Bundestag
Linke, Grüne und SPD wollen Parlamentsposten für die AfD weiterhin blockieren
Die AfD hat der Geschäftsordnung des Bundestages zufolge Anspruch auf einen Bundestagsvizepräsidenten und auf fünf Ausschussvorsitze. Linke, Grüne und SPD wollen jedoch weiterhin an der Blockadehaltung zur AfD festhalten.
Die AfD stellt im neuen Bundestag die zweitgrößte Fraktion und fast ein Viertel aller Mitglieder der Abgeordneten. Die Ausgrenzung gegenüber der AfD wird sich aber offenbar fortsetzen. Insbesondere SPD, Grüne und Linke ließen erkennen, dass sie an der Blockadehaltung gegenüber der AfD unvermindert festhalten wollen.
Bei der Union zeigt man sich ebenfalls zurückhaltend, so die SZ. Die AfD hat der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zufolge unter anderem Anspruch auf die Stellung eines Bundestagsvizepräsidenten sowie von mehreren Ausschussvorsitzenden. Diesen Anspruch wolle man auch geltend machen, so Stephan Brandner, zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer und Vize-Parteichef der AfD gegenüber der SZ.
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„Wir werden sicher einen Kandidaten für das Bundestagspräsidium aufstellen“, erklärte Brandner. Auch für die Ausschüsse wolle man Kandidaten nominieren: „Rein rechnerisch dürften es fünf von 25 Ausschussvorsitzenden sein, zudem fünf Stellvertreterposten“, so der stellvertretende Parteisprecher.
Entgegen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages spricht sich aber etwa SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci gegen die Wahl von AfD-Politkern in genannte Ämter aus. „Die parlamentarische Mitwirkung der AfD muss gewährleistet sein“, erklärt er. Jedoch dürften wichtige Posten nicht an Personen gehen, „die nicht zweifelsfrei auf dem Boden der Verfassung stehen. Solange Zweifel überwiegen, ist eine Wahl zum Ausschussvorsitzenden oder Vizepräsidenten des Parlaments falsch.“
Grünen-Chefin Franziska Brantner erklärte, dass prinzipiell jeder Abgeordnete selbst mit sich ausmachen müsse, wem er seine Stimme gebe und wem nicht. „Das ist am Ende wirklich die freie Entscheidung jedes einzelnen gewählten Abgeordneten“, so die Grünen-Chefin gegenüber der Bild. Jedoch machte sie indirekt auch klar, dass sie AfD-Vertreter als Bundestagsvizepräsident oder Ausschussvorsitzenden ablehnt. Es sei „beunruhigend“, wie viele rechtsextreme AfD-Vertreter nun im Bundestag sitzen würden.
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Auch die Union wird den AfD-Vizepräsidenten (Wer wird überhaupt der Kandidat der AfD sein?) ablehnen. Einige Ja-Stimmen und Enthaltungen werden von der Union vermutlich kommen, aber mehrheitlich Ablehnungen. Merz hat ja schon angekündigt, die Unionsfraktion zu drillen, um eine Zustimmung für einen AfD-Bundestagsvizepräsidenten möglichst klein zu halten. Die SPD würde die Koalitionsverhandlungen sprengen, wenn ein AfD-Vizepräsident gewählt werden würde. Die AfD wird Julia Klöckner vermutlich zum Großteil nicht wählen. Von mehreren AfD-Abgeordneten des neuen Bundestages ist mir bekannt, dass sie am Dienstag bei Julia Klöckner mit „Nein“ stimmen werden. Und das ist auch richtig so. Selbstverständlich steht der Union der Bundestagspräsident zu, aber wenn Julia Klöckner vor den Grünen einknickt und sich der stärksten Oppositionsfraktion nicht vorstellen wird, dann ist sie per se ungeeignet, das Parlament in Gänze zu repräsentieren. Umso mehr, wenn die AfD fast 1/4 aller Abgeordneten stellt.
Die größten Schreier nach Demokratie sind die größten Antidemokraten. Es gibt nur noch zwei Lager, die Linksgrünen Altparteien und die bürgerlich konservative AFD. Es wäre nicht das erste Mal, daß sich die Mehrheitsverhältnisse geändert haben. Mein Onkel sagte mir mal vor 60 Jahren, Junge schätze deine Freunde aber auch deine Gegner nie zu gering ein.
Keine Macht ist stark genug, um von Dauer zu sein, wenn sie unter Furcht wirkt.
Marcus Tullius Cicero (106 – 43 v. Chr.)
Das Frau Klöckner und die CDU jetzt vor den Grünen einknicken bestätigt noch einmal deren wahre Haltung zur Demokratie. Und sie haben es immer noch nicht begriffen das Merz nicht zum Kanzler gewählt wird…
Was muss hier noch passieren damit endlich wieder Vernunft in unser Land einzieht???
Zitat: „Das ist am Ende wirklich die freie Entscheidung jedes einzelnen gewählten Abgeordneten“
Ja, genau so wie bei der Aufhebung der Schuldenbremse.
So war die Regelung garantiert nicht gedacht
Der Normalfall sollte so ausschauen . Eine Partei schlägt zwei ihrer Kanditaen vor und wenn die abgelehnt werden , muß der Dritte Kandidat automatisch angenommen werden . Dann können die Ablehner gut überlegen wen sie ablehnen , denn man weiß nie wer der Dritte sein wird .
Mehr Werbung für seine Vorstellung von Demokratie kann man doch nicht leisten.
In der Endkonsequenz kann diese sture Blockadehaltung der AfD nur nützen, denn die Verweigerer entlarven sich selbst immer mehr als das, was sie selber sind: Nichtdemokraten.
„Unseredemokratie“ ist Kinderkacke. Das hat mit echter, grundgesetzlicher Demokratie nichts zu tun.
Das demokratische Gebahren der sog. Muster-Demokraten ist entlarvend. Aber nicht mehr lange, und das Spiel dreht sich. Die Musterdemokraten tun alles das dieser Moment mit großen Schritten näher kommt. Und dann ist das Geflenne wieder groß.