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NABU-Klage
Naturschutzbund gewinnt Klage – Tausalz-Einsatz in Berlin wieder verboten
Nach einer Klage des NABU Berlin beim Verwaltungsgericht wurde nun der Einsatz von Tausalz für Privatpersonen mit sofortiger Wirkung untersagt.
Geschäfte in Weißrussland
AfD-Politiker Dornau von Polizei im Sächsischen Landtag festgesetzt
Polizeibeamte haben den AfD-Abgeordneten Jörg Dornau direkt im Sächsischen Landtag festgesetzt, befragt und parallel sein Abgeordnetenbüro durchsucht. Auslöser sind offenbar Ermittlungen zu seinen Geschäftsbeziehungen nach Weißrussland.
Exklusiv
„Über kommende Füllstände spekulieren wir nicht“: Ministerium hält Füllstände einzelner Gasspeicher für irrelevant
Etliche Gasspeicher haben die Füllstände, die sie zum 1. Februar hätten aufweisen sollen, verfehlt. Das Wirtschaftsministerium bleibt auf Anfrage von Apollo News aber weiter schmallippig und erklärt die Füllstände „individueller Speicher“ für irrelevant. Insgesamt befindet sich die Lage längst in einem laut Notfallplan „kritischen“ Bereich.
Exklusiv
Keine strafrechtlichen Konsequenzen in der Tegernsee-Affäre: Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Wolfram Weimer ab
Die Geschäfte mit seinen guten Kontakten zur Spitzenpolitik haben für Kulturstaatsminister Wolfram Weimer keine strafrechtlichen Konsequenzen. In der Affäre um Weimers Ludwig-Erhard-Gipfel lehnt die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen ab.
Video
Thorsten Frei erteilt dem „Reformjahr“ eine Absage
Kanzleramtschef Frei dämpft schon wieder die Erwartung an Merz' „Reformjahr“ – das liegt auch an der SPD, die „nicht gesprächsbereit“ ist und Reformen für „Bullshit“ hält. Außerdem offenbart der BR-Rundfunkrat ganz deutlich, was „Faktenchecker“ in Wahrheit sind.
Analyse
Spätes Eingeständnis des Scheiterns: Plötzlich werden Forderungen nach einer nationalen Erdgasreserve laut
Nach der Bundesnetzagentur fordert nun auch der Dachverband der Energiewirtschaft die Einführung einer nationalen strategischen Erdgasreserve. Der koordinierte Vorstoß der Branche macht deutlich, dass der Rückgang der Gasspeicherbestände gravierender ist, als es die Politik bislang einräumt.
Staatsschutz ermittelt
Drei Personen in Quarantäne: AfD-Büro in Bad Salzufeln erhält Drohbrief mit weißem Pulver
Ein AfD-Büro im nordrhein-westfälischen Bad Salzuflen hat einen Drohbrief mit einer weißen Substanz erhalten. Drei Betroffene mussten in der Nacht zum Dienstag in Quarantäne. Mittlerweile ermittelt der Staatsschutz.
Analyse
Transformation ins Desaster: Klimaminister Schneider klammert sich an der grünen Märchenerzählung fest
Während sich in Deutschland die Gasspeicher bedrohlich leeren, gibt Klimaschutzminister Carsten Schneider ein Schönwetterinterview. Dass die grüne Transformation in einem wirtschaftlichen Desaster endet, blendet der Sozialdemokrat konsequent aus.
Bart De Wever
Abkehr von Kernenergie sei „Dummheit des Jahrhunderts“ – Belgischer Premier rechnet mit Europas Energiepolitik ab
Der belgische Premierminister hat mit der grünen Energiepolitik in Europa abgerechnet. Er nannte die Abkehr von der Kernenergie die „Dummheit des Jahrhunderts“. Man treffe immer noch „dogmatische Entscheidungen“. So drohe die „Dekarbonisierung“ zum „Synonym für die Deindustrialisierung Europas zu werden“.