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Kommentar

Das erbärmliche Ende von Olaf Scholz und seinem Geisterregime

Die Amtszeit von Olaf Scholz endet mit der gescheiterten Aufforderung an Lindner, die Verfassung und den Amtseid zu brechen. Danach lästert Scholz vor den Fernsehkameras dieses Landes. Es zeigt sich, wie klein dieser Mann ist.

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Niemals war ein Bundeskanzler dieses Landes kleiner, niemals in der historischen Stunde seiner Amtszeit unehrenhafter und bornierter als an diesem Abend Olaf Scholz. Kurz nachdem er den Rauswurf von Christian Lindner verkündete, lässt er sich in der SPD-Fraktion feiern – keine Frage: Umgeben von den Linksausläufern seiner Partei, die in ihrem Ideologie-Turm selbst den braven Lindner schon für eine Zumutung sondergleichen halten. Eine bürgerliche, eine Partei der Mitte ist diese Truppe schon lange nicht mehr. 

Zuvor hat Scholz in einem allgemein als Wutrede beschriebenen Auftritt Neuwahlen angekündigt und Lindner entlassen – und verbrachte die historische Stunde seiner Amtszeit dann mit Beschimpfungen gegen Lindner. Der habe „kleinkariert parteipolitisch taktiert“, habe Scholz’ Vertrauen „gebrochen“, wäre „nicht anständig gewesen“. Doch Scholz ist nicht wirklich wütend in diesen Minuten, eher beleidigt, kleingeistig und hinterhältig. 

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Monatelang will er jetzt noch mit einer rot-grünen Minderheitsregierung weitermachen, will die Union dafür in Geiselhaft nehmen. Robert Habeck wird Finanzminister, linke Umverteilungspläne will er vor Weihnachten durchdrücken, ein Haushalt soll erst gar nicht beschlossen werden. Natürlich wird weitergewurstelt.

Es ist schon bezeichnend für einen Bundeskanzler, dass man beim Anschauen einer derartig historischen Ansprache geneigt ist, auf doppelte Abspielgeschwindigkeit zu klicken, weil selbst dieser geschichtsträchtige Auftritt nur ein Bürokraten-Aufsager ist. Er ist nicht in der Lage, auch nur einen Moment den Ton eines Staatsmannes zu treffen; stattdessen beleidigt er die Öffentlichkeit mit niveaulosen Auslassungen über Respekt und die grundlegende Notwendigkeit, Kompromisse zu machen, streift die US-Wahl, ohne etwas zu sagen. 

Sein einziger inhaltlicher Punkt: Er habe Lindner dazu aufgefordert, die Schuldenbremse auszuhebeln, der habe sich geweigert. Dann erklärt er: Lindners „Entweder-oder“ sei Gift. Gemeint ist das Festhalten an der Schuldenbremse und die damit einhergehende Notwendigkeit, zwischen verschiedenen Ausgaben zu entscheiden, weil die Mittel nun mal endlich sind. Nicht für Scholz im Phantasialand: Dieses „Entweder-oder“ sei „vollkommen unnötig“, nur die Schuldenbremse müsse weg. Dass diese im Grundgesetz verankert ist und die Bundesregierung erst gerade wegen ihrer Haushaltstricks eine historische Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht kassierte – das ist Scholz egal. 

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Unter allen gegenwärtigen politischen Debatten ist das linke Polemisieren gegen die Schuldenbremse das mit Abstand dümmste Argument. Es braucht nur einen Hauch von gesundem Menschenverstand, um zu verstehen, dass es bei Fragen von Ausgaben immer ein „Entweder-oder“ geben muss – privat zu Hause, in Unternehmen genauso wie in Staaten. Wer meint, man könne bedenken- und folgenlos Geld leihen, was ohne jede Konsequenz bleibt, der hat nichts verstanden und die letzten 15 Jahre zwischen Euro- und Inflationskrise nicht einmal oberflächlich das politische Geschehen verfolgt. 

Scholz denkt, es brauche kein „Entweder-oder“, und er wollte sich eine Sozialgeschenksregierung auf Kosten der Zukunft leisten. Die Babyboomer gehen in Rente – doch anstatt sich darauf vorzubereiten, will er ausgerechnet jetzt mehr Schulden machen und es dann in der Zukunft abbezahlen lassen, wenn das demografische Fundament schwächer und schwächer wird. 

Vor allem ist es aber nicht weniger als ein offener Verfassungsbruch, den er hier von seinem Minister forderte – genau das sagt Lindner auch später. Doch Scholz, der Trickser, ist sich nicht einmal der Sensibilität des Themas bewusst und beweist einmal mehr, dass die Buchstaben des Grundgesetzes für ihn nur Hürden sind, die man eben mit ein paar Taschenspielertricks umgehen muss. 

Jetzt ist es vorbei. Und die Kanzlerschaft endet, wie sie immer war: Schwach, gehemmt, voller Tricks und dümmlicher Begründungen. Es war ein Geisterregime; führungslos ist Deutschland durch die schwersten Krisen geschlittert, Scholz war zwischen der grünen Agenda und seiner radikalen Basis nur noch auf Machterhalt aus. Er war nie der bürgerliche, staatstragende Mann, für den er ausgegeben wurde und auf den vielleicht sein immer eine Nummer zu kleiner Anzug deuten würde – er war politisch zeitlebens Teil des linken Rands seiner Partei und dort steht er noch immer, nur hat sich seine Partei noch weiter an ihm vorbei radikalisiert. Sein Verhältnis zu Wirtschaft und Schuldenbremse, seine historische Untätigkeit bei Migration, Kriminalität und Terror werden in die Geschichte eingehen – und er als ein Mann, dem dieses Amt mehrere Nummern zu groß war. Einzig die Zeitenwende hätte Potenzial zu Großem gehabt – doch sein Anlauf ist im Endeffekt ausgelaufen, wurde so oft rundgelutscht, bis wenig übrig geblieben ist. 

Scholz hat kein staatstragendes, würdevolles Ende seiner Ansprache gefunden. Seine Kanzlerschaft lang ging man davon aus: Gerade ist er noch gehemmt, gleich kommt etwas. Doch es kam nie etwas, nicht einmal in dieser Finalansprache. Er ist kein ehrlicher, kleiner Beamter, wie oft über ihn gesagt wird. Er ist ein linker Ideologe, der seine Überzeugungen zugunsten der Macht kurzzeitig unterdrückte – sein Auftreten ist weniger eine Form von Bürgerlichkeit, sondern von Hemmung. Und dieser niederträchtige Läster-Ausfall war der Ausbruch – aber natürlich nicht geradeaus mit offenem Visier, sondern hintenherum. 

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