Legislaturperiode
Ampel hat mehr als 57.000 Euro für Klagen gegen Journalisten ausgegeben
Seit Beginn der Legislaturperiode hat die Bundesregierung mehr als 57.000 Euro für Rechtsstreitigkeiten gegen Pressevertreter ausgegeben. Dies geht aus einer AfD-Anfrage hervor. Der Verfassungsschutz stufte Kosten dabei als „VS-VETRAULICH“ ein.
Seit Beginn der Legislaturperiode hat die Bundesregierung mehr als 57.000 Euro für Rechtsstreitigkeiten gegen Journalisten ausgegeben. Das geht aus einer Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor. Konkret fragte die AfD-Fraktion an, welche „öffentlichen oder medialen Äußerungen von welchen Journalisten oder sonstigen Personen“ von „Bundesministerien, Bundesbehörden oder Mitgliedern der Bundesregierung“ seit Beginn der laufenden Legislaturperiode „anwaltlich oder gerichtlich“ verfolgt worden seien.
Über 37.000 Euro hat dabei allein das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für einen Rechtsstreit gegen Julian Reichelt aufgewendet. Im August 2023 veröffentlichte Julian Reichelt auf der Plattform X einen Tweet, in dem er schrieb, dass Deutschland in den vorangegangenen zwei Jahren 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban gezahlt habe. Im November 2023 leitete die Bundesregierung daraufhin rechtliche Schritte gegen Reichelt ein.
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Das Kammergericht in Berlin gab dem Entwicklungsministerium hierbei zunächst recht. In der Revision wurde die Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht jedoch widerrufen – mit Bezug auf die Tragweite der Meinungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft. Zwar müssten staatliche Organe und Institutionen vor verbalen Attacken geschützt werden, gleichzeitig aber auch scharfe und provokante Kritik aushalten. Das Gericht argumentierte, dass das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gerade auch kontroverse und pointierte Äußerungen gegenüber dem Staat schütze und Reichelts Äußerungen folglich vom Verfassungsrecht gedeckt seien.
Zudem ist die Bundesregierung unter anderem gegen Tichys Einblick vorgegangen, wofür Kosten in Höhe von rund 1.500 Euro entstanden. In einem Artikel hieß es, dass Ferda Atamann den Expertenrat „Muslimfeindlichkeit“ zusammengerufen habe. Tatsächlich wurde der Expertenkreis jedoch vom damaligen Innenminister Horst Seehofer ins Leben gerufen und unter Verantwortung von Bundesinnenministerin Faeser fortgeführt.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat außerdem Klage gegen den Focus erhoben. Dabei ging es um eine Reise in den Iran der damaligen Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes, Felor Badenberg. Badenberg, die mittlerweile der CDU beigetreten und Innensenatorin von Berlin ist, wird vorgeworfen, die internen Sicherheitsrichtlinien missachtet zu haben, indem sie eine private Reise in den Iran unternahm.
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Stefanie Hubig
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Justizministerin Stefanie Hubig unterstützt die Forderung nach der Prüfung eines AfD-Verbots und verweist auf den Verfassungsschutzbericht als Grundlage. „Nach diesem könne nicht einfach weitermachen, als wäre nichts gewesen“, erklärte die Ministerin.
Demnach wollte Badenberg nach dem Tod ihres Vaters im Iran Erbschaftsangelegenheiten regeln. Nach den geltenden Vorschriften des BfV ist es allen Angestellten der Behörde jedoch untersagt, in bestimmte Länder wie den Iran, Syrien oder Russland zu reisen. Diese Regelung dient dem Schutz der Mitarbeiter, da in diesen Staaten die Gefahr besteht, unter Spionageverdacht festgenommen zu werden.
Auch der Focus musste den entsprechenden Artikel korrigieren. Badenberg war nicht, wie zum damaligen Zeitpunkt behauptet „vor wenigen Wochen“, sondern tatsächlich vor einigen Jahren in den Iran gereist. Zu den Kosten des Verfahrens schweigt man sich jedoch aus. Der Verfassungsschutz selbst hat die ihm entstandenen Kosten als „VS-VERTRAULICH“ eingestuft.
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Zur Begründung heißt es in der Antwort auf die kleine Anfrage der AfD: „Die Beantwortung kann aus Gründen des Staatswohls nicht in offener Form erfolgen. Die erbetenen Auskünfte betreffen ein wesentliches Element der Handlungsfähigkeit des BfV. Aus ihrem Bekanntwerden könnte auf die Handlungsmöglichkeiten des BfV geschlossen werden. Die fraglichen Rechtsanwaltskosten sind im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung mit dem Inanspruchgenommenen entstanden.“
Neben der Presse gingen die Bundesbehörden auch gegen andere Personen wegen „öffentliche[r] oder mediale[r] Äußerungen“ vor. So verklagte das Innenministerium einen Beschäftigten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wobei es scheinbar um eine Kündigung ging. Die Hintergründe hierzu sind bislang jedoch unklar. Des Weiteren wurde eine „Privatperson“ vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr auf Unterlassung verklagt. Für diesen Rechtsstreit wurden 1.890 Euro
„zzgl. USt.“ ausgegeben.
Vertraulich?
Dann sollen sie es aus eigener Tasche bezahlen. Wenn sie dafür Steuereinnahmen verwenden, hat es kein „Vertraulich“ zu geben.
„Der Verfassungsschutz stufte Kosten dabei als „VS-VETRAULICH“ ein.“
Klar. Soll ja keiner erfahren.
Niemand soll anderer Meinung sein als die „Regierung“. Wenn er es versuchen sollte: Siehe Beitrag.
Und wie viel hat allein das Compact-Verbotsverfahren bisher gekostet?
Der Ampelregierung hat es nichts gekostet. Das durfte der deutsche Bürger wieder bezahlen. Es ist halt einfach, Geld auszugeben, was einem nicht gehört. Ich spucke der Ampelregierung vor die Füße. Pfui Teufel
Ich behaupte mal, daß die Kosten glatt gelogen sind ! Wie bei der Regierung üblich sind die Kosten wohl eher mit dem 10-100 fachen anzusetzen !
Beauftragt mal einen Anwalt in einer etwas kniffeligen Sache, dann sind zuerst mind. 2000 -10.000€ Vorschuß üblich, bevor sich der Anwalt überhaupt sehen läßt !
Noch einmal:
„Wer nicht übersehen und überhören kann, taugt nicht zum Regieren.“
Kaiser Sigismund, 1368 – 1437, fast fast 60 Jahre als Kurfürst, König und Kaiser im Amt.
Also diese Summe scheint mir zu gering. Die gehen doch gegen alles und jeden vor, der denen nicht nach dem Mund redet. Lustig, da werden Steuergelder verwendet, also unser Geld, und dann ist das geheim. Da fragt man sich doch sofort, wieviele solcher geheimen Ausgaben gibt es noch?
Steuergelddiebstahl ist immer Vertraulich, wie alle Toten durch die Impfung bei Corona, Deutschland braucht eine Verfassung die nur durch BIO Deutsche verfasst werden kann, es wird höchste Zeit das all die Vetternwirtschaft und Parteibuchträger aus allen Posten entfernt werden, weder Richter, Staatsanwälte, Bundesrat Grundgesetzschutz, POLIZEI Chef, kein einziger entscheidet frei…alle sind Weisungsgebundene Vasallen
die drei damen vom grill…!
Je mehr eine ReGierRung Journalisten drangsaliert verklagt und sie an FREIER UNABHÄNGIGER Berichterstattung hindert
desto mehr hat sie zu verbergen
Was allein schon während 1933-1945, während der ex-DDR hinreichend bewiesen wurde
und noch heute ua in China Nordkorea Türkei Rußland etc an der Tagesordnung ist
PS: Die Antwortbegründung auf die kleine AfD-Anfrage spricht wohl hinreichend für sich wie es um Transparenz und die WAHRE Demokratie der Politik ggü den Bürgern bestellt ist:
Lt zumindest meiner Auffassung extrem schlecht!
57.000 Euro sind doch so gut wie nichts im Vergleich zu den Summen, welche die Ampel im Ausland verteilt
Ich schätze, dass die Arbeitszeit der Beamten nicht enthalten ist.
Der Link zur Beantwortung der AfD-Anfrage funktioniert nicht (verweist auf die lokale Festplatte von Jonas).
Der richtige Link lautet:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/132/2013260.pdf
der Verfassungschutz ist ein Organ zur Verfolgung der Opposition geworden und müsste sich selber beobachten.
Quis custodiet ipsos custodes?
Gut angelegtes Geld – für die Anewälte! Die Ampel soll mal nicht so „pingelig“ seinI, Beim Austeilen tut sie sich ja auch nicht schwer, siehe z. B. AfD-Wähler = „Nazis“!
Da gehen sie hin unsere Steuergelder.
Wäre es nicht geräuschloser dieses Geld gleich zuverbrennen!?
Die haben also das abgepresste Steuergeld kritischer Steuerzahler gegen selbige verwendet. Gab es schon mal in Deutschland.
Überall kleine Sonnenkönige. Diese steuerfinanzierten
Klagen grenzen an Veruntreuung.
Ja !!!! wehr anderer Meinung ist ,und die Wahrheit sagt wird verklagt .