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Ex-Gesundheitsminister

Spahn äußert sich zu den RKI-Files und versteht „das ganze Theater nicht“

Spahn versteht „das ganze Theater“ um die RKI-Files nicht. Dort stehe „nichts drin“, was nicht schon bekannt sei, meint er. Dabei werfen die jetzt veröffentlichten Protokolle auch ein schlechtes Bild auf den ehemaligen Gesundheitsminister.

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Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn versteht die Aufregung um die RKI-Files nicht.

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Bei einem Wahlkampfauftritt des Ex-Gesundheitsministers Jens Spahn für seine CDU im brandenburgischen Spremberg wurde er vom Publikum mit den brisanten Enthüllungen der RKI-Files konfrontiert. Spahn machte deutlich, dass er „das ganze Theater nicht“ verstehe. Spahn vertritt außerdem die Auffassung, dass in den RKI-Files „nichts drin“ steht, was nicht schon vorher bekannt geworden ist, wie die Welt berichtet.

Spahn war bis Anfang Dezember 2021 Gesundheitsminister im Kabinett Merkel, bis er vom aktuell amtierenden Gesundheitsminister Karl Lauterbach abgelöst wurde. Alle zunächst von Multipolar freigeklagten RKI-Files bis April 2021 betrafen nur die Amtszeit von Spahn. Durch die jetzt geleakten RKI-Protokolle sind alle weiteren RKI-Protokolle aus der Amtszeit von Spahn öffentlich geworden, und zusätzlich die vorher teils radikal geschwärzten Protokolle sind nun für jedermann ohne Schwärzungen lesbar. Spahn war aufgrund seiner Position als Gesundheitsminister gegenüber dem RKI weisungsberechtigt.

Bei der Wahlkampfveranstaltung sprach Spahn außerdem davon, dass die Corona-Maßnahmen ein „Mittelweg“ zwischen keinen Maßnahmen und den teils geforderten Zero-Covid-Bestrebungen waren, bei denen sogar Wissenschaftler radikale Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und weitere Maßnahmen bis zur kompletten Auslöschung des Virus gefordert haben. Er verwies auch darauf, dass 70 Prozent der Deutschen die Maßnahmen „im Großen und Ganzen richtig fanden“ und „dankbar“ seien.

Einer der wohl bekanntesten Sätze von Spahn ist der von der „Pandemie der Ungeimpften“. Eine Aussage, die vom RKI intern kritisiert wurde und als „aus fachlicher Sicht nicht korrekt“ eingestuft wurde. Gleichzeitig stellte das RKI fest: „Sagt Minister bei jeder Pressekonferenz, vermutlich bewusst, kann eher nicht korrigiert werden.“

Spahn setzte sich in seiner Zeit als Gesundheitsminister beispielsweise für die radikale Ausgrenzung von Ungeimpften ein. Er führte 3G- und 2G-Regelungen ein und hielt 2G für das ganze Jahr 2022 für „denkbar“. Obwohl Spahn die RKI-Protokolle als „Theater“ abtut, setzt er sich nach eigenen Worten für eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Zeit ein. Spahn wird in einer möglichen unionsgeführten Bundesregierung als Minister gehandelt.

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