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Top-Teaser
Flugblatt-Affäre
Süddeutsche Zeitung gesteht Veröffentlichung von Aiwanger-Artikeln als Fehler ein
Im August hatte die Süddeutsche Zeitung über ein vermeintliches Flugblatt von Hubert Aiwanger berichtet. Nachdem sich die Vorwürfe nicht erhärten konnten, sieht die Chefredaktion den Fehler jetzt erstmals ein.
Pfizergate
Erste deutsche Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen
Die erste deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ursula von der Leyen. Im April war bekannt geworden, dass auch die Europäische Staatsanwaltschaft wegen der Beweismittelvernichtung ermittelt. Die deutsche Behörde untersucht nun Korruptionsvorwürfe gegen die CDU-Politikerin.
Kommentar
Scholz‘ bizarre Mindestlohn-Show: Wenn etwas Populismus ist, dann das
Scholz überholt seine Genossen von links und fordert auf einmal einen 15-Euro-Mindestlohn. Schon wieder will er sich über die Mindestlohnkommission hinwegsetzen, die, wie SPD-Ministerin Nahles einst sagte, genau solche „Willkür und Populismus“ verhindern sollte.
Grüne Doppelmoral
„Wir werden sie jagen“ – Katrin Göring-Eckardt läuft bei „Hart aber fair“ auf
Bei Hart aber Fair diskutieren Katrin Göring-Eckardt und Beatrix von Storch über den Satz „Wir werden sie jagen“. Als von Storch aufzeigt, dass dieser Satz ursprünglich von einem Grünen-Politiker stammt, ist Göring-Eckardt sprachlos. Sie verurteilt Gewalt auf die AfD – entzieht der Partei aber ihre demokratische Legitimation.
Analyse
Merkels Lächeln
Ohne den Nimbus der Macht bleibt von der Figur Angela Merkel eigentlich nichts Bemerkenswertes übrig. Das demonstriert sie durch ihre Rückkehr mit einer Art Autobiografie - und macht vor allem diejenigen lächerlich, die sie trotz allem verteidigt hatten.
Analyse
„Geist von 1968“: Wie der Anti-Israel-Mob jetzt Bidens Präsidentschaft bedroht
Joe Bidens Partei bekommt zunehmend Angst vor der eigenen, israelfeindlichen Basis. Auf dem Parteitag in Chicago fürchtet man jetzt Krawalle wie jene, die einst 1968 Humphreys Niederlage gegen Nixon befeuerten – und überlegt daher den Parteitag nur online stattfinden zu lassen.
„Pfizergate“
Klage angedroht: EU-Staatsanwaltschaft wirft von der Leyen vor, ihre Ermittlungen zu behindern
Die EU-Kommission greift die Unabhängigkeit der EU-Staatsanwaltschaft an, während diese gegen von der Leyen ermittelt – so lautet der Vorwurf von Chefstaatsanwältin Laura Köves, die nun kurz davor steht, die Kommission zu verklagen. Hat Brüssel jetzt selbst ein Rechtsstaatlichkeitsproblem?
Ex-Kanzlerin
Neue Autobiografie von Angela Merkel trägt den Titel „Freiheit“
Nach fast drei Jahren Abwesenheit kehrt Angela Merkel mit der Ankündigung ihrer Memoiren "Freiheit. Erinnerungen 1954 – 2021" zurück. Das Buch, eine Zusammenarbeit mit ihrer langjährigen Beraterin Beate Baumann, erscheint im November und wird in 30 Ländern verfügbar sein.
Münster
Urteil bestätigt AfD-Überwachung: Jetzt plant der Verfassungsschutz die nächste Eskalation
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat geurteilt und die Einstufung der AfD als „rechtsextremer Verdachtsfall“ bestätigt. Aber das ist dem Verfassungsschutz längst nicht mehr genug, offenbar plant man direkt die nächste Eskalation: die Hochstufung zur „gesichert extremistischen Bestrebung“.