Compact-Affäre: Diese Anti-Rechtsstaats-Ministerin muss zurücktreten
Nancy Faeser ist mit ihrem Compact-Verbot auf die Nase gefallen - das Bundesverwaltungsgericht hebt es wegen unzulässiger Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit auf. Das erwartbare Urteil muss Faesers politisches Ende bedeuten - denn die Ministerin untergrub bewusst Rechtsstaat und Verfassung.
Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Verbot des Magazins Compact auf: Dem Eilantrag der betroffenen Redaktion wurde am Mittwoch stattgegeben. Damit darf Compact weiterarbeiten – bis zur Entscheidung im langwierigen Hauptsacheverfahrens gilt Rechtsschutz.
Damit liegt die Entscheidung über ein Verbot jetzt da, wo sie hingehört – vor Gericht. Nancy Faeser muss derweil eine vernichtende Niederlage hinnehmen. Ihre autoritäre Handhabe wird für rechtswidrig befunden. Deutlich sagt das Gericht, was Sache ist. Zwar sei das umstrittene juristische Vorgehen Faesers – ein Verbieten eines Mediums über das Vereinsrecht – an sich zulässig; „Zweifel bestehen jedoch, ob angesichts der mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit in weiten Teilen nicht zu beanstandenden Beiträge in den Ausgaben des ,COMPACT-Magazin für Souveränität‘ die Art. 1 Abs. 1 GG verletzenden Passagen für die Ausrichtung der Vereinigung insgesamt derart prägend sind, dass das Verbot unter Verhältnismäßigkeitspunkten gerechtfertigt ist.“
Soll heißen: Faesers Vorgehen gegen Compact war ungerechtfertigt, unangemessen, ein Übergriff. Nancy Faeser hat gegen den Rechtsstaat und gegen die Verfassung gepokert, und sie hat verloren. Das ist die gute Nachricht: Der Rechtsstaat gibt ein wichtiges Lebenszeichen ab und weist Faeser mit ihren autoritären Methoden in die Schranken.
Faeser sabotierte das Gerichtsurteil im Voraus
Aber: Mit ihrer Zerschlagung der Finanz- und Vertriebsstrukturen des Magazins hat sie das heutige Eil-Urteil bereits im Voraus unterlaufen und sich damit bewusst über ein mögliches, ja erwartbares Gerichtsurteil hinweggesetzt. Das ist anti-rechtsstaatlich. Jetzt ist das Verbot vorerst aufgehoben – die Schäden bleiben jedoch. Man darf davon ausgehen, dass Faeser das so perfide berechnet hat.
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Der Vertrieb liegt in Trümmern, in keinem Kiosk ist das Magazin noch zu finden, selbst die Büromöbel hat Faeser beschlagnahmen lassen. Chefredakteur Elsässer selbst weiß bei aller Freude über den Erfolg vor Gericht nicht, wann Compact jetzt tatsächlich wieder anfangen kann, zu arbeiten. Das de-facto-Verbot besteht über den Moment der Aufhebung fort. Das hat Faeser so geplant.
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Damit umschifft sie den Rechtsstaat, hat sich zu Klägerin, Richterin und Vollstreckerin gemacht. „Ich habe Compact verboten“, sagte sie stolz in einem Kurzvideo zur Razzia im Juli. Man merkt, was da mitschwingt: Der „Kampf gegen Rechts“ wird im Stile eines Sonnenkönigs geführt, eines autoritären Herrschers, der Justiz, Legislative und Exekutive in sich vereinigt sieht. Nicht das Gesetz gilt, nicht das, was Gerichte urteilen, gilt – sondern Faesers Wort und Wille. Das Gesetz bin ich. Es ist allein dieses Selbstverständnis, das Nancy Faeser für ihr sensibles Amt ungeeignet macht.
Demokratische Grundsätze interessieren Faeser nicht
Eigentlich dürfte jemand, der so denkt, nicht mal Bundesbeauftragte für Popkultur sein, geschweige denn Innenministerin. Dass ihr rabiates Vorgehen jetzt auch amtlich rechtswidrig ist, unterstreicht es nur noch. Faeser hat bewiesen, was für sie gilt: Ideologie vor Recht. Sie war bereit, das Recht zu brechen, Grundsätze dieser Republik mutwillig zu beschädigen. Und sie hat es getan. Gesetze, Verfassung, demokratische Grundsätze waren und sind ihr schlicht egal.
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Warum hat sie Compact verboten? Das hat Faeser bis heute nie so richtig begründet. Wahrscheinlich muss sie das in ihrem Selbstverständnis auch gar nicht – Compact ist ja rechtsradikal. Stimmt vielleicht – aber auch im Umgang mit Rechtsradikalen gilt das Recht. Faeser aber führt in ihrem „Kampf gegen Rechts“ einen Kampf gegen das Recht. Sie attackiert Verfassung und Rechtsstaat.
Das Bundesverwaltungsgericht hat ihr ein deutliches Stoppschild gezeigt. Die Verfassungsministerin hat die Verfassung mutwillig verletzt, um ihre politischen Ziele umzusetzen. Sie wahrt das Grundgesetz nicht, sie beschädigt es. Sie schützt diese Republik nicht, sondern zersetzt sie. Ihr rechtswidriger Angriff auf Compact war ein Angriff auf das Grundgesetz – das ist jetzt gerichtsfest als solcher bestätigt. Die logische Konsequenz kann nur der Rücktritt sein.
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Allerhöchste Zeit, dass diese Hetzerin und Antidemokratin endlich auf Nimmerwiedersehen verschwindet!
Sie hat sich lange genug austoben können.
Haldenwang soll sie auch gleich mitnehmen!
Nun, „die logische Konsequenz kann nur der Rücktritt sein“, das schreibt sich so gefällig, enthält aber (mindestens) drei Denkfehler:
1) Logik.
2) Konsequenz.
3) Rücktritt.
Zu 1) Wäre Nänzi der Logik (und nicht der Ideologie) verpflichtet, wäre sie keine Sozialistin.
Zu 2) Würde Nänzi mit Konsequenzen rechnen, würde sie wohl vorher überlegen, was sie tut.
Zu 3) Hätte Nänzi je an Rücktritt gedacht, hätte sie es spätestens nach der vergeigten Hessenwahl tun müssen.
Rücktritt? Der war gut. 😂😂
Solange die Vermögenswerte nicht zurück gegeben werden ist dieses Urteil auch nicht wirklich hilfreich. Wie soll denn Herr Elsässer sein Magazin herausbringen wenn alle Werte beschlagnahmt bleiben.
Also ja, wahrscheinlich wird das perfide Spiel der linksradikalen Ministerin aufgehen und Compact nicht wieder erscheinen.
Letztendlich muss es gedruckt werden, verteilt bzw. an Abonnenten ausgeliefert werden.
Naja und die Redakteure werden auch nicht für umsonst arbeiten können.
Nancy Faeser kann nicht zurücktreten – Olaf Scholz steht viel zu dicht hinter ihr:
„Von Nancy Faeser, von der ich weiß, dass es eine sehr, sehr pflichtbewusste Frau ist, kann ich sagen: Die wird jeden Tag alles tun für die Aufgabe, die sie hat. Ich finde das ist eine hochprofessionelle, tolle Ministerin, die großartige Arbeit leistet.“ – Olaf Scholz (SPD) am 02.02.3023
Außerdem hat sie noch nie etwas eingesehen.
„Ich habe mir gar nichts vorzuwerfen.” – Nancy Faeser (SPD) am 20.09.2023
Amtshaftungsklage, Schadensersatz, Herstellung des alten Zustands?
Der Vorgang erinnert mich an die rechtswidrigen Anschmier-Aktionen des Haldenwang-Verfassungsschutzes gegen die AfD. Die Gerichte pfiffen ihn regelmäßig zurück, aber das war nichtmehr wichtig – der Schaden war angerichtet. Man muss sich langsam fragen, in welchem Umfang so etwas passieren darf, bevor ein Rechtsstaat aufhört, Rechtsstaat zu sein. Meiner Meinung nach betreibt die Bundesregierung dieses perfide Spiel bewusst.
Würde ich so arbeite wäre ich schon 3x entlassen wurden.Nur in dieser Regierung darf jeder alles sich erlauben ohne Konsequenzen zu erleiden.
Es geht nur mit der Abwahl durch die AFD.
Bin gespannt ob die Dame jetzt wirklich zurücktritt, oder gar vom Bundeskanzler suspendiert wird.
Habe aber meine Zweifel.
Unser Regierungskabinett, das wohl eher ein Gruselkabinett ist, sitzt wie mit Pattex festgeklebt auf seinen gutdotierten Sesseln.
Faeser zurücktreten??? Die tritt nicht einmal von der Bahnsteigkante
zurück wenn ein Güterzug durch den Bahnhof ballert.
Faeser wird doch nicht zurücktreten.
Da wohl bekannt ist, was Rot-Grün vom Rechtsstaat halten– man könnte an falsche Afghanenvisa, an Tricksereien bzgl. Haushaltsplanung oder an scheinbar täterschützende Rechtsauslegung für Migranten denken oder an von Bürgern erlebte Unterdrückung der Meinungsfreiheit–., dann ist zu mutmassen, dass sie auf diesem vermuteten „Seitengleis des Rechts“ weiterfahren werden.
Rot und Grün werden sich gegenseitig schützen und unterstützen und sich vermutlich so lange wie möglich wie Raubvögel an Deutschland krallen– selbst wenn das Land dabei zerrissen würde.
Boshaft ist milde ausgedrückt. Wer so jemanden als Freund bezeichnet braucht keine Feinde mehr.
„Compact-Affäre: Diese Anti-Rechtsstaats-Ministerin muss zurücktreten“. Korrekt. Sie wird es aber nicht tun. Wer bei diesem Menschen so etwas, wie ein Mindestmaß an Anstand oder Verantwortung vermutet, wird enttäuscht werden.
So ein Mist aber auch. Der Rechtstaat funktioniert also (teilweise) noch (warten wir das Hauptverfahren ab) aber so einfach lässt sich unliebsame Meinung von Regierungsseite wohl doch nicht verbieten.
Die linksgrüne „Community“ bei Youtube, Twitter und Co kocht.
Eine Person mit diesen charakterlichen Skills hätte niemals in diese Position kommen dürfen, da nicht geeignet.
Dies gilt ebenso für Haldenwang (und natürlich viele andere Regierungsmitglieder)…
Die BRD wirtschaftet genau aus diesem Grunde ab.
Müsste, wird sie aber nicht. wetten?
Ich hatte es gehofft – aber bis zuletzt Zweifel gehabt, ob es ihn noch gibt, den Rechtsstaat in D.
Es gibt ihn noch.
Und das ausgerechnet 2 Wochen vor den Ost-Wahlen!
Diese Klatsche sollte nicht nur für Faeser ein Schuss vor den Bug sein, sondern auch für die anderen Kabinettsmitglieder, die glauben, „nach Gutsherrenmanier“ herrschen zu können.
Allerdings würde es mich wundern, wenn Scholz jetzt eine Kabinettsumbildung vornimmt.
Zu mindestens nicht ohne weiteren massiven öffentlichen Druck. Vielleicht hat der Kessel nach dem 1.9.2024 den nötigen Dampf?
Faeser sollte nicht zurücktreten. Und die Ampel sollte, wenn irgend möglich, bis zu den nächsten Wahlen weitermachen. Bin ich verrückt? Ja, sowieso. Aber ich wünsche mir das, damit diese Chaoten Gelegenheit haben, sich vollends in den Augen auch des verträumtesten Wählers unmöglich zu machen. Je mehr Unfug man sie jetzt noch anrichten lässt, desto gründlicher wird bei den nächsten Bundestagswahlen das Aufräumen sein. Sonst haben wir bei den nächsten Wahlen nur eine halbe Sache.
Zurücktreten und bei Verurteilung umziehen !!!
Die hat doch damit gerechnet, ihr ging es nur um den Wahlkampf der AfD, den sie mit der Aktion geschadet hat. Genutzt hat es ihr nichts. Rücktritt wird jedenfalls nicht passieren. Eher fallen die nächsten Bundestagswahlen aus. Vielleicht wegen Affenpocken, wer weiß das schon so genau.^^
Erschwerend hinzu kommt die Tatsache, dass sie studierte Juristin ist. Was bedeutet das für das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und die Justiz ? Einen solchen Schaden hätte die AfD erst noch anzurichten. Frau Faeser sollte sich selbst verfolgen. Ein Raum, ein Schachbrett und eine Person. Ihre „Arbeitsweise“ lässt auf die zwielichtigen Methoden einer Anwaltskanzlei schließen. Frau Faeser hat sich leider nicht weiterentwickelt. Als obere Dienstherrin der Justiz ist sie ganz persönlicher natur staatstragend untragbar.
Ein Sieg für die Pressefreiheit. Faeser muss zurücktreten oder von Scholz entlassen werden. Kanzler Konrad Adenauer hatte die Stärke Strauss wegen der Spiegelaffäre zu entlassen. Ausserdem muss Faeser wegen Amtsmissbrauch vor Gericht.
good news! es gibt also doch noch korrekte richter. dem compact team wünsche ich alles gute und gratuliere zum erfolg, das würde ich auch bei einem linken magazin tun, die meinungsfreiheit gilt für alle, punkt.
Es wird nichts passieren! Schaut Euch alle an wie die MainstreamPresse heute Abend reagiert- dabei geht es auch um deren Hals- aber nichts- die Hofschreiberlinge halten schon still, damit sie weiter auf dem Presseball Lachsspießchen essen dürfen! Ein so erbärmlicher Haufen war nicht mal in der DDR anzutreffen!
Schweine im Weltraum. Wenn die Bundesregierungen ihre Faeser auf „Verbieten“ stellt …
Vielleicht macht die Näncy-Narrenposse noch Karriere als case study in der political science, wie man ein randständiges Oppositionsmedium zentral bekannt macht, indem man es verbieten will, weil in der Ideologieblase eines Ministeriums niemand auf die Idee kommen darf, dass das Totschweigen die besser Methode ist.