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Washington D.C.
Bayer siegt vor dem Supreme Court im Glyphosat-Streit
Der Oberste Gerichtshof der USA hat im Glyphosat-Streit zugunsten von Bayer entschieden. Zahlreichen Klagen wegen angeblich unzureichender Krebs-Warnungen die rechtliche Grundlage entzogen.
Indymedia
„Faschos angreifen“: Ermittler prüfen linksextremes Bekennerschreiben nach Mordversuch gegen AfD-Mann
Nach dem Angriff auf den AfD-Abgeordneten Michael Meister ermittelt das Landeskriminalamt wegen des Verdachts des versuchten Mordes. Die Staatsanwaltschaft prüft ein Bekennerschreiben auf der linksextremen Plattform Indymedia, wie sie gegenüber Apollo News bestätigt.
Islamkritik
Neues AfD-Verbots-Gutachten linker Aktivisten: Nicht „wesensverwandt“ mit dem NS, aber verfassungswidrig
Das von mehreren NGOs unterstützte Crowdfunding-Gutachten über die AfD kommt wie erwartet zu dem Schluss, die Partei sei verfassungswidrig – unter anderem wegen eines geplanten Kopftuchverbots. Die Veröffentlichung soll nun als Auftakt für eine Verbotskampagne dienen.
Erfurt
AfD-Parteitag: Polizei rechnet mit bis zu 2500 gewaltbereiten Linksextremisten
Die Sicherheitsbehörden bereiten sich beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt auf eine Protestlage historischen Ausmaßes vor. Laut einem Bericht rechnen sie mit mehr als 50.000 Gegendemonstranten – darunter bis zu 2500 gewaltbereite Linksextremisten.
Beitragserhöhung um jeden Preis: Verfassungsgericht stärkt ARD und ZDF gegen den Volkswillen
Karlsruhe verhandelt über den Rundfunkbeitrag. Trotz Milliarden-Rücklagen inszenieren sich ARD und ZDF als Kurz vor der Pleite – und das Bundesverfassungsgericht macht schon klar, wo es in der Sache steht.
Analyse
Klima-Mission statt Geldpolitik: Wie Bundesbank und EZB sich in die Politik einmischen
Bundesbank und EZB sollen für stabile Preise sorgen, das Finanzsystem beaufsichtigen und den Geldverkehr gewährleisten. Was sie stattdessen zunehmend tun: Sie wollen die Energiepolitik beeinflussen und werden zu den größten Fürsprechern der grünen Transformation.
Tunnelbohrmaschinen
Grüne „Straßenmöblierung“: Herrenknecht erwägt Firmenwegzug – wegen Streit um 20 Blumenkübel
Ein Streit um rund 20 Blumenkübel entwickelt sich im badischen Schwanau zu einer Standortfrage. Unternehmer Martin Herrenknecht erwägt, wegen der Verkehrsberuhigungsmaßnahme Teile seines Unternehmens aus dem Ort zu verlagern.
Stephan Harbarth
Demokratie gegen Rundfunkfreiheit: Karlsruhe stärkt ARD und ZDF in mündlicher Verhandlung den Rücken
Zu Beginn der Verhandlung über den Rundfunkbeitrag erinnerte Gerichtspräsident Stephan Harbarth an die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die Rundfunkfreiheit sei „schlechthin konstituierend für die freiheitliche demokratische Grundordnung.“
Kampf gegen Rechts und Flüchtlingswelle: Grönemeyers intellektuelle Grenzen
Bei der Verleihung des Deutschen Nationalpreises sieht sich Herbert Grönemeyer in Verantwortung für die Junge Generation. Die Aufnahme von Flüchtlingen im Jahr 2015 hat er als Entscheidung einer „erwachsenen Gemeinschaft“ bezeichnet, welche nicht „von oben verordnet worden“ sei.