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Top-Teaser
Wolfram Weimer
Kampf gegen Antisemitismus: Neuer Kulturstaatsminister entlässt Roth-Vertrauten
Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat Andreas Görgen entlassen, der unter Claudia Roth auch Verantwortung für den Antisemitismus-Skandal auf der Documenta 2022 trug.
Nach Amtsantritt
Innenminister Dobrindt erlaubt sofortige Zurückweisungen auch bei Asylgesuchen
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Bundespolizei angewiesen, umgehend alle illegalen Migranten an der Grenze zurückzuweisen, selbst wenn sie um Asyl bitten.
ARD-Sendung
Friedrich Merz will AfD-Verbotsverfahren prüfen
Bundeskanzler Merz schließt ein AfD-Verbotsverfahren nicht aus. Nach „sorgfältiger Prüfung“ soll eine Entscheidung dazu getroffen werden. AfD-Wähler will er derweil wieder für die „politische Mitte gewinnen“.
Der lange Marsch des Scheiterns
Zweimal scheiterte er als Vorsitzender, einmal als Kanzler. Merz geht mit einem blauen Auge aus seiner Kanzlerwahl. Was Formsache sein sollte, wurde zur Zitterpartie. Merz hat für die Kanzlerschaft alles geopfert und startet angezählt ins Amt.
NRW
Waffenverbot für AfD-Mitglieder gekippt
Das Waffenverbot für AfD-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen wurde vom Oberverwaltungsgericht in Münster gekippt. Die Mitgliedschaft in der AfD allein reicht nicht aus, um einem Waffenbesitzer die „Zuverlässigkeit“ zu entziehen.
Außenministerium
Baerbock hinterlässt Amtsnachfolger Wadephul feministisches Buch
Baerbock hinterlässt ihrem designierten Nachfolger, Johann Wadephul ein feministisches Buch: "In der Männer-Republik. Wie Frauen die Politik eroberten". Zuvor hatte der CDU-Politiker angekündigt, Baerbocks „feministische Außenpolitik“ nicht fortzuführen.
Kanzlerwahl
„Vorbote von Weimar“ – Union und SPD nach Merz-Niederlage im Chaos
Nach Merz' überraschendem Scheitern im ersten Wahlgang herrscht Aufruhr bei Union und SPD - beide Parteien bezichtigen sich gegenseitig. Wie stabil ist diese Koalition noch? Eine Übersicht.
Nach Sendung
„Anti-intellektuell, menschenfeindlich, rechts“ – Luisa Neubauer schießt gegen Maischberger
Weil Sandra Maischberger in ihrer Sendung das Heizungsgesetz mit Bevormundung in Verbindung brachte, wirft ihr Luisa Neubauer vor, „anti-intellektuelle, menschenfeindliche“ und „tief rechte“ Narrative zu bedienen.
Exklusiv
Im Staatsauftrag gegen die AfD
Apollo News erklagte interne Dokumente, die am Beispiel Rheinland-Pfalz zeigen, wie höchste Ebenen des Staatsapparats für den Kampf gegen die AfD instrumentalisiert wurden: Dort koordinierte die Staatskanzlei Demo-Auftritte gegen die Partei mit Anti-AfD-Aktivisten – und bezahlte für PR-Fotos beim Protest.