Top-Teaser
Stefanie Hubig
SPD-Justizministerin beharrt darauf: „Niemand sollte AfD-Verbotsverfahren ausschließen“
Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ist ein AfD-Verbotsverfahren immer noch nicht „vom Tisch“. Insbesondere kritisiert sie, das Verbot bereits aus politischen Gründen auszuschließen – und wendet sich damit auch gegen die Union.
Landeswahlversammlung
Proteste und Sperrungen: „Netzwerk gegen Rechts“ will AfD-Parteitag in Heilbronn „stören“
Das „Netzwerk gegen Rechts“ will den Landesparteitag der AfD in Heilbronn „stören“. Durch die Demonstration, an der nicht nur Grüne, SPD und Linke, sondern auch staatsfinanzierte NGOs teilnehmen, sind Teile der Innenstadt gesperrt.
„KasperKast“
YouTube löscht Kanal „Honigwabe“ kurz vor Interview mit rechtem Streamer „Shlomo Finkelstein“
Der YouTube-Kanal „Honigwabe“ wurde von YouTube gelöscht, kurz bevor es zu einem Interview mit dem rechten YouTuber „Shlomo Finkelstein“ über dessen Zeit im Gefängnis kommen konnte. Die Sperrung des Kanals wurde nur vage begründet.
Weil Rouven nicht mehr da ist
Am 31. Mai jährt sich das Attentat von Mannheim, bei dem der Polizist Rouven Laur ermordet und fünf weitere Menschen verletzt wurden. Sein Mörder träumt vor Gericht von einer Kamelzucht in Afghanistan.
Kommentar
Karlspreis für von der Leyen – Selbstbeweihräucherung im Endstadium
Von der Leyen bekommt den Karlspreis – aber warum eigentlich? Zur Verleihung hört man viel von einem „starken Europa“, von einem gemeinsamen „Lebensraum“ - aber über die dürftige Bilanz der EU-Kommissionspräsidentin spricht kaum jemand.
Analyse
Jetzt will die Bundesregierung die Sozialen Netzwerke mit Zwangsabgaben auf Linie schießen
Deutschland plant die Einführung einer 10-prozentigen Sondersteuer für US-Tech-Konzerne. Immerhin wissen wir jetzt, wozu sich Deutschland einen sogenannten „Kulturstaatsminister“ leistet: Zur Erhebung neuer Steuern.
Video
Er lässt eine Position nach der anderen fallen: Merz im Kontrollverlust – Apollo Newsroom
Merz weicht weiter und weiter zurück und gibt Positionen kampflos auf – jetzt auch in der Außenpolitik. Ein Blick in die Tiefe: Woran liegt das? Außerdem: Die Zerschlagung von ThyssenKrupp und die dramatischen Folgen. Und: Wie Meldestellen Jagd auf Bürger im Netz machen. Max Mannhart mit dem Apollo News-Update.
Neue Zahlen
Über 60 Prozent der Abschiebungen scheitern – nicht einmal 20 Prozent aller Asylbewerber werden angenommen
Neue Zahlen zeigen: 63 Prozent der Abschiebungen scheiterten 2024. Da auch die Rückführungen in andere EU-Staaten scheitern, bleiben die Migranten meist in Deutschland – obwohl die Quote für erfolgreiche Asylanträge nicht einmal bei 20 Prozent liegt.
Aufbewahrungsfristen
Ampel-Gesetz könnte Scholz vor Cum-Ex-Konsequenzen retten
Ein Gesetz aus der Ampel-Regierung könnte Ex-Kanzler Olaf Scholz vor weiteren Ermittlungen und Konsequenzen aus Cum-Ex und Cum-Cum Geschäften bewahren und so den Staat um Milliarden bringen.