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Verkehrsminister
Kopflosigkeit sei „eine Bedrohung für die Regierung“ – harte Kritik an Merz wegen Entlassung von Patrick Schnieder
In der CDU mehrt sich die Kritik an Friedrich Merz, nachdem dieser Verkehrsminister Patrick Schnieder entlassen wollte. Ein Mitglied des Bundesvorstands warnt davor, dass die Kopflosigkeit des Kanzlers „zu einer Bedrohung für die Regierung" geworden sei.
AfD-Kandidat zugelassen
„Nazis raus aus den Parlamenten“: Tumultartige Szenen beim Wahlausschuss in Gifhorn
Beim Wahlausschuss im niedersächsischen Gifhorn kam es zu tumultartigen Szenen, nachdem ein AfD-Politiker zur Bürgermeisterwahl zugelassen worden ist. Zuvor hatte ein Mitglied des Ausschusses den Ausschluss des AfD-Politikers gefordert – die Partei gehöre „schon lange verboten“.
Geheimer VS-Leitfaden: So wollen sie die AfD verhindern
Wer als AfD-Mitglied an die Partei spendet, für sie Wahlkampf macht oder nur als „Kassenwart“ lokal in Erscheinung tritt, kann laut einem internen Leitfaden des niedersächsischen Innenministeriums, der Apollo News exklusiv vorliegt, deshalb schon von der Wahl ausgeschlossen werden. Daniel Gräber und Max Roland analysieren.
Queer-Politik
Entwicklungsministerium umgeht Progress-Pride-Flaggen-Verbot – indem es die Flagge an den Zaun hängt
Bundesministerien dürfen die Progress-Pride-Flagge an ihren Dienstgebäuden nicht hissen. Das hat das Innenministerium ausdrücklich allen Ressorts verboten. Doch das Entwicklungsministerium umgeht dieses Verbot, indem es die Flagge an einem Zaun statt an einem Flaggenmast anbringt.
Kommentar
Die ärmste Sau im ganzen Land
Carsten Linnemann trat als gebrochener Mensch vor die Kameras. Er muss jetzt das tun, was er eigentlich abgelehnt hatte: Unter dem Kanzler der Wählertäuschung Minister werden. Damit steht er vor den Trümmern seiner politischen Existenz. Die Tragödie: Das ist ihm schmerzhaft bewusst.
Exklusiv
„Leitfaden“ des Innenministeriums: Schon AfD-Kassenwart zu sein, kann für Wahlausschluss ausreichen
Wer als AfD-Mitglied an die Partei spendet, für sie Wahlkampf macht oder nur als „Kassenwart“ lokal in Erscheinung tritt, kann laut einem internen Leitfaden des niedersächsischen Innenministeriums, der Apollo News exklusiv vorliegt, deshalb schon von der Wahl ausgeschlossen werden.
Niedersachsen
Verfassungstreue angezweifelt: Drei weitere AfD-Kandidaten zur Kommunalwahl zugelassen
Die zuständigen Wahlausschüsse in Niedersachsen ließen am Donnerstagabend drei weitere AfD-Kandidaten zur Kommunalwahl zu. In zwei Fällen hatten die Gremien zuvor eine Prüfung der Verfassungstreue veranlasst, nachdem Mitglieder Zweifel geäußert hatten.
Analyse
Kein Befreiungsschlag, sondern Chaos-Kabinett: Merz ist nicht Macher, sondern Getriebener
Wer die Kabinettsumbildung von Merz als „Befreiungsschlag“ verkauft, verkennt die Realität: Merz rotiert aus der Not heraus, ohne Kopf und Plan. Und die jeweiligen Neu-Minister wollen eigentlich gar nicht. Aufbruch sieht anders aus.
Bundesregierung
Medienbericht: Kanzler Merz wirft Verkehrsminister Schnieder aus seinem Kabinett
Bundeskanzler Merz baut sein Kabinett weiter um: Laut Bild muss Verkehrsminister Patrick Schnieder gehen. Er wird für die massiven Infrastrukturmängel und das Bahnchaos in Deutschland verantwortlich gemacht.