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Regierungserklärung: Scholz wird als schwächster, kleinster Kanzler in die Geschichte der Republik eingehen
Bei der Regierungserklärung zum Haushaltsdesaster tritt ein Kanzler auf, der keinen Begriff von der Realität mehr hat, die er bewältigen muss. Seine Bräsigkeit passt nicht in die Phase der Staatskrise: Scholz ist seinem Amt, seinen Aufgaben und seiner Zeit nicht gewachsen.
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FDP in der Krise: Lieber mit der Ampel untergehen
Eigentlich bräuchte es eine starke freiheitliche Partei in Deutschland mehr denn je. Leider hat die FDP sich entschieden, lieber mit der Ampel unterzugehen. Schade, findet ein ehemaliges Mitglied.
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Ethikrats-Vorsitzende ätzt über Corona-Aufarbeitung – Frau Buyx, Sie haben nichts verstanden
Bei einer Veranstaltung im Münchner Presseclub ging die Ethikratsvorsitzende Alena Buyx mit der Corona-Aufarbeitung hart ins Gericht. Kritik an den Medien und die Suche nach Schuldigen bedrohe die „demokratischen Institutionen“ und sei zu „vermeiden“.
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Verfassungsbrecher mit Vorsatz – Diese Regierung ist ein Fall für den Verfassungsschutz
Missachtung von Demokratie, Parlament und Grundgesetz: Das illegale Haushalts-Manöver der Ampel-Koalition belegt erneut, wie die Bundesregierung jeden politischen Grundsatz dieser Republik mit Füßen tritt. Verfassung und Parlament sind für die Ampel keine Säulen der Demokratie, sondern nur lästige Hindernisse, die man im Zweifel ignoriert.
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Verdienstkreuz-Party in Bellevue: Symbolik wie aus einer Bananenrepublik
Diverse amtierende Ministerpräsidenten werden mit einer der höchsten Formen des Bundesverdienstkreuzes ausgezeichnet. Bundespräsident Steinmeier lobt Malu Dreyer, Bodo Ramelow und viele andere für angebliche „Verdienste um die Demokratie“.
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Habecks neues 200 Milliarden-Loch – die Ampel vor dem Kollaps
Das KTF-Urteil aus Karlsruhe erschüttert die Ampel-Koalition in Berlin weiterhin. Mit dem Sonderverschulden in trauter Einigkeit ist es jetzt vorbei. Die Parteien gehen schon in den Streit - und zeigen mal wieder, dass die Ampel politisch am Ende ist.
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Linken-Parteitag: Der Größenwahn eines Kaninchenzüchtervereins
Kurz nachdem die Linke die Auflösung ihrer Bundestagsfraktion beschlossen hat, hielt sie jetzt einen Parteitag ab. Mit neuem Logo und Größenwahn kämpft sie nun gegen die Bedeutungslosigkeit an - mit maximalem Radikalismus.
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Nur noch jeder Achte kirchlich-religiös: Das Ende des christlichen Deutschlands
Neue Umfragen zeigen: Deutschland ist kein christliches Land mehr. Die Kirchen stehen vor dem Kollaps, sie werden nur noch getragen von Mitgliedern, die aus Gewohnheit Mitglied sind. Dieses Desaster hat man sich selbst zuzuschreiben.
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Verbietet TikTok!
TikTok kommt als nette, lustige Videoapp daher. Doch die App ist der Social-Media-Monopolist der Zukunft mit ungeahnt tiefem Einfluss auf eine ganze Generation. Der Konzern steht unter Kontrolle des chinesischen Staatsapparats, der damit wohl über das mächtigste Propaganda-Instrument der Geschichte verfügt.