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„IM/PULS“-Debattenforum
„Offen für antidemokratische Strukturen“: Brosius-Gersdorf warnt vor Abwendung der Deutschen von der Demokratie
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf sieht die Demokratie in Deutschland in Gefahr. Ein nicht geringer Teil der Bevölkerung öffne sich erneut „antidemokratischen Strukturen.“ Als warnendes Beispiel nennt sie China, das den Deutschen die Autokratie schmackhaft mache.
„IM/PULS“-Debattenforum
„Frei sind wir nur als wir“: Grünen-Vorsitzende Brantner entwirft kollektivistischen Freiheitsbegriff
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat bei einer Rede einen kollektivistischen Freiheitsbegriff entworfen. Statt auch die Risiken der Freiheit zu verteidigen, sei man nur als Gruppe wirklich frei. „Frei sind wir nur als wir“, erklärte sie.
EU-Partei der AfD soll verboten werden: „Das ist zutiefst undemokratisch“ – Volker Boehme-Neßler im Interview
Die EU-Aufsichtsbehörde leitet ein Verfahren gegen die ESN ein, der auch die AfD angehört – währenddessen kommen fast täglich neue Pläne ans Licht, die die AfD von jeglicher Macht trotz potenzieller absoluter Mehrheit abhalten sollen. „Das ist zutiefst undemokratisch“, rechnet Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler im Apollo News-Interview ab.
Kulturstaatsminister
Weimer hält an Brandmauer fest: AfD „nicht ins Haus der Demokratie lassen“ – „weil sie es abfackeln“ würde
Wolfram Weimer hat sich in einem Focus-Interview unter anderem vehement für die Aufrechterhaltung der Brandmauer zur AfD ausgesprochen. Diese dürfe man „nicht ins Haus der Demokratie lassen“ – „weil sie es abfackeln“ würde.
500 Milliarden Euro
Auswertung des Finanzministeriums: Auswirkungen des Sondervermögens bleiben weit hinter den Erwartungen zurück
Die Bundesregierung verfehlt beim 500-Milliarden-Sondervermögen bislang klar ihre Ziele. Dem Finanzministerium zufolge wurden die angestrebten Meilensteine in den verschiedenen Sektoren reihenweise verfehlt.
Stichwahl
CDU gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Görlitz – AfD-Kandidat verschlechtert sich im Vergleich zum ersten Wahlgang
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz konnte sich CDU-Kandidat Octavian Ursu klar gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel durchsetzen. Während Ursu über 1.000 Wähler dazugewann, wählten Wippel weniger Wähler als im ersten Wahlgang.
Ex-SPD-Vorsitzende
„Rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl“: Esken fordert baldiges AfD-Verbot und warnt mit Verweis auf Goebbels
Die frühere SPD-Chefin Saskia Esken dringt auf ein AfD-Verbotsverfahren und will, dass die Partei "rechtzeitig" vor der nächsten Bundestagswahl verboten wird. In einem Videobeitrag zieht sie dabei auch eine direkte Linie von der NS-Zeit und Joseph Goebbels zur AfD.
Das Schatten-Netzwerk
Nichtregierungsorgnisationen, die Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas haben, fördern Klimaschutz-NGOs in den USA und Projekte in Europa. Denn je mehr der Westen auf CO2-Reduktion setzt, desto mehr profitiert die chinesische Wirtschaft.
Analyse
Auf Habeck-Kurs: Reiches Heizungsgesetz wird teuer für Vermieter – und könnte das Wohnungsangebot einschränken
Die Bundesregierung vermarktet die Änderungen beim Heizungsgesetz als Befreiung von Habecks Heizhammer. Dabei handelt es sich lediglich um eine Scheinreform – an der grundsätzlichen Strategie der Wärmewende wird nicht gerüttelt. Vor allem auf Vermieter rollt eine Kostenlawine zu.