Oliver von Dobrowolski, Kriminalhauptkommissar und „Antifaschist lebenslang“, solidarisiert sich mit dem Antifa-Bündnis „Widersetzen“, das zu rechtswidrigen Aktionen gegen die AfD aufruft. Anfang Juli, als „Widersetzen“ den Bundesparteitag in Erfurt blockieren wollte, beklagte der Berliner Polizeibeamte auf Bluesky, dass er bei dem Großeinsatz in Thüringen nicht dabei sein dürfe. Er hätte gerne „aktiv vermittelt“ und sich für die Demonstranten eingesetzt. Apollo News fragte daraufhin bei der Polizei Berlin an, inwiefern von Dobrowolskis Aktivitäten mit seinem Beruf vereinbar sind. Die Polizei zeigte sich überrascht von den Aussagen und schließt dienstrechtliche Konsequenzen nicht aus.

Die Polizei Berlin betont zwar in ihrer Stellungnahme zu dem Fall: „Beamten ist es nicht generell verwehrt, politisch aktiv zu sein.“ Allerdings ergebe sich aus dem Beamtenstatusgesetz die Pflicht, „bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.“

Und weiter: „Werden der Polizei Berlin öffentliche Äußerungen von Dienstkräften bekannt, erfolgt eine entsprechende Bewertung der Sachverhalte.“ Interessant ist daher, dass von Dobrowolskis Bluesky-Post zum verhinderten Einsatz in Erfurt der Berliner Polizei deren Angaben zufolge erst durch die Anfrage von Apollo News bekannt wurde. Es erfolge „kein systematisches Monitoring von Social-Media-Kanälen der Mitarbeitenden der Polizei Berlin“, hieß es zur Begründung.

Am 4. Juli, dem Tag der geplanten „Widersetzen“-Blockade gegen den AfD-Parteitag, postete der Polizist auf Bluesky: „Ich hätte heute in Erfurt sein sollen. Mit dem Kommunikationsteam der Polizei. Gern hätte ich aktiv vermittelt und auf das Grundgesetz vereidigte Kolleg:innen erinnert, dass Antifaschist:innen gg. gesichert Rechtsextreme demonstrieren. Leider wurde meine Anmeldung für den Einsatz ‚verbummelt‘. Tja…“

Er unterstellte seinen Kollegen damit eher explizit als implizit, dass sie zu weit rechts stünden und das Grundgesetz nicht richtig verstehen würden. Das ist kein einmaliger Ausrutscher, sondern hat bei Oliver von Dobrowolski System. Er tritt immer wieder als polizeiinterner Polizeikritiker auf, war Vorsitzender des Vereins PolizeiGrün, einer linken Berufsvereinigung, deren Sitz in der Parteizentrale der Grünen ist. 2021 legte er dieses Amt nieder und gründete den neuen Verein BetterPolice.

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BetterPolice, in dessen Vorstand von Dobrowolski ist, erklärte sich bereits im Vorfeld des AfD-Parteitags mit „Widersetzen“ solidarisch und wird daher auf der Internetseite des Bündnisses mit Logo aufgeführt. Nachdem es bei den Protesten in Erfurt zu Angriffen gegen Journalisten kam und dies von den „Widersetzen“-Sprechern gerechtfertigt wurde, fragte Apollo News den Polizistenverein schriftlich an, ob er sich nachträglich von Gewalt distanzieren wolle, erhielt aber keine Antwort.

Die Polizei Berlin teilte auf Anfrage mit, dass sie über Art und Umfang der Unterstützung von „Widersetzen“ durch BetterPolice keine Erkenntnisse habe. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass sie den freundschaftlichen Kontakt von Polizisten zu „Widersetzen“ kritisch sieht: „Das Aktionsbündnis ‚Widersetzen‘ ruft ausdrücklich zu zivilem Ungehorsam auf und definiert diesen als ein absichtliches Verstoßen gegen Gesetze, Regeln und staatliche Anordnungen. Insofern könnte die Teilnahme von Polizeimitarbeitenden an möglicherweise rechtswidrigen Aktionen von ‚Widersetzen‘ einen Straftatbestand und/oder einen Verstoß gegen beamtenrechtliche Pflichten bedeuten.“ Unklar bleibt, wie „Teilnahme“ hier definiert wird. Muss diese unmittelbar stattfinden oder kann auch eine Solidarisierungsaktion darunter verstanden werden?

Von Dobrowolski ist bundesweit schon länger für seinen linken Aktivismus bekannt. Während er Bundesvorsitzender der linken Berufsvereinigung PolizeiGrün war, machte sich diese über Alice Weidel lustig, indem sie ihr den Mittelnamen „safehouse“ verpasste, als spöttische Reaktion auf einen Vorfall, bei dem Weidel gemeinsam mit ihrer Frau und ihren Kindern aufgrund einer Bedrohungslage aus ihrem Haus ausquartiert wurde.

Als der Vereinigung die Berichterstattung von Nius über die Plagiatsaffäre der Vize-Chefin der Süddeutschen Zeitung nicht passte, schrieb PolizeiGrün auf X: „Um Nius kümmern wir uns später.“ Ein Satz, hinterlegt mit polizeilicher Autorität, der vom Verwaltungsrechtler Boehme-Neßler kritisch kommentiert wurde: „Aus politischer, verfassungsrechtlicher und beamtenrechtlicher Sicht ist diese Äußerung völlig indiskutabel.“

Ob wegen von Dobrowolskis jüngsten Äußerungen und der Unterstützung von „Widersetzen“ ein dienstrechtliches Prüf- oder Disziplinarverfahren eingeleitet oder geprüft wird, konnte die Polizei Berlin aus rechtlichen Gründen nicht sagen. Es bleibt abzuwarten, ob es Konsequenzen geben wird. Die dahinterstehende Frage ist hochrelevant für die Grenzen der politischen Tätigkeit von Polizisten. Dürfen diese sich mit Antifa-Bündnissen, die bewusst Gesetze ignorieren und sogar Gewalt gutheißen, solidarisieren? Oder ist das unvereinbar mit ihren dienstlichen Pflichten?

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