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Niedersachsen
Wahlausschuss verweigert AfD-Politikerin Zulassung – jetzt soll ihre Verfassungstreue geprüft werden
Der Umgang des Wahlausschusses mit der Bürgermeisterkandidatur der AfD-Politikerin Reinhild Goes sorgt für Diskussionen. Entgegen der Einschätzung der Gemeindewahlleitung wurde eine Prüfung ihrer Verfassungstreue eingeleitet, nachdem der Wahlausschuss eine Zulassung verweigerte.
Abgeordnetenhauswahl
Insa-Umfrage: AfD in Berlin erstmals stärkste Kraft
Wenige Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist die AfD laut einer neuen Insa-Umfrage erstmals stärkste Kraft. Dicht dahinter liegen die CDU und die Linkspartei.
Video zeigt Vorgang
Methode Wahlausschluss: Wie Niedersachsens SPD-Innenministerin die AfD von der Macht fernhält
Rot-Grün hat in Niedersachsen ein perfides Verfahren entwickelt, um AfD-Kandidaten von kommunalen Spitzenämtern fernzuhalten. Das SPD-geführte Innenministerium kann wegen angeblicher Zweifel an der Verfassungstreue darauf hinwirken, dass Kandidaten vor einer Wahl ausgeschlossen werden. Und genau das geschieht nun.
Exklusiv
Ein Berliner Polizist unterstützt offen das Antifa-Bündnis „Widersetzen“ – das könnte nun Konsequenzen haben
Der Berliner Polizist und linke Aktivist Oliver von Dobrowolski soldarisiert sich mit dem Anti-AfD-Bündnis „Widersetzen“. Apollo News fragte bei der Polizei Berlin an, ob das mit seinem Beruf vereinbar ist. Die zeigt sich überrascht und schließt ein dienstrechtliches Verfahren nicht aus.
Analyse
Keine Aussicht auf Besserung
Andy Burnham, der „König des Nordens“, soll Labour und das Land mit seinem „wirtschaftsfreundlichen Sozialismus“ neu ausrichten. Doch sein politisches Experiment wird dem Land im Ergebnis wahrscheinlich kaum aus der Krise helfen.
Exklusiv
In Niedersachsen droht dem nächsten AfD-Kandidaten das Aus: Innenministerium empfiehlt weiteren Wahlausschluss
In Niedersachsen droht der nächste Wahlausschluss eines AfD-Kandidaten. Die Kommunalaufsichtsbehörde empfiehlt, den AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Landratswahl im Landkreis Lüneburg zuzulassen.
Analyse
Belastungseifer und Geraune: Mit absurden Argumenten empfiehlt die Kommunalaufsicht den Wahlausschluss von Sichert
Die Empfehlung zum Wahlausschluss von AfD-Kreiskandidat Martin Sichert ist entlarvend dünn: Mit massivem Belastungseifer werden Vorwürfe weitgehend konstruiert. Ein absurdes Dokument, das keinen Eingriff in die Demokratie rechtfertigt.
Kevin Dorow
„Es gibt kein ruhiges Hinterland“: Linke Aktivisten demonstrieren nahe dem Haus von AfD-Politiker
In der Nähe des Hauses des AfD-Politikers Kevin Dorow kam es am Samstag zu einer Demonstration gegen eine private Einweihungsfeier. Der Politiker berichtet von jahrelangen Anfeindungen gegen ihn und mittlerweile auch seine Familie.
Niedersachsen
Wahlausschuss schließt AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von Landratswahl aus
Ein Wahlausschuss hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der Landratswahl im niedersächsischen Friesland ausgeschlossen. Auslöser für das Prüfverfahren gegen den 46-Jährigen wurde zunächst lediglich seine AfD-Mitgliedschaft.