Das Landesamt für Verfassungsschutz in Niedersachsen lädt am kommendem Mittwoch zum Symposium. Das Thema ist „Desinformation und politische Mobilisierung – Einflussnahme auf politische Meinungsbildung im digitalen Zeitalter“. Auf X schreibt der Verfassungsschutz Niedersachsen: „Desinformation“ und „einseitige Berichterstattung“ würden zunehmend das Vertrauen in Informationen und gemeinsame Wissensgrundlagen gefährden. Experten und Teilnehmer sollen in Workshops „Lösungsansätze“ und eine „Gegenstrategie“ erarbeiten.

Auf dem Online-Programm zur Veranstaltung heißt es: „Wir leben in einem Zeitalter, in dem mehrheitlich geteilte Wissensstände und das Vertrauen von Menschen in Informationen zunehmend erodieren.“ Als „Problemquellen“ werden unter anderem der „Konsum sogenannter alternativer Medien z.B. während der Corona-Pandemie“ und „eine schier unübersichtliche Medienvielfalt“ angegeben.

Werbung

Staatliche, nicht staatliche und extremistische Akteure würden „mithilfe stark verfälschter, einseitig dargestellter oder falscher Informationen“ Einfluss auf politische Meinungsbildung nehmen. Nun gelte es, „durch technische, juristische und bildungspolitische Ansätze Lösungen zu entwickeln, um diesem Phänomen konsequent zu begegnen.“ Das sei „Ziel des Symposiums.“ Außerdem diskutiert werden sollen „mögliche repressive und präventive Strategien aus verschiedenen Perspektiven“.

Zu einer Podiumsdiskussion eingeladen ist unter anderem die Leiterin des Forschungsprojekts „noFake“ von Correctiv. Also jenes Medienunternehmens, das im Januar mit ihrer Recherche über vermeintliche Remigrationspläne der AfD bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Correctiv warf der AfD damals vor, in Potsdam eine Massenausweisung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund zu planen. In dem entsprechenden Artikel war dabei wörtlich die Rede von angeblich geplanten „Deportationen“. Außerdem wurde das Treffen in Potsdam in dem Text indirekt mit der Wannsee-Konferenz verglichen. Die Aussagen mussten nach gerichtlichen Auseinandersetzungen zurückgenommen werden.

Im Juli hatte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Niedersachsen für Aufsehen gesorgt. In den sozialen Netzwerken teilte die Behörde ein Video, indem sie erklärte, warum der „rechtsextremistische Stolzmonat“ eine „neurechte Kampagne“ sei. Diese wäre zudem „demokratiefeindlich“ und verstoße „gegen unser Grundgesetz“, schrieb das LfV auf X.

Beim Staatsapparat und seinen Behörden ist Correctiv offenbar hoch im Kurs. So finanzierte die Bundesregierung – in Kooperation mit Correctiv – Workshops für freiwillige Schnüffler gegen „Extremismus“ in Greifswald. Die Bremer Medienanstalt will mit Workshops über Fake News Senioren schulen. Als seriöse Quelle und Faktenchecker wird Correctiv empfohlen (Apollo News berichtete).

Teilen: Zu den Kommentaren (28)