Werbung

Regierungsbildung

CDU-Generalsekretär Linnemann verzichtet auf Ministerposten

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird keinen Posten im neuen Kabinett Merz bekleiden. Ein entsprechendes Angebot hat er abgelehnt, wie er jetzt bekannt gab.

Von

Carsten Linneman wird wahrscheinlich Generalsekretär der CDU bleiben.

Werbung

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird der kommenden Bundesregierung nicht angehören. Das berichtet die Bild. Linnemann galt als aussichtsreicher Kandidat für das Wirtschaftsministerium. Er wird nun im Amt des Generalsekretärs bleiben. Gegenüber Bild sagte Linnemann: „In meinem ganzen politischen Leben ging es mir immer um die Sache. So ist es auch diesmal.“ Der Prozess, die CDU wieder aufzubauen, sei noch nicht abgeschlossen. „Ich will ihn fortsetzen. Es braucht eine starke CDU, um den Politikwechsel in Deutschland umzusetzen.“

Der CDU-Vorsitzende Merz habe Linnemann ein Ministeramt angeboten, doch dieser habe abgelehnt. Innerhalb des Parteivorstands heißt es laut Bild auch, dass zumindest bei einem Posten Kontinuität bestehen solle. Denn wenn Merz Kanzler wird, müsste der Parteivorsitzende neu gewählt werden. Sollte Thorsten Frei ins Regierungskabinett wechseln, müsste auch der Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers neu besetzt werden.

...
...

In einem Video, das Linnemann auf dem Account der CDU Deutschlands auf X postete, sagt er: „Ich bleibe Generalsekretär der CDU Deutschlands.“ Und weiter: „Ich finde das gut, richtig gut, weil das ist genau mein Ding.“ Es hätte die Möglichkeit gegeben, einen Kabinettsposten zu übernehmen. Doch wer ihn kenne, wisse, dass es ihm um die Sache gehe. „Und es muss halt auch passen, sonst macht es einfach keinen Sinn“, sagte er. Als Generalsekretär könne er den Politikwechsel besser forcieren.

Dass er auf einen Ministerposten verzichtet, könnte man so auslegen, dass er Defizite im Koalitionsvertrag sieht. Allerdings verteidigte er diesen zuletzt in der ZDF-Sendung Maybrit Illner. Linnemann sagte: „Der Politikwechsel steckt nicht nur drin, er steht drin.“ Es gebe konkrete Ansagen wie die Abschaffung des Heizungsgesetzes, Einführung der Aktivrente, steuerfreie Überstundenzuschläge, eine neue Migrationspolitik.

Die Union bewege sich nicht nach links, sondern „in die Realität“. Er habe „große Zuversicht“, dass der Vertrag ein Erfolg werde (Apollo News berichtete). Linnemann war auch als Wahlkampf-Chef für die CDU tätig. Das schwache Wahlergebnis wird daher zu Teilen auch ihm angerechnet. Während er im November eine Reform der Schuldenbremse ausschloss, zeigte er sich nach dem ersten TV-Duell zwischen Merz und Scholz zu einer Reform der Schuldenbremse bereit (mehr dazu hier).

Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.

Werbung