imamoglu weist alle Anschuldigungen zurück. Die Festnahme des Bürgermeisters hat landesweite Proteste ausgelöst, bei denen es zu Hunderten von Festnahmen kam. Politische Gegner werfen der Regierung vor, mit dem Vorgehen gegen Imamoglu gezielt den größten politischen Herausforderer aus dem Weg räumen zu wollen.
Die Entscheidung zur Untersuchungshaft wurde zunächst im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen getroffen. Insgesamt laufen Ermittlungen gegen 106 Personen, darunter auch Berater Imamoglus. Der Bürgermeister gilt als der schärfste Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Er hatte 2019 die Bürgermeisterwahl in Istanbul gewonnen, bevor er 2024 erneut gewählt wurde.
Imamoglu war in den vergangenen Jahren als aussichtsreichster Herausforderer für die Präsidentschaftswahlen 2028 gehandelt worden. Die Verhaftung, die nur wenige Tage vor seiner geplanten Nominierung als Kandidat der CHP erfolgte, wird von vielen Beobachtern als ein gezielter Versuch interpretiert, seine Präsidentschaftsambitionen zu vereiteln.
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Nicht so laut sonst kommt hier noch einer auf die Idee das nach zumachen.
„Unsere Demokratie“ gibt es natürlich auch in der Türkei….
was mokieren wir uns über die Türkei? Wer im Glashaus sitzt….. .
Hier bei uns ist es doch noch viel schlimmer.
Zu der Verhaftung wird sich Baerbock oder von der Leyen mit Sicherheit nicht äußern. „Ihre“ Demokratie und „Ihre“ Werte.
Zustände wie in Rumänien
Da war nichts anderes zu erwarten und Imamoglu wird am Ende auch verurteilt. Der Sultan vom Bosporus räumt frühzeitig sämtliche Steine aus seinem Weg zum ewigen Führer.
Seit Imamoglus Wahl im Frühjahr 2019 haben Buchprüfer des Finanzministeriums etliche Male die Istanbuler Stadtverwaltung kontrolliert und nichts gefunden, weshalb die Staatsanwaltschaft ihre Anschuldigungen auf anonyme Zeugenaussagen vom Hörensagen stützt. Weder hat die Staatsanwaltschaft wegen eines begründeten Anfangsverdachts ermittelt, noch ist das Gericht nach Prüfung der Beweismittel zu einem unabhängigen Urteil gelangt.
Imamoglu muss ins Gefängnis, weil Erdogan will, dass er ins Gefängnis muss. Weil Erdogan weiß, dass er gegen den Politiker der Oppositionspartei CHP keine Chance hat.
Auch zahlreiche seiner Vertrauten und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
21 weitere Personen, müssen ins Gefängnis.
Für die insgesamt über hundert weiteren Beschuldigten dauerte die Gerichtsanhörung fort.
https://www.welt.de/politik/ausland/article255767296/Tuerkei-Ein-Staatsstreich-in-zivil.html
Wenn es zum Konflikt kommt, noch viel viel mehr Menschen für D, die der Religion des Friedens und der Toleranz angehören…
Die PKK ist für Erdogan das, was die NaSos für unsere Einheitsparteien ist – ein Stilmittel um die Opposition verhindern zu können