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Kommentar
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Analyse
Die AfD steht vor der Sperrminorität: Wie die „demokratische Mitte“ dann weitere Parlamentsrechte aushebeln könnte
Laut Insa-Umfrage steht die AfD vor einer Sperrminorität im Bundestag. Bei einer AfD mit über einem Drittel der Parlamentssitze dürfte die „demokratischen Mitte“ wohl weitere parlamentarische Gepflogenheiten ins Visier nehmen. Ein Überblick.
Exklusiv
„In vertraulicher Atmosphäre“: ZDF-Chefs laden Ministerpräsidenten nach Berlin ein, um Medienpolitik zu besprechen
Das ZDF hat Spitzenpolitiker zu einem exklusiven Abend in sein Hauptstadtstudio eingeladen, um sich in „vertraulicher Atmosphäre“ über Medienpolitik auszutauschen. Darunter waren sechs Ministerpräsidenten der Länder, die über die Zukunft des Senders entscheiden.
Analyse
Grüner Stahl: Jetzt zerbricht das Milliarden-Projekt an der Realität
Die deutsche Stahlindustrie steckt in der schwersten Krise seit Jahrzehnten – zugleich forciert die Politik die teuerste Industrietransformation ihrer Geschichte: die Umstellung auf „klimaneutral“ produzierten Stahl mithilfe von „grünem“ Wasserstoff. Ein Vorhaben, das zum Scheitern verurteilt ist.
Aktuelle Stunde
„Nicht nachlassen“: CDU-Mann sieht Rückzieher des Weltklimarat-Szenarios als Erfolg des Klimaschutzes
In der Aktuellen Stunde des Bundestags wurde darüber debattiert, welche Folgen es für die deutsche Klimapolitik haben soll, nachdem ein Extremszenario des Weltklimarates verworfen wurde. Die CDU machte deutlich, dass sie an ihrem Kurs nichts ändern wolle.
Hirschhausens historischer Tiefpunkt mit dem nächsten AfD-NS-Vergleich – Apollo Newsroom
Eckart von Hirschhausen vergleicht auf der „Re:publica" die AfD-Forderung nach Förderschulen mit den Euthanasie-Morden der Nationalsozialisten – und benutzt dabei das Schicksal seines eigenen ermordeten Großonkels als Argument.
Kommentar
„Überleben hängt davon ab“: Jetzt soll sogar die Gesundheit der Klimapolitik geopfert werden
Eine Klima-Kommission der Weltgesundheitsorganisation hat einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Sogar die Gesundheit der Menschen soll sich der planwirtschaftlichen Bekämpfung des Klimawandels unterordnen.
eSummit-Eröffnungsrede
Ungeduld „geht an der Wirklichkeit vorbei“: Merz attestiert Teilen der Gesellschaft ein „Erkenntnisproblem“
Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim eSummit der Elektro- und Digitalindustrie für Unterstützung seiner Reformpolitik geworben – und dabei Teilen der Gesellschaft ein „Erkenntnisproblem“ attestiert. „Trübsal zu blasen“ gehe an der Wirklichkeit vorbei.
„Dynamische Kontrolle“
Live-Tracking und Erfassung jedes Kontakts: In China ist die digitale Totalüberwachung längst Realität
Gesichtserkennung an jeder Ecke, digitale ID, Ortstracking – ein neu enthülltes System aus China zeigt, wie jede Bewegung eines Bürgers verfolgt werden kann. Die digitale Totalüberwachung ist dort längst Realität.
Ludwig-Erhard-Gipfel
Apollo News siegt vor Gericht: Staatsempfänge für Weimers Lobbyfirma – Bayern muss Gästelisten offenlegen
Söders Staatsregierung muss die Gästelisten der Staatsempfänge zu Wolfram Weimers Ludwig-Erhard-Gipfel offenlegen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Bayern entschieden und damit Apollo News Recht gegeben. Es geht um die bislang ungeklärte Frage, ob Weimer Zutritt zu den vom Steuerzahler finanzierten Staatsempfängen verkauft hat.