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Meinungsartikel
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„Zufallsmehrheiten“ – Friedrich Merz‘ furchtbares Wort passt nicht in eine parlamentarische Demokratie
Friedrich Merz fordert, nur noch Dinge im Parlament abzustimmen, die Union und Rest-Regierung vorher im „Konsens“ geregelt haben - und warnt vor „Zufallsmehrheiten“. Das Bild, das er zeichnet, ist das eines Einheitsstaates.
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In ihrem Furor offenbart die SPD ihre pure Verachtung für den einfachen Bürger
Seit dem Ampel-Aus ist die SPD in ihrer Rhetorik endgültig außer Kontrolle geraten. Man tut nicht mal mehr so, als ob das Volk oder das Grundgesetz noch irgendeine Bedeutung hätte.
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Schamlos und eiskalt belügt der Kanzler das Land
Der Kanzler lügt, ohne rot zu werden. Wieder und wieder erzählt er bei Miosga die Unwahrheit - die Moderatorin lässt es durchgehen. In selbst für ihn ungeahnter Dreistigkeit will Scholz die Menschen für dumm verkaufen.
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Geistig-moralisch am Ende: Diese SPD darf nicht nochmal regieren
Manipulation, Unwahrheiten und Populismus: Die SPD ist in ihrem verzweifelten Kampf um politische Macht längst über die Grenzen des Erträglichen eskaliert und gefährdet die Demokratie. Eine so geistig-moralisch bankrotte Partei muss weg von den Schalthebeln der Macht.
Kolumne
Robert, der verlorene Backstreet-Boy
Süß und bitter, wach und benebelt - diese neue wöchentliche Kolumne von Elisa David ist ein Espresso Martini in Times New Roman. Denn wer will seinen Sonntag schon mit einem einfachen Espresso starten - oder schlechter Lektüre?
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Demokratiestopp wegen Papiermangels? Für eine politische Manipulation der Wahlbehörde müsste Scholz sofort zurücktreten
Plötzlich eröffnet die zur absoluten Unabhängigkeit verpflichtete Bundeswahlleiterin eine öffentliche Kampagne, die Scholz' Pläne zur Verzögerung von Neuwahlen in die Karten spielt. Es ist ein Vergehen am demokratischen System - und lässt nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie oder Scholz muss gehen.
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Pogrome von Amsterdam: Die europäische Zivilisation ist im Krieg mit dieser Barbarei
Pogrome gehören wieder zum europäischen Stadtbild - die Gewaltexzesse in Amsterdam, wo Juden nach dem Leben getrachtet wurde, sind Fanal für eine Migrationspolitik, die Europas Zivilisation auszuhöhlen droht. Es braucht jetzt völlige Klarheit: Solche Täter gehören nicht nach Europa. Ausbürgern und abschieben.
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Robert Habeck ist zurück auf X – um die Demokratie zu retten
Robert Habeck verließ Twitter, weil er dümmlich erklärte, wie man den Thüringern endlich Demokratie bringen müsse. Jetzt ist er auf X zurück und rettet dort direkt die ganze Demokratie. Niemand kann Pathos und Überheblichkeit so wie Habeck - jetzt auch wieder auf 280 Zeichen.
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Volker Wissing – Der Ampel-Architekt
Volker Wissing war Architekt des Ampel-Bündnisses - jetzt verlässt er die FDP, um mit Rot-Grün weiterzumachen. Ist das sein Pflichtbewusstsein oder politische Überzeugungstat? Porträt eines grün-gelben Politikers.