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Neues AfD-Gutachten: Wie die CDU jetzt handeln sollte
Das von mehreren NGOs unterstützte Crowdfunding-Gutachten über die AfD kommt wie erwartet zu dem Schluss, die Partei sei verfassungswidrig. Es liegt jetzt an der CDU, ob sie es sich einfach machen oder demokratisch handeln.
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Eine linke NGO gibt ein Gutachten über die AfD in Auftrag.
Interessant. Aber ergebnisoffen?
Klingt für mich wie ein typisches Bertelsmann-Gutachten.
Ja, so ist es.
Das ändert allerdings nichts daran, dass dieses Gutachten wirklich gefährlich werden könnte.
Wenn man die größte Oppositionspartei verbietet, zerstört man den demokratisch verbürgten Anspruch auf einen friedlichen Machtwechsel und damit die Demokratie selber.
Dann erst?
Gabi, dann wird die gesamte Demokratie zerstört und ist nur noch das Papier wert, das man auf dem Klo benutzt.
Weite Teile der SPD, Grüne und Linke sind bereit.
Die Linkspartei fordert offen den Systemwechsel, Abschaffung des Kapitalismus, Vergesellschaftung der Produktionsmittel, Aufnahme aller Menschen in unser Land usw.
Richtig!!! Habe den letzten Parteitag der Linken ebenfalls verfolgt und war erschüttert. Wo bleiben hier die Verfassungsschützer? Wo sind die Verfassungsschützer bei den Antifa-Aktionen? Hier wäre noch etwas Lektüre für den Verfassungsschutz https://de.indymedia.org/
Stimmt, aber es kommt darauf an, dass sie keine Oberhand gewinnt, also auf die Wähler kommt es an – auf die Wähler.
Zwischen Drohen und Machen ist ein weiter und steiniger Weg. Wenn es so einfach wäre, wie sie es sich selbst einreden, wäre es längst passiert.
Also wachsam sein, aber nicht einschüchtern lassen!
Und im Übrigen kommt es immer darauf an, wer das „Gutachten“ erstellt bzw. von wem dafür bezahlt wurde…
Georg Meier
Thüringens Innenminister bescheinigt Gutachten „hohe juristische Qualität“
Er sieht nach dem von einer NGO bestellten Gutachten den Zeitpunkt gekommen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Thüringens Innenminister hofft dabei „auf einen Konsens aller demokratischer Parteien“.
aus https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a3df71cafe845031b3aeb11/afd-thueringens-innenminister-bescheinigt-gutachten-hohe-juristische-qualitaet-und-fordert-parteiverbot.html?icid=product.animatedbanner.free.2
Und noch etwas an die Adresse der AfD:
Es ist völlig in Ordnung, für den Fall einer Regierungsannahme Untersuchungsausschüsse einzuleiten.
Ganz und gar nicht in Ordnung, und das ist auch ein ganz großer Fehler in der Öffentlichkeitswirkung, Urteile unabhängiger Justiz schon vorwegzunehmen und zu sagen:
„Man möchte diesen und jenen in Handschellen sehen.“
Derartige „Undiplomatie“ kann auch einer an sich starken Partei das Genick brechen.
Die ständigen Gleichsetzungen mit den Nazis sind ebenfalls „nicht in Ordnung“ und je mehr sich das Kartell als undemokratisches Regime entpuppt desto gerechtfertigter ist der Ruf nach Handschellen.
Die bekommt man übrigens VOR einem Urteil verpasst. Das Urteil wird dadurch eigentlich nicht vorweg genommen wenn man nicht gerade Prinz Reuß ist.
Und Frau Weidel mit staatlicher Förderung in einen Gefängnisbus zu setzen ist auch nicht gerade diplomatisch. Von Holocaustdenkmälern vor der Nase und den unhaltbaren Unterstellungen im Bundestag ganz zu schweigen. Die Hetze die zu Angriffen auf die AfD führt ist zudem wesentlich schlimmer in der Auswirkung und kommt direkt vom Bundespräsidenten.
Da gibt es keinen „Streit“ zwischen uns.
Ich sehe das alles sehr ähnlich.
Dennoch ist es manchmal wichtig auf Außenwirkung und Diplomatie zu achten – Übermut tut selten gut.
Wenn ich das richtig mitbekommen habe lehnen 54% der Bevölkerung ein Verbot ab. Das Verfassungsgericht würde sich quasi selbst delegitimieren. Das Vertrauen in Demokratie und Gewaltenteilung würde schwer beschädigt und knapp 30% würden zu „Staatsfeinden“ erklärt wobei sich ein Teil vielleicht dann auch so verhalten könnte. Die stärkste Partei per Gericht zu verbieten würde zudem international für Aufsehen sorgen und wohl zumindest aus den USA für erhebliche Kritik sorgen.
Es würde wohl auch recht lange dauern und ein Urteil in diesem Jahr halte ich für weniger wahrscheinlich. Das Kartell würde ich persönlich dadurch erst recht nicht mehr legitimieren.
54 % der Bevölkerung lehnen ein Verbot ab.
Das ist eine Momentaufnahme.
Sorry, heute bin ich misstrauisch.
Man muss sehen, wie sich die Dinge weiter entwickeln.
In dieser Hinsicht befürchte ich die Lernfähigkeit der Kartellparteien.
Sie wollen ja offenbar ALLES unternehmen, um ihre Agenda durchzuziehen.
VORSICHT!
Wenn dieses Gutachten – und ich befürchte, es ist diesmal nicht so amateurhaft wie das letzte des Verfassungsschutzes – Kreise zieht; der gesamte ÖRR und der Regierungstreue Medienkomplex immer wieder einzelne wichtige Punkte, wie die „Rache“ an jetzt regierenden oder die Einteilung der Menschen in „richtige“ oder „falsche“ Deutsche verbreitet, dann könnte sich die Lage, auch ohne Verbotsverfahren leicht ändern.
Man muss jetzt alle vor Übermut warnen.
Als ich die jüngste Umfrage zu Mecklenburg-Vorpammern sah, in der Fr. Schwesig wieder aufholt und die SPD auf satte 28 % kommt (wenn auch hinter der AfD), läuteten bei mir die Alarmglocken.
Siegestaumel ist fehl am Platz.
Von „Siegestaumel“ bin ich weit entfernt. Den verbreite ich auch in meinen Kommentaren nicht.
Merkel hat 3 verheerende Fehler gemacht.
1. Eine Groko hätte es nie geben dürfen. SPD und Union MÜSSEN in Disput stehen und SozialDEMOKRATEN dürften nicht so weit nach links rutschen wie sie sind. Ihre Rolle ist Soziales, Arbeitnehmer und das Verständnis-die Emotion für sie.
2, Die Energiewende auf die sich die Union nie hätte einlassen dürfen. Ihre Rolle ist Arbeitgeber, Kapital, Haushaltsbilanz und Vernunft. Die MÜSSEN sich mit der SPD streiten und nicht koalieren.
3. Migration
Die AfD ist derzeit die einzige Chance wieder so etwas wie einen demokratischen Disput, eine Debatte und somit Grundlage der Demokratie herzustellen.
links-grün verzerrt das Kräfteverhältnis in ungesunder Weise hin zum Sozialismus, verblendeter Ideologie und Merkelscher Unvernunft und Machtmonopolbequemlichkeit in einem fast unangreifbaren links-grünen Kartellwesen dem sich die Union nie hätte anbiedern dürfen.
„Unsere Demokraten“ lassen die Masken fallen. Nur nicht zu früh gefreut…..
Nur mal angenommen, die Union träfe eine Entscheidung gegen die AfD und damit letztendlich auch gegen die Demokratie, dann könnten wir doch sicher mit einem gewaltigen Ansturm von Juristen rechnen, die das aktuelle Gutachten bis ins kleinste Detail auseinandernehmen.
Meines Wissens gibt es keine neueren Erkenntnisse über die Verfassungstreue der AFD .Und wenn jetzt 2.000.000 Dokumente untersucht würden, heißt das doch nichts anderes, als dass jetzt der gleiche alte Teebeutel zum x-ten Male genommen wurde, um daraus einen guten Tee zu kochen …
Waren die ganzen Experten, die die anderen Gutachten erstellt haben, unfähig, dass es eines weiteren gutachtens bedurfte?
Wo unterscheidet sich dieses Gutachten von seinen Vorgängern ( denn auch die hatten ja angeblich die verfassungsfeindlicher der AFD eindeutig nachgewiesen )?
Sie haben das Papier sicher genau so wenig gelesen wie ich.
Was, wenn es diesmal wirklich weitere, gut begründete Argumente gäbe?
Wir sollten nicht ganz die Lernfähigkeit der Verbotsbefürworter unterschätzen.
Woher sollen diese „gut begründeten Argumente“ denn plötzlich kommen?
Einfach machen.
Das ist die grüne Merkel CDU.
Auch interessant zum Thema:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/spd-und-gruene-trommeln-fuer-ein-afd-verbotsverfahren/
Da fand ich unter anderem diese Stelle:
—Ebenso birge das Ziel der Partei, die Antifa zu verbieten, die Gefahr einer „Kriminalisierung einer politischen Überzeugung“.—
Das zeige man mal den Amis…………..
1. AfD Verbot
2. Verbot aller nicht regierungstreuen Medien
3. Vergesellschaftung der Vermögen bis auf 1 Paar Gummistiefel
Der Weg zur sozialistischen Glückseligkeit
WARUM gibt es bisher keine entsprechenden Gutachten zur Linken?
Statt sich jetzt auf diese Studie zu konzentrieren sollte man jetzt sofort den Spieß herumdrehen. Mit massiven Kampagnen gegen die Linke.
Ich betone: gegen die Linke
Es würde keinen Sinn machen und alle überfordern auf die gesamten Kartellparteien loszugehen.
Man muss sich an der Linken abarbeiten.
Jetzt!
Sofort!
Allein schon dafür, dass der CDU deutlichst (!) gezeigt werden muss, dass sie sich bei einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei alle Finger verbrennen werden.
Warum nur gegen die Linke? Warum nicht gegen Grüne, SPD, Union und FDP? Bei jeder Partei finden sich, wenn man auf Biegen und Brechen etwas finden möchte, mehr Anzeichen als bei der AFD. Ja, warum nicht? – Weil wir mittlerweile auf dem besten Weg in eine linke Diktatur sind und es keine unabhängige Justiz mehr gibt. Deswegen.
Die handeln höchstens nach „unserer Demokratie“, die ein Regime ist,
Wes Brot ich eß, des Lied ich singen. Das ,,Gutachten“ erscheint mir als Stellungnahme. Sein Wert für eine juristische Entscheidung hält sich in Grenzen. Die Sprachvorgaben der Initiatoren/Verfaser muß ich mir nicht zu eigen machen.
Die Union ist Ursache und Problem zugleich. Ursache: „Erika“ Angela Merkel! Problem: „Lügenkanzler“ Friedrich Merz! Ursache und Problem in der Wahlkabine wegkreuzen. Allgemein bleibt zu hoffen, dass die USA ihr wachsames Auge weiterhin auf die undemokratischen Vorfälle in Deutschland richten. Das Altparteien-Kartell versucht gerade, nach Vorbild des Ermächtigungsgesetzes eine Partei zu verbieten. Übrigens: Das Ermächtigungsgesetz war ein Relikt aus der Weimarer Republik. Über viele Hintertüren soll es nun weiterbetrieben werden.
Ich gründe auch einen NGO Verein den die Regierung bezahlt und dann mache ich ein Gutachten das 2500 Seiten lang ist, über die SPD,LINKE,Grüne,CDU. Mal schauen was dabei herauskommt.
Das Gutachten kann man mit KI erstellen. Ist ja heute gang und gäbe.
Es wäre so doch mal an der Zeit gegen die sogenannten etablierten Parteien solche Untersuchungen einzuleiten. Es ist eine Unverschämtheit Steuermittel zu verschwenden um den linken Mob an der Regierung zu halten! 😁
Noch NIE war unsere Demokratie so gefährdet wie durch die jetzigen Schein -demokraten, ,die nichts anderes im Sinn haben als ihre Poestchen und ihre Pfründe zu sichern,die ihnen ein arbeits- und sorgenfreies Leben garantieren.
Schade dass die CDU Spitze intellektuell so verarmt ist. Wenn sie geistig rege wäre, würde sie mit Vehemenz gegen ein AfD Verbotsverfahren vorgehen. Was würde bei enem Verbot passieren?Die AfD fliegt aus dem Bundestag und die SPD hätte mit Grünen und Kommunisten eine große Mehrheit gegen die CDU. Man kennt doch die SPD, die würden die Koalition mit der CDU auflösen eine neue, mit Grünen und Kommunisten bilden und einen SPD ler zum Kanzler küren. Selbst bei einer Bundestagswahl käme die CDU nicht mehr an diesen Mehrheiten vorbei und hätte sich selbst damit für Jahre aus der Regierung gekickt. Aber leider merkt die CDU selbst diese Gefahr nicht, weil deren Politamateure aus der Realität ja gar nichts registrieren.