Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hielt bei der Debattenkonferenz der Grünen IM/PULS – Forum für Zukunft eine Rede. Dabei kam sie direkt zu Beginn auf den Zustand der Demokratie in Deutschland zu sprechen. Diesen sieht sie kritisch, denn „nicht wenige Menschen“ seien heute wieder „offen für antidemokratische Strukturen“.

„Wir als Staatsrechtler haben uns vor einigen Jahren noch vor die jungen Leute gestellt (…) und im Brustton der Überzeugung gesagt, die Bundesrepublik Deutschland ist eine Demokratie und diese Staats- und Regierungsform steht nicht mehr zur Debatte“, erklärte Brosius-Gersdorf vor einem vollen Publikumssaal im Smartvillage im Berliner Stadtteil Neukölln.

Heute würde sie nicht mehr so selbstsicher auftreten, das könne man auch an den Umfragen ablesen. „Unsere Demokratie ist längst nicht mehr so gefestigt wie früher.“ Nicht wenige Menschen würden sich wieder antidemokratischen Strukturen öffnen. „Ein Teil – es ist ein kleiner Teil, aber es ist ein Teil – befürwortet sogar eine Diktatur“, so Brosius-Gersdorf.

Zwar würde sich die Mehrheit der Bevölkerung weiterhin als Demokraten sehen, dennoch sei die Erkenntnis, dass nur die Hälfte der Bevölkerung finde, dass die Demokratie im Großen und Ganzen gut funktioniere, ein „erschreckender Befund“. Das sei „gefährlich“, weil „Demokratie- und Politikverdrossenheit den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ bedrohten und die politischen Ränder stärken würden.

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Daraufhin kommt Brosius-Gersdorf auf China zu sprechen. Das Land mache vor, „dass auch ohne eine liberale Demokratie Transformationen und Innovationen gelingen und enormes Wirtschaftswachstum und gesellschaftlicher Wohlstand möglich sind.“ Wenn solche Staaten dann behaupteten, ihre Regierungsform sei den westlichen Demokratien „überlegen“, dann „fangen auch hierzulande Menschen an zu überlegen, ob das tatsächlich der Fall ist“, so die Juristin.

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Des Weiteren beschäftigte sich Brosius-Gersdorf in ihrer rund 15-minütigen Rede mit der Digitalisierung und der damit einhergehenden künstlichen Intelligenz. Es sei völlig klar, dass beide „die Arbeitswelt tiefgreifend verändern werden“. Einen Teil der Berufe, die es heute gibt, werde es künftig nicht mehr geben. Als Konsequenz würden die Beiträge zur Sozialversicherung schrumpfen. Entsprechend überlegte die Juristin einen passenden Weg, um gegenzusteuern. Man müsse überlegen, „ob wir nicht völlig neue Finanzierungsmodelle für die Sozialversicherung brauchen“.

Dafür halte sie eine Sozialabgabe für KI für geeignet. Sie geht dabei noch einen Schritt weiter: Man könne auch an die Umsätze der Unternehmen und damit an die Automatisierungsgewinne anknüpfen, so Brosius-Gersdorf.

Frauke Brosius-Gersdorf war 2025 SPD-Kandidatin für den Posten als Bundesverfassungsrichterin. Nachdem Details zu ihren Ansichten, unter anderem zum Thema Abtreibung und Menschenwürde, bekannt wurden, regte sich Widerstand in der CDU/CSU, der letztlich dazu führte, dass sie ihre Kandidatur zurückzog, da eine erfolgreiche Wahl nicht mehr zu erwarten war.

rs

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