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Top-Teaser
Legislaturperiode
Ampel hat mehr als 57.000 Euro für Klagen gegen Journalisten ausgegeben
Seit Beginn der Legislaturperiode hat die Bundesregierung mehr als 57.000 Euro für Rechtsstreitigkeiten gegen Pressevertreter ausgegeben. Dies geht aus einer AfD-Anfrage hervor. Der Verfassungsschutz stufte Kosten dabei als „VS-VETRAULICH“ ein.
Das Silicon Valley rückt nach rechts
Zuckerberg präsentiert sich anti-woke, Bezos entfernt sich mit seiner Washington Post plötzlich von den Demokraten und Musk ist längst all-in für Trump – im Silicon Valley weht politisch auf einmal ein ganz anderer Wind. Vorbei sind die Zeiten der Tech-Branche als unangefochten linke Hochburg.
Offensivoperationen
Explosionen im Iran: Israel beginnt Gegenangriff
Israel hat mehrere Ziele in Teheran und im ganzen Iran angegriffen. Die IDF bestätigt den Beginn von Offensivoperationen.
Analyse
Ist die Lilium-Pleite ein neuer Wirecard-Moment?
Lange Zeit glaubte man in Deutschland an die Erfolgsgeschichte Lilium. In einem beschaulichen Dorf in Oberbayern sollte das Flugtaxiunternehmen die nächste große Innovation entwickeln. Praktisch ohne nennenswertes Produkt und mit immer wilderen Verheißungen an der Grenze zum Betrug gelang es Öffentlichkeit und Politik zu blenden.
Video
Peinliche Videos aus dem Bundestag: Die absurde jugendliche Anbiederung von Politikern
Mit peinlichen Videos wollen Bundestagsabgeordnete auf Stimmenfang gehen, um sich an die Jugend anbiedern. Sie denken: die Jugend versteht sie nicht. Doch das stimmt nicht, sie lehnt die derzeitige Politik schlichtweg ab.
Analyse
Wagenknechts Vormarsch: Aus Machthunger verrät die CDU ihre Positionen
In Sachsen und Thüringen steht nicht nur eine BSW-Koalition kurz bevor, sondern auch eine weite Übernahme ihrer Positionen durch die Union – möglich gemacht durch die Brandmauer. Denn ohne diese könnte die CDU noch die Opposition gegeneinander ausspielen, so aber steht sie mit leeren Händen da.
Kritik
Förderung läuft nun aus: Spiegel erhielt insgesamt 5,4 Millionen Dollar von der Gates-Stiftung
Der Spiegel erhielt in mehr als fünf Jahren über fünf Millionen Dollar an Förderung der Bill und Melinda Gates-Stiftung. Das brachte dem Spiegel immer wieder Kritik ein, vor allem während der Corona-Pandemie. Nun ist Schluss damit.
Digital Services Act
Habeck fordert stärkere Regulierung der Sozialen Medien – und nimmt China als Vorbild
In einem Vortrag bei der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik sprach Habeck davon, dass der Diskurs in Europa nicht von Elon Musk oder Tiktok bestimmt werden dürfe. Als Beispiel nannte er China, das Tiktok reguliere. Mit der Forderung nach Zensur ist Habeck nicht der einzige Grünen-Politiker.
Trump offen für Begnadigung von Bidens Sohn – während Harris dies für Trump ausschließt
Obwohl Harris und Biden selbst eine Begnadigung Trumps ablehnen, geht der nun auf die andere Seite zu und zieht eine Begnadigung des mehrfach verurteilten Sohns von Joe Biden in Betracht, sollte er gewinnen.