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Habeck-Meme
Niehoff-Strafbefehl: Chefin des zuständigen Amtsgerichts leitete zuvor Staatsanwaltschaft während „Schwachkopf“-Razzia
Bis Ende Januar war Ursula Redler Oberstaatsanwältin in Bamberg. In ihrer Zeit initiierte die Behörde die „Schwachkopf“-Razzia bei Stefan Niehoff und beantragte nun einen Strafantrag gegen ihn. Nur wenige Tage später wechselte Redler an das Amtsgericht, das den Strafantrag absegnete.
Bamberg
Ermittlungen wegen Schwachkopf-Meme eingestellt – doch Staatsanwaltschaft erwirkt neuen Strafbefehl gegen Niehoff
Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat einen Strafbefehl gegen Stefan Niehoff, den Rentner, der das bekannte Schwachkopf-Meme teilte, beantragt, der vom Amtsgericht Haßfurt erlassen wurde. Der Vorwurf der Politikerbeleidigung wurde fallen gelassen – auf einmal geht es um Volksverhetzung.
Analyse
Dollarisierung: Milei landet mit den IWF-Krediten den vielleicht entscheidenden Coup seiner Präsidentschaft
Für Milei bedeuten die IWF-Kredite nicht nur eine mittelfristige Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Denn durch die Kredite erhält die Zentralbank genug US-Dollar, damit Milei sein Kernversprechen umsetzen kann: Eine Dollarisierung des Finanzsystems.
Analyse
Neue Pentagon-Strategie: Für vollen Fokus auf China wird man „Risiken anderswo“ eingehen
In einem geheimen Strategiepapier erklärt Trumps Verteidigungsminister Hegseth die Abwehr einer chinesischen Invasion Taiwans zum „alleinigen entscheidenden Ziel“ des Pentagons – dafür müsse man gar „Risiken auf anderen Schauplätzen“ wie Europa und dem Nahen Osten eingehen.
Analyse
Verzicht auf Ministerposten: Linnemanns vernichtender Vertrauensentzug für Friedrich Merz
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angekündigt nicht dem neuen Kabinett um Friedrich Merz angehören zu wollen. In den zwangsläufigen Abwärtsstrudel der Schwarz-Roten Koalition will er sich nicht ziehen lassen. Für Merz ist die Absage ein dramatischer Vertrauensentzug.
Faeser-Strafanzeige
Irritierende Begründung der Staatsanwaltschaft in Bendels-Affäre – Zeigen eines Bildes von arabischem Attentäter soll Volksverhetzung sein
David Bendels, Chefredakteur des „Deutschland Kuriers“, steht erneut vor Gericht – diesmal wegen Beleidigung politischer Personen und Volksverhetzung. Der Vorwurf erscheint konstruiert: Er hatte lediglich ein Bild des Messerangreifers von Annecy und einen Tweet von AfD-Politiker Krah geteilt, ohne eigenen Kommentar.
Regierungsbildung
CDU-Generalsekretär Linnemann verzichtet auf Ministerposten
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird keinen Posten im neuen Kabinett Merz bekleiden. Ein entsprechendes Angebot hat er abgelehnt, wie er jetzt bekannt gab.
Exklusiv
Digitalchips in Abfalltonnen: Mithilfe von KI-Überwachung sollen jetzt „rote Karten“ bei falscher Mülltrennung verteilt werden
In München und Reutlingen wird der Biomüll mit Künstlicher Intelligenz gescannt. Bei falscher Trennung gibt es in Reutlingen eine "rote Karte" und es droht ein Bußgeld. In Ulm sammeln Digitalchips Daten von Abfalltonnen.
Kommentar
Völlig losgelöst
Friedrich Merz wirkt entrückt - Politik machen an seiner Stelle andere. Während sich die Macht in Berlin auf Lars Klingbeil und Alexander Dobrindt konzentriert, schwebt Merz im Geiste schon durch die Sphären der internationalen Politik - eine Flucht vor der Realität auf die Weltbühne.