Freund werden
Neues AfD-Gutachten: Wie die CDU jetzt handeln sollte
Das von mehreren NGOs unterstützte Crowdfunding-Gutachten über die AfD kommt wie erwartet zu dem Schluss, die Partei sei verfassungswidrig. Es liegt jetzt an der CDU, ob sie es sich einfach machen oder demokratisch handeln.
Freund von Apollo News werden 
Eine linke NGO gibt ein Gutachten über die AfD in Auftrag.
Interessant. Aber ergebnisoffen?
Klingt für mich wie ein typisches Bertelsmann-Gutachten.
Ja, so ist es.
Das ändert allerdings nichts daran, dass dieses Gutachten wirklich gefährlich werden könnte.
Das Gutachten ist KI-generierter Unsinn auf Papier.
Wieviele Millionen bekommt diese NGO von uns???
Schaut Euch diesen Film an> https://www.youtube.com/watch?v=lJdBgrlTZU0
@XXX everything woke turns to shit X-X
Ihre berechtigte Frage („Aber ergebnisoffen?“) wird im Artikel
https://journalistenwatch.com/2026/06/26/euchte-hoeschen-bei-den-linken-sommerloch-gutachten-empfiehlt-die-einzige-volkspartei-zu-verbieten/
m.E. beantwortet.
Auch die Hinweise von Libertas (Demokratie nach Gutachtenlage) sind erhellend:
https://x.com/Libertas2906/status/2070190344948555895
Klaus Rüdiger Mai nimmt das Gutschten gerade bei Tichyseinblick auseinander. Die CDU täte gut daran, dieses Gutachten zu ignorieren. Übrigens, Soros Open Society hat offensichtlich mitfinanziert. Wenn Merz Jurist ist, wird er das sicherlich richtig einschätzen können 🥳
Wenn man die größte Oppositionspartei verbietet, zerstört man den demokratisch verbürgten Anspruch auf einen friedlichen Machtwechsel und damit die Demokratie selber.
Dann erst?
Gabi, dann wird die gesamte Demokratie zerstört und ist nur noch das Papier wert, das man auf dem Klo benutzt.
Weite Teile der SPD, Grüne und Linke sind bereit.
ist das nicht eh schon der Fall ?
Die Linkspartei fordert offen den Systemwechsel, Abschaffung des Kapitalismus, Vergesellschaftung der Produktionsmittel, Aufnahme aller Menschen in unser Land usw.
Richtig!!! Habe den letzten Parteitag der Linken ebenfalls verfolgt und war erschüttert. Wo bleiben hier die Verfassungsschützer? Wo sind die Verfassungsschützer bei den Antifa-Aktionen? Hier wäre noch etwas Lektüre für den Verfassungsschutz https://de.indymedia.org/
@Thorsten: Die Verfassungsschützer, richtiger ist natürlich Regimeschützer, werden wohl bei der Linken und der Antifa sein.
Stimmt, aber es kommt darauf an, dass sie keine Oberhand gewinnt, also auf die Wähler kommt es an – auf die Wähler.
Die Linken werden von den anderen Kartellparteien aber als Mehrheitsbeschaffer benötigt – ohne Linke kommen Union, SPD und Grüne nicht mehr auf die erforderlichen Prozente für eine Mehrheit gegenüber der AfD. Nur kapiert die Union nicht, dass sie nach einen eventuellen AfD-Verbot (dieses Gutachten ist nichts wert, aber das dürfte niemanden davon abhalten, es zu versuchen) als nächste auf der Liste stehen.
Zwischen Drohen und Machen ist ein weiter und steiniger Weg. Wenn es so einfach wäre, wie sie es sich selbst einreden, wäre es längst passiert.
Also wachsam sein, aber nicht einschüchtern lassen!
Und im Übrigen kommt es immer darauf an, wer das „Gutachten“ erstellt bzw. von wem dafür bezahlt wurde…
Georg Meier
Thüringens Innenminister bescheinigt Gutachten „hohe juristische Qualität“
Er sieht nach dem von einer NGO bestellten Gutachten den Zeitpunkt gekommen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Thüringens Innenminister hofft dabei „auf einen Konsens aller demokratischer Parteien“.
aus https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a3df71cafe845031b3aeb11/afd-thueringens-innenminister-bescheinigt-gutachten-hohe-juristische-qualitaet-und-fordert-parteiverbot.html?icid=product.animatedbanner.free.2
ZITAT : “ Es hat nicht einmal drei Stunden gedauert und schon wurde das „Gutachten“ auf X restlos zerlegt:
Die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ wird von Soros finanziert.
Im Vorstand sitzen Professoren für Genderstudies, ehemalige Vorstandsmitglieder der Grünen, Verfahrensberater für Migranten, Soziologen, Frauen mit schiefen Ponys und weitere linke Gestalten.
Der Verein hat Einspruch gegen das Verbot der Plattform eingelegt, auf der die Vulkangruppe ihr Bekennerschreiben nach dem Terroranschlag in Berlin veröffentlicht hat (was ein Zufall…).
Kurz gesagt: Mit ihrem Gutachten kann man sich getrost den Arsch abwischen.
@hopploes- eigentlich … (letzter Satz)
Und noch etwas an die Adresse der AfD:
Es ist völlig in Ordnung, für den Fall einer Regierungsannahme Untersuchungsausschüsse einzuleiten.
Ganz und gar nicht in Ordnung, und das ist auch ein ganz großer Fehler in der Öffentlichkeitswirkung, Urteile unabhängiger Justiz schon vorwegzunehmen und zu sagen:
„Man möchte diesen und jenen in Handschellen sehen.“
Derartige „Undiplomatie“ kann auch einer an sich starken Partei das Genick brechen.
Die ständigen Gleichsetzungen mit den Nazis sind ebenfalls „nicht in Ordnung“ und je mehr sich das Kartell als undemokratisches Regime entpuppt desto gerechtfertigter ist der Ruf nach Handschellen.
Die bekommt man übrigens VOR einem Urteil verpasst. Das Urteil wird dadurch eigentlich nicht vorweg genommen wenn man nicht gerade Prinz Reuß ist.
Und Frau Weidel mit staatlicher Förderung in einen Gefängnisbus zu setzen ist auch nicht gerade diplomatisch. Von Holocaustdenkmälern vor der Nase und den unhaltbaren Unterstellungen im Bundestag ganz zu schweigen. Die Hetze die zu Angriffen auf die AfD führt ist zudem wesentlich schlimmer in der Auswirkung und kommt direkt vom Bundespräsidenten.
Da gibt es keinen „Streit“ zwischen uns.
Ich sehe das alles sehr ähnlich.
Dennoch ist es manchmal wichtig auf Außenwirkung und Diplomatie zu achten – Übermut tut selten gut.
@Lindblom: Die AfD ist überall dort am stärksten, wo ihre Spitzenleute Klartext reden und keine Leisetreter sind. Rücksicht jeglicher Art gegenüber einem Verbrecherregime, das selbst mit maximaler Rücksichtslosigkeit gegen seine Gegner vorgeht, hat noch nie etwas bewirkt. Die AfD hat es eben nicht mit bloßen demokratischen Konkurrenten zu tun, sondern mit außergewöhnlich bösartigen, zu allem bereiten Feinden. Feinde, die auch vor Mord nicht zurückschrecken.
Man liest öfter, dass unter Hitler das deutsche Volk „verführt“ wurde (kann man auch anders sehen…) aber heute wird das Volk regelrecht aufgestachelt. Hatte immer gedacht, dass dies verboten sei. Aber wo kein Kläger…
Meines Wissens gibt es keine neueren Erkenntnisse über die Verfassungstreue der AFD .Und wenn jetzt 2.000.000 Dokumente untersucht würden, heißt das doch nichts anderes, als dass jetzt der gleiche alte Teebeutel zum x-ten Male genommen wurde, um daraus einen guten Tee zu kochen …
Waren die ganzen Experten, die die anderen Gutachten erstellt haben, unfähig, dass es eines weiteren gutachtens bedurfte?
Wo unterscheidet sich dieses Gutachten von seinen Vorgängern ( denn auch die hatten ja angeblich die verfassungsfeindlicher der AFD eindeutig nachgewiesen )?
Sie haben das Papier sicher genau so wenig gelesen wie ich.
Was, wenn es diesmal wirklich weitere, gut begründete Argumente gäbe?
Wir sollten nicht ganz die Lernfähigkeit der Verbotsbefürworter unterschätzen.
@ Lindblom – Die es gelesen haben :
https://www.danisch.de/blog/2026/06/25/das-anti-afd-gutachten-der-gesellschaft-fuer-freiheitsrechte/
„…. damit lastet rot-grün der AfD genau das an, was sie selbst betreibt. Stichwort „Brandmauer“. Stichwort „Keine Plattform bieten“. Das ganze Ding beruht darauf, dass man der AfD vorwerfen und verbieten will, was man sich selbst als Selbstverständlichkeit herausnimmt.“
@hopploes: Die roten Faschisten betreiben diese Projektion schon seit die AfD auf der politischen Bühne erschien. Anfangs außerordentlich erfolgreich, mit der Zeit immer weniger.
Woher sollen diese „gut begründeten Argumente“ denn plötzlich kommen?
Friedrich Merz und Alexander Dobrindt werden kein AfD Verbotsverfahren einleiten. Das halte ich für ausgeschlossen.
Wenn ich das richtig mitbekommen habe lehnen 54% der Bevölkerung ein Verbot ab. Das Verfassungsgericht würde sich quasi selbst delegitimieren. Das Vertrauen in Demokratie und Gewaltenteilung würde schwer beschädigt und knapp 30% würden zu „Staatsfeinden“ erklärt wobei sich ein Teil vielleicht dann auch so verhalten könnte. Die stärkste Partei per Gericht zu verbieten würde zudem international für Aufsehen sorgen und wohl zumindest aus den USA für erhebliche Kritik sorgen.
Es würde wohl auch recht lange dauern und ein Urteil in diesem Jahr halte ich für weniger wahrscheinlich. Das Kartell würde ich persönlich dadurch erst recht nicht mehr legitimieren.
54 % der Bevölkerung lehnen ein Verbot ab.
Das ist eine Momentaufnahme.
Sorry, heute bin ich misstrauisch.
Man muss sehen, wie sich die Dinge weiter entwickeln.
In dieser Hinsicht befürchte ich die Lernfähigkeit der Kartellparteien.
Sie wollen ja offenbar ALLES unternehmen, um ihre Agenda durchzuziehen.
VORSICHT!
Wenn dieses Gutachten – und ich befürchte, es ist diesmal nicht so amateurhaft wie das letzte des Verfassungsschutzes – Kreise zieht; der gesamte ÖRR und der Regierungstreue Medienkomplex immer wieder einzelne wichtige Punkte, wie die „Rache“ an jetzt regierenden oder die Einteilung der Menschen in „richtige“ oder „falsche“ Deutsche verbreitet, dann könnte sich die Lage, auch ohne Verbotsverfahren leicht ändern.
Man muss jetzt alle vor Übermut warnen.
Als ich die jüngste Umfrage zu Mecklenburg-Vorpammern sah, in der Fr. Schwesig wieder aufholt und die SPD auf satte 28 % kommt (wenn auch hinter der AfD), läuteten bei mir die Alarmglocken.
Siegestaumel ist fehl am Platz.
Von „Siegestaumel“ bin ich weit entfernt. Den verbreite ich auch in meinen Kommentaren nicht.
Merkel hat 3 verheerende Fehler gemacht.
1. Eine Groko hätte es nie geben dürfen. SPD und Union MÜSSEN in Disput stehen und SozialDEMOKRATEN dürften nicht so weit nach links rutschen wie sie sind. Ihre Rolle ist Soziales, Arbeitnehmer und das Verständnis-die Emotion für sie.
2, Die Energiewende auf die sich die Union nie hätte einlassen dürfen. Ihre Rolle ist Arbeitgeber, Kapital, Haushaltsbilanz und Vernunft. Die MÜSSEN sich mit der SPD streiten und nicht koalieren.
3. Migration
Die AfD ist derzeit die einzige Chance wieder so etwas wie einen demokratischen Disput, eine Debatte und somit Grundlage der Demokratie herzustellen.
links-grün verzerrt das Kräfteverhältnis in ungesunder Weise hin zum Sozialismus, verblendeter Ideologie und Merkelscher Unvernunft und Machtmonopolbequemlichkeit in einem fast unangreifbaren links-grünen Kartellwesen dem sich die Union nie hätte anbiedern dürfen.
Sehe ich genauso. Die dürfen mit so einen Schmähordner einfach nicht durchkommen. Aber wir wissen auch, dass die jetzige Regierung die Brandmauer dazu instrumentalisiert, querbeet im Bu-tag 2/3 Mehrheiten zu beschaffen und in den Ländern das noch genauso geschmeidig geht. Damit ändern die das GG. Meinungsfreiheit als Grundrecht ebenfalls. Ein Beispiel: Kieler Woche -öffentlicher Raum – es durfte niemand ein Trikot der deutschen Nationalmannschaft tragen. Hallo ??? Von daher: Hier läuft vieles nicht nach GG – und das ist gefährlich.
Man wird es vor oder Wahl durchziehen ,die beste Ergänzung im Wahlkampf .
„Unsere Demokraten“ lassen die Masken fallen. Nur nicht zu früh gefreut…..
Man bracht sich doch nur die legendäre Jahrhundert- Rede des Journalisten Martenstein ansehen, in der er die Linke Ideologie -idiotie komplett zerstört…
Linke sind einfach kommunistische Verbrecher, die den Kapitalismus und die Freiheitlich Demokratische Grundordnung abschaffen wollen.
Und ACHTUNG : die SPD ( sterbende Partei Deutschland) und die Grünen sind genauso linke Sozialisten!
Harald Martenstein sorgt im Thalia Theater Hamburg für ein politisches Beben
https://www.youtube.com/watch?v=FIP4DeNF_-s
Auch interessant zum Thema:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/spd-und-gruene-trommeln-fuer-ein-afd-verbotsverfahren/
Da fand ich unter anderem diese Stelle:
—Ebenso birge das Ziel der Partei, die Antifa zu verbieten, die Gefahr einer „Kriminalisierung einer politischen Überzeugung“.—
Das zeige man mal den Amis…………..
@Lindblom: Auch hier wieder die perfekte Projektion eigener Absichten: -Ebenso birge das Ziel der Kartellparteien, die AfD zu verbieten, die Gefahr einer „Kriminalisierung einer politischen Überzeugung“.- Sie tun bis ins kleinste Detail genau das, was sie der AfD anlasten. Eigentlich unfassbar, außer für die verblödete Mehrheit dieses Volkes.
Wenn es zu einem Verfahren kommt, dann steht das Land an der Stelle zum Bürgerkrieg oder an der Schwelle zur dezidiert sozialistischen Diktatur.
Meine Einschätzung ist genau das Gegenteil. Mit dem Gutachten hat sich der linke Block ein Ei gelegt, welches es niemals ausbrüten kann. Viel ist nicht immer gleich gut. Mit dem vorgelegten Monstrum verliert das Vorhaben seine Durchsetzbarkeit.
Einfach machen.
Das ist die grüne Merkel CDU.
Nur mal angenommen, die Union träfe eine Entscheidung gegen die AfD und damit letztendlich auch gegen die Demokratie, dann könnten wir doch sicher mit einem gewaltigen Ansturm von Juristen rechnen, die das aktuelle Gutachten bis ins kleinste Detail auseinandernehmen.
Zum einen wird die Union sich für ein AfD-Verbot aussprechen und dabei mitmachen, zum anderen – wer von den Kartellparteien im besten Deutschland aller Zeiten schert sich noch um so was wie Recht und Gesetz, um Außendarstellung oder das Ansehen des Landes in der Welt?
Dobrindt, warum schweigen Sie?
https://nius.de/kriminalitaet/antifa-landtag-magdeburg-stuermen
Die GFF weiß also mehr als der Verfassungsschutz… okay!
Nimmt man die angeführten Gründe des Gutachtens, welche ein Verbot der AfD rechtfertigen würde, dann würde die Bundesregierung das befreundete Amerika als Nazistaat betrachten. Oder Richtung Norden geschaut, Dänemark ebenso. Die Bundesregierung würde sich Märtyrer im eigenen Land schaffen, welche sie vor kaum einem Land in der Welt rechtfertigen könnten. Geht diesen Schritt! Und seht, was passieren wird.
1. AfD Verbot
2. Verbot aller nicht regierungstreuen Medien
3. Vergesellschaftung der Vermögen bis auf 1 Paar Gummistiefel
Der Weg zur sozialistischen Glückseligkeit
Die haben eine Höllenangst vor der AfD….
Wann wird denn endlich ein derartiges Gutachten über die Linken veröffentlicht?
Die treten doch unsere Verfassung täglich mit Füßen….
WARUM gibt es bisher keine entsprechenden Gutachten zur Linken?
Statt sich jetzt auf diese Studie zu konzentrieren sollte man jetzt sofort den Spieß herumdrehen. Mit massiven Kampagnen gegen die Linke.
Ich betone: gegen die Linke
Es würde keinen Sinn machen und alle überfordern auf die gesamten Kartellparteien loszugehen.
Man muss sich an der Linken abarbeiten.
Jetzt!
Sofort!
Allein schon dafür, dass der CDU deutlichst (!) gezeigt werden muss, dass sie sich bei einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei alle Finger verbrennen werden.
Warum nur gegen die Linke? Warum nicht gegen Grüne, SPD, Union und FDP? Bei jeder Partei finden sich, wenn man auf Biegen und Brechen etwas finden möchte, mehr Anzeichen als bei der AFD. Ja, warum nicht? – Weil wir mittlerweile auf dem besten Weg in eine linke Diktatur sind und es keine unabhängige Justiz mehr gibt. Deswegen.
Weil keine Partei so klar für einen Systemwechsel hin zu einem totalitären Sozialismus (auch wenn sie diesen „demokratisch“ etikettiert) eintritt wie die Linke.
Es ist die offenkundig demokratiezersetzendste Kraft.
Das die anderen auch nicht ohne sind – unbestritten.
Bei der Linken würde aber bereits eine DIN A 4 Seite ausreichen um sie der Verfassungsfeindlichkeit zu überführen.
Ja, es wird historisch– mutmasslich ein besonderer Moment für Merz.
Er will doch den Links-Rot-Grünen immer so gut gefallen und wird sich meinem Eindruck nach schon entschieden haben für das Verbotsverfahren, wenn man an seine verschärften Äusserungen bzgl. der AFD denkt.
Es wird wohl die Union “ erledigen“, wenn Söder und Dobrinth sich Merz nicht in den Weg stellen.– Wäre die AFD verboten, würden sich als nächstes Hass und Hetze von linken Parteien wohl gegen die CSU richten schon allein wegen Dobrinths Versuch, die Migration zu ordnen und kriminelle illegale Migranten abzuschieben.
Wähler können erkennen, wenn eine Regierung einen undemokratischen Weg gegen eine Opposition einschlägt.
Sollte die AFD verboten werden, werden deren Wähler sicher nicht die linken Parteien wählen—- sie werden wohl die richtige Antwort geben bei den Wahlen.
Die handeln höchstens nach „unserer Demokratie“, die ein Regime ist,
Es geht doch gar nicht um ein Verbot der AFD. Das geht sowieso nicht. Es geht darum, interessierte Wähler von der Wahl der AFD abzuhalten, weil sie verunsichert werden sollen, weil vielleicht doch etwas dran ist. Es gibt viele simple Köpfe.
Wenn die Autoren keine Wesensverwandschaft der AfD zur NSDAP feststellen, dann haben vielleicht die Linken eine Wesensverwandschaft zur NSDAP?