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Top-Teaser
Bayern
Juristische Trickserei: Weilheim versucht AfD-Kulturzentrum zu verhindern
Die bayerische Kleinstadt Weilheim versucht, ein AfD-Kulturzentrum zu verhindern. Da die juristischen Mittel begrenzt sind, versucht es der Stadtrat mit einem Trick über das Baurecht. Der AfD-Abgeordnete Benjamin Nolte bezeichnet das als „rechtswidrig“.
Die Abgründe der Epstein-Akten, der Einfluss der Umweltlobbys und die Zukunft der KI
Ab jetzt jeden Freitag: Bolz & Mannhart zu den Themen der Woche. Heute geht es um die Abgründe des Epstein-Netzwerk, die Macht der Umweltlobbys auf unser Zusammenleben und um die Zukunft von Künstlicher Intelligenz.
Glatteischaos
Berliner Parlament könnte Streusalzfreigabe „innerhalb weniger Tage“ beschließen – bleibt aber lieber untätig
Knochenbrüche und Gehirnerschütterungen: In Berlin stürzen Fußgänger reihenweise, weil die Stadt das Glatteischaos nicht in den Griff bekommt. Die Parlamentsverwaltung bestätigt nun: Wenn die Politik wollte, wäre das strikte Streusalzverbot in wenigen Tagen Geschichte.
Öffentlich-Rechtliche
ZDF-Sendung „Die Anstalt“ ruft zu Demonstrationen für ein AfD-Verbotsverfahren auf
In einer Spezialfolge wirbt die ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ für eine linke Kampagne, deren Ziel ein Parteiverbot der AfD ist. Entsprechende Demonstrationstermine werden den Zuschauern regelrecht eingehämmert.
Analyse
Wie die Epstein-Affäre die britische Regierung an den Rand des Zusammenbruchs führt
Der Epstein-Skandal hat UK-Premier Starmer an den Rand des Rücktritts gebracht – ihm könnte seine Verbindung zum engen Epstein-Freund Lord Mandelson zum Verhängnis werden. Erste Labour-Abgeordnete wenden sich öffentlich gegen Starmer – die Opposition fordert seinen Rücktritt.
Skandal in Bremen
Ex-Verfassungsrichter soll Linksextremisten bei der Enttarnung eines V-Manns geholfen haben
Ein ehemaliges Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs soll laut Spiegel-Recherchen an der Enttarnung eines V-Manns im linksextremen Milieu beteiligt gewesen sein. 2019 wurde er auf Vorschlag der Linken ins Verfassungsgericht gewählt.
Exklusiv
Keine automatische Glatteis-Bekämpfung mehr: Bundesregierung will Taumittelsprühanlagen an Autobahnen abbauen
An deutschen Autobahnen und Bundesstraßen stehen 18 Taumittelsprühanlagen, die Glatteis schnell und automatisch bekämpfen können. Sieben davon sind kaputt. Doch anstatt sie zu reparieren, will die Bundesregierung alle Anlagen stilllegen.
Entscheidung
Ministerpräsident soll als Privatperson bei Lanz gewesen sein: Gericht entscheidet im Nius-Streit für Günther
Daniel Günther gewinnt vor Gericht gegen Nius – das Verwaltungsgericht machte sich die Darstellung Günthers zu eigen, er habe seine Äußerungen gegen das Medium als „Privatperson“ getätigt. Nius-Anwalt Steinhöfel spricht von „richterlicher Realitätsverweigerung“.
Das wahre Ausmaß der Epstein-Files
Die jetzt veröffentlichten Epstein-Akten geben Einblick in die Abgründe des Epstein-Netzwerks – und lassen doch so viel im Nebel. Sie zeigen etwas Grundsätzliches. Max Mannhart klärt auf, was wirklich in den Epstein-Files steht - und was nicht.