Nach einer zähen Debatte hat sich die schwarz-rote Koalition auf Änderungen beim Heizungsgesetz geeinigt. Im Kern der Einigung: Die Regelung, dass bei neu eingebauten Heizungen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie verwendet werden muss, wurde gestrichen (Apollo News berichtete).

Soweit der medienstrategische Teil der Reform. Die Streichung der 65-Prozent-Regelung dient vor allem dazu, den absehbaren Kostenschub für Millionen Hauseigentümer und Mieter kommunikativ zu entschärfen. Denn tatsächlich soll „fossiles“ Heizen mit Gas und Öl enorm verteuert werden. Und die Hälfte dieser Extrakosten wird den Vermietern aufgebürdet. Die könnten sich unter diesen Umständen in vielen Fällen künftig weigern, überhaupt zu vermieten.

Angeblich technologieoffen soll es weitergehen in den Heizkellern der Republik, verlautbart die Bundesregierung. Doch die scheinbar großzügige Geste Berlins, künftig keinen Zwang zum Austausch alter Öl- oder Gasheizungen auszuüben, ist die denkbar zynischste Form des Umgangs mit dem Bürger. Es ist ein durchsichtiges Manöver vor den anstehenden Landtagswahlen im Osten der Republik, die das Potenzial haben, die Koalition zu sprengen und die Union zum politischen Meuchelmord am Bundeskanzler zu drängen.

In diesem knisternden Umfeld will man um jeden Preis vermeiden, dass Hauseigentümer angesichts der turmhohen Kosten des Wärmepumpeneinbaus in schlaflosen Nächten über politische Alternativen nachdenken. Daher lautet die Lösung nun wie folgt: Solange Hauseigentümer ab 2029 Jahr für Jahr jeweils höhere Mengen „emissionsfreier“ Brennstoffe in ihre Heizsysteme integrieren, ist im Grunde genommen erst einmal alles in Ordnung. Es bieten sich Brennstoffe wie Biomethan, synthetische Gase oder Wasserstoff an.

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Nun folgt der zynische Teil des Deals: Die Scheinkonzession an den Bürger findet sich in der Tatsache, dass diese Brennstoffe entweder kaum verfügbar sind oder aber schlichtweg unbezahlbar. Im schlimmsten Fall können sie bei bestimmten Ölheizungstypen gar nicht verwendet werden.

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Der Staat gewährt formale Lockerungen, während die wirtschaftliche Lenkungswirkung über Preise und Abgaben faktisch unverändert bestehen bleibt. Berlin gaukelt dem Steuerzahler eine Konzessionsentscheidung vor und treibt Hauseigentümer dennoch über die gezielte Verteuerung fossiler Brennstoffe auf das politisch definierte Ziel zu: den Einbau der zelebrierten Wärmepumpe, die dem politisch gut vernetzten Sektor eine Sonderkonjunktur bescheren soll.

Volkswirtschaftlich ist dies eine katastrophale Entscheidung. Ähnlich wie beim Atomausstieg werden künftig in den Heizkellern volkswirtschaftliche Werte in Milliardenhöhe zerstört, bloß um einer kleinen politischen Klientel und ihrem wirtschaftlichen Anhängsel über Subventionen und Kreditprogramme, die letztlich der Bürger zu finanzieren hat, die Taschen zu füllen.

Vor allem Vermietern könnte schon bald eine böse Überraschung drohen: Die neue Regelung zwingt sie nämlich dazu, künftig die Hälfte der Zusatzkosten beim Einbau einer neuen Gasheizung selbst zu übernehmen. Neben Netzentgelten und dem CO₂-Preis zählen künftig auch die Aufschläge für Biokraftstoffe zu den Kosten, die nicht mehr vollständig auf die Miete umwälzbar sind. Eine gigantische Strafe für alle, die nicht aufs Heizen mit fossilen Energieträgern verzichten wollen oder können.

Folgt man den Zahlen von Branchenverbänden, könnten für die Eigentümer von rund 3 Millionen Mietwohnungen mit Gasetagenheizungen, in denen der Einbau von Wärmepumpen technisch kompliziert oder wirtschaftlich problematisch sein könnte, unkalkulierbare finanzielle Risiken entstehen.

Die geltende Rechtslage schreibt vor, dass Modernisierungskosten nur begrenzt auf die Mieter umgelegt werden können, maximal um 8 Prozent pro Jahr, gemessen an der Miete, dabei oft zusätzlich gedeckelt. Kommt es tatsächlich zur Anwendung des Gebäudemodernisierungsgesetzes, geraten vor allem private Kleinvermieter zwischen die Mühlen des Sanierungszwangs, der Begrenzungen durch das Mietrecht und der immer weiter steigenden Betriebskosten.

Die Folgen sind bekannt: Viele werden sich überlegen, ihre vermieteten Immobilien zu veräußern. In der Folge könnten Käufer auf Eigennutzung klagen und den Mietmarkt auf lange Sicht extrem verengen. Auch der Leerstand könnte zunehmen. Angesichts der regulierungsbedingt gehemmten Bautätigkeit im Land, die mit gerade einmal etwa 200.000 neuen Wohneinheiten um über 50 Prozent hinter der politischen Zielmarke zurückbleibt, käme dies einer sozialen Katastrophe gleich.

Politik ist zur Medienarbeit heruntergekommen, eine Rückkopplung politischer Zielvorstellungen mit der Realität findet beim Aufbau des ökosozialistischen Gesellschaftsmodells nicht mehr statt. Die Maxime des Green Deal soll so nah wie möglich entlang der vorgezeichneten ideologischen Linien nachvollzogen werden.

Wie ist es sonst zu erklären, dass trotz der ökonomischen Lage im Land niemand mehr wagt, an den Klimazielen zu rütteln? Nach wie vor gilt: Bis 2045 sollen sämtliche CO₂-Emissionen – und dies gilt auch für den Bereich der Gebäude und der Wärmegewinnung – eliminiert werden. Eine fixe Idee, die allerdings als Kitt fungiert, um die Parteien von der Union über die SPD bis hin zu Grünen und Linkspartei enger aneinander zu binden.

Die deutsche Politik hat seit Jahren wirklich alles dafür geleistet, dass das Wohnen zunehmend unerschwinglich wird. Die Schwachwährung Euro hat die Preise für Vermögenswerte wie Wohneigentum in die Höhe schnellen lassen. Im Land der Mieter sorgte dann die Politik der offenen Grenzen dafür, dass der freie Wohnraum schneller aufgefüllt wurde – oftmals bezahlt vom Steuerzahler.

Hinzu kam, dass die Politik mit skurriler Klimaregulierung, ihrem andauernden Krieg gegen Immobilieninvestoren, Häuslebauer und Erben mit Vehikeln wie der Mietpreisbremse sicherstellt, dass niemals wieder ein Bauboom für einen Aufschwung sorgen wird. Man tritt in Berlin wohl niemandem mit der Bemerkung zu nahe, dass es ihnen gelungen ist, neben die dümmste Energiepolitik der Welt auch die infantilste Wohnraumpolitik unserer Zeit zu stellen.

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