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Kabinettsbeschluss
Koalition beschließt Ende von Habecks Heizungsgesetz
Das Bundeskabinett hat das neue Heizungsgesetz beschlossen. Es gibt zentrale Verbesserungen, aber keine völlige Abkehr vom Pfad der „Wärmewende“.
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Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen eine weitere Reform des Gebäudeenergiegesetzes beschlossen, das auch als Heizungsgesetz bekannt ist. Der Entwurf von Wirtschaftsministerin Reiche und Bauministerin Hubertz passierte das Kabinett am Mittwochmorgen.
Das neue Gesetz soll jetzt „Gebäudemodernisierungsgesetz“ heißen. Kern der Reform ist vor allem die Regelung, dass neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, ist gestrichen worden. In Zukunft können auch weiterhin andere Heizungen eingebaut werden: Die Regierung will Hauseigentümern oberflächlich mehr Wahlfreiheit ermöglichen. Auch das im Heizungsgesetz vorgesehene Betriebsverbot für Öl- und Gasheizungen ab 2045 wurde gestrichen.
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Allerdings wird eine sogenannte „Bio-Treppe“ eingeführt. Demnach sollen neue Öl- und Gasheizungen sollen ab 2029 zunächst zu mindestens 10 Prozent mit klimafreundlichem Gas oder Öl betrieben werden – so steigt der Mindestprozentsatz in drei Schritten, bis 2040 dann voraussichtlich 60 Prozent grüne Brennstoffe. Außerdem sollen Vermieter künftig bei fossilen Heizungen die Hälfte der „Folgekosten“ zahlen – konkret die Hälfte der Netzentgelte, des CO₂-Preises und der Kosten für biogene Brennstoffe.
Diese sogenannte „Bio-Treppe“ hat jedoch einen Haken: Die „klimafreundlichen“ Brennstoffe, mit denen zunehmend geheizt werden soll, gibt es de facto kaum. Selbst das noch relativ gut verfügbare Biogas beziehungsweise Biomethan: In Deutschland wurden 2024 laut der Deutschen Energie-Agentur rund 10 Terrawattstunden Biomethan produziert und eingespeist.
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Zum Vergleich: Der Endenergiebedarf für Gebäudewärme lag zuletzt in der Größenordnung von mehreren hundert Terrawattstunden. Beim „grünen Wasserstoff“ sieht es mit der Verfügbarkeit noch schlechter aus.
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Ist zwar besser als nichts, aber immer noch zu wenig.
Erst wenn die Subventionen für WP gestrichen und die ideologisch getriebene künstliche stetige Verteuerung von Öl und Gas vollständig rückgängig gemacht wird, kann die Rede davon sein, dass Hausbesitzer die freie Wahl zwischen unterschiedlichen Heizarten haben.
Soso…
Es soll weltfremd geheizt werden mit Rohstoffen, die es nichtmal gibt und von den Vermietern dick investiert werden, ohne dass sie das auf die Miete umlegen dürfen, aber die Bürger werden um 5,1 Milliarden entlastet?
Wo ist in diesem Märchen denn die Sache, wo gespart wird, wenn überall nur „kostet“ steht und man das auf die Basis von Rohstoffen stellt, die nicht im Überfluss, sondern im Gegenteil überhaupt nicht vorhanden sind?
Dieses Gesetz ist verfassungswidrig, nicht umsetzbar und muss ersatzlos weg. Alles andere ist nicht verhandelbar.
Die Farce vom menschengemachten Klimawandel sackt gerade in sich zusammen und die Politik macht weiter wie bisher. na klar, die schönen Steuereinnahmen und das System aus Vetternwirtschaft läuft so schön, das will man nicht abschaffen.
Mein Gott, alles kein Problem, eine 2/3-Mehrheit im Bundestag wird sich doch finden lassen um die Naturgesetze zu ändern….
„Diese sogenannte „Bio-Treppe“ hat jedoch einen Haken: Die „klimafreundlichen“ Brennstoffe, mit denen zunehmend geheizt werden soll, gibt es de facto kaum.“
Oder auch; Raider heißt jetzt Twix, geändert hat sich nix! ^^
So ist es. Der Robert ist mit seinem Heizungsgesetz vier Schritte vor geprescht, jetzt tritt man einen halben wieder zurück und lässt sich dafür feiern, dass man das Heizungsgesetz „abgeschafft“ hat.
Mit der AfD könnte man alle Fallstricke aus dem Gesetz verbannen. Wo aber kein Wille ist, ist halt auch kein Weg.
Es IST das Habecksche Murksgesetz, mit etwas Kosmetik.
Wir HABEN Ampel 2.0
Die Steilvorlage kam übrigens aus Brüssel, durch vdL/CDU …
Und dennoch werden die meisten Doofländer jetzt wieder sagen: „Oh, die tun ja was, die wähle ich auf alle Fälle!“
Bio-Treppe hin oder her: Die ‚Geschichte vom Fliegenden Robert‘ gewinnt wenigstens in Ansätzen neue Aktualität:
„Hui, wie pfeift der Sturm und keucht,
Daß der Baum sich niederbeugt!
Seht! den Schirm erfaßt der Wind,
Und der Robert fliegt geschwind
Durch die Luft so hoch, so weit;
Niemand hört ihn, wenn er schreit.
An die Wolken stößt er schon,
Sein Gesetz fliegt auch davon.
Schirm und Robert fliegen dort
Durch die Wolken immerfort.
Das Gesetz fliegt weit voran,
Stößt zuletzt am Himmel an.
Wo der Wind sie hingetragen,
Ja! das weiß kein Mensch zu sagen.“
Ansonsten, @Michael Palusch, Sie haben völlig recht!!!
Wenn die Wärmepumpe technisch überlegen ist, dann setzt sie sich von ganz alleine durch.
Niemand hat das Pferd verbieten müssen, die Dampflokomotive, das Wählscheibentelefon oder den Röhrenfernseher.
Was technisch nachteilig ist, verschwindet von ganz alleine vom Markt.
Wer einen gut isolierten Neubau hat, fährt mit einer Wärmepumpe besser.
Viele Gebäude im Bestand sind dafür nicht geeignet.
Wie man hört, haben die Grünen für den Umbau ihrer Parteizentrale, anscheinend ein Berliner Altbau, um die 5 Millionen Euro verbraten.
Das kann nicht jeder Eigentümer leisten.
Das Heizungsgesetz muss komplett verschwinden.
Für Vermieter wird es teurer. Das bedeutet: Sie werden versuchen, die Zusatzkosten (die sie natürlich nicht beeinflussen können) in Form höherer Kaltmieten hereinzuholen. Gelingt ihnen das, wird es auch für die Mieter teurer. Noch teurer. Gelingt es nicht werden die Renditen am Wohnungsmarkt sinken. Es wird weniger gebaut und Wohnraum wird knapper. Volltreffer.Für Vermieter u n d Mieter. „Klima“ ist bekanntlich Murks und das zeigt sich auch wieder in diesem Gesetzenwurf.
Nun, Philippe d’Orléans hat es als Regent für seinen Neffen Ludwig XV. zusammen mit John Law durch die „Mississippi-Gesellschaft“ in den Jahren 1715-20 geschafft, die – ohnehin „angespannten“ – französischen Finanzen in den Staatsbankrott zu treiben, indem sie die Menschen mit phantastischen Renditeversprechen zum (oft kreditfinanzierten) Kauf von – im Prinzip wertlosen – Mississippi-Aktien verleiteten.
Unter der Herrschaft Ludwigs XV. und XVI. gelang es nicht, diese Verluste durch fiskalische Solidität zu kompensieren, weil man sich – besoffen von der „Gloire“ Frankreichs – in eine unüberlegte Großmachtpolitik und beständige Kriege stürzte, die das Land nicht nur finanziell, sondern auch personell ausbluten ließen.
Die unseriöse französische Fiskalpolitik des 18. Jahrhunderts hat der späteren Revolution nicht nur das Fundament gelegt, oder den Boden bereitet, sondern steuerte zielsicher und aktiv auf diese zu, indem sie jeden vernünftigen politischen und fiskalischen Reformvorschlag scheitern ließ.
Wäre ich nun der Prophet – der ich nicht bin – würde ich vermuten, daß die gleichen Ursachen zu den gleichen Folgen führen. Wer durch zunehmend repressive Maßnahmen nicht die Prosperität, sondern nur die Pauperisierung der Bevölkerung geschehen läßt, begünstigt oder gar aktiv herbeiführt, dessen Regentschaft wird ein jähes Ende finden …
Jetzt sollen wir uns wohl freuen. Es gibt ein neues Gesetz. Damit ist mehr Geld zu machen. Wie sagte der lange Parteivorsitzende des Zentralkomitee’s: „Es wird teurer werden“.
Getrieben von der Angst des Machtverlustes, schmeißen sie dem lästigen Wahlvolk ein paar Schein-Krumen hin.
„Bio-Treppe“, „klimafreundliche“ Brennstoffe, klimafreundliches Gas oder Öl, grüne Brennstoffe etc.
Wenn ich diese hohlen, sinnfreien Worte schon wieder lese. So blöd kann doch echt keiner sein! Was bitte sind „grüne“ Brennstoffe? Kann ich dann mit Grünen Wählern heizen oder was?
Und wir werden weiter verhöhnt. Vom „WP-gilt-als-65%-klimaneutral-Gesetz“ zum „Biotreppen-erpresst-dich-zur-WP-Gesetz“. Deswegen durch Abwahl zum Teufel jagen und keinerlei Glauben mehr auf kurz vor der Wahl Versprechen bzw. kurz vor der Wahl Lügen der Kartell-unsere-Demokraten.
Die Geballte Inkompetenz bei der Arbeit.
Blödmanns Gehilfen werden das schon schaffen..