Freund werden
Top-Teaser
Ludwig-Erhard-Gipfel
Apollo News siegt vor Gericht: Staatsempfänge für Weimers Lobbyfirma – Bayern muss Gästelisten offenlegen
Söders Staatsregierung muss die Gästelisten der Staatsempfänge zu Wolfram Weimers Ludwig-Erhard-Gipfel offenlegen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Bayern entschieden und damit Apollo News Recht gegeben. Es geht um die bislang ungeklärte Frage, ob Weimer Zutritt zu den vom Steuerzahler finanzierten Staatsempfängen verkauft hat.
„Davon erholt sich die CDU nie wieder“ – Werner J. Patzelt im Interview
Die AfD nähert sich bundesweit der 30-Prozent-Marke und die CDU wirkt ratlos. Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt analysiert die aktuelle Lage der Union. Die Partei habe den Aufstieg der AfD nicht gestoppt, sondern beschleunigt – und stehe nun vor der Frage, ob sie ihre historische Rolle endgültig verliert.
Europäischer Verdienstorden
Boykott der Merkel-Ehrung: EU-Parlament soll freie Plätze rechter Fraktionen mit Mitarbeitern gefüllt haben
Im Europäischen Parlament ist Angela Merkel mit dem neuen Europäischen Verdienstorden ausgezeichnet worden. Rechte Abgeordnete boykottierten die Zeremonie demonstrativ. Nach Angaben mehrerer Parlamentarier wurden freie Plätze anschließend mit Mitarbeitern besetzt.
Behörden, Hochschulen, ÖRR
„Wie viele Geschlechter gibt es – und was folgt daraus?“: Massenhafte Beteiligung am 14. Deutschen Diversity-Tag
Zum 14. Deutschen Diversity-Tag warb vor allem ein breites Bündnis aus Hochschulen, Behörden und öffentlich-rechtlichen Sendern mit Aktionen, Vorträgen und Kampagnen für vermeintliche oder tatsächliche Vielfalt, Chancengleichheit und Inklusion.
INSA-Erhebung
33 Prozent würden Weidel als Kanzlerin direkt wählen – Merz mit 22 Prozent weit abgeschlagen
Alice Weidel baut laut INSA ihre Führung in der Kanzlerpräferenz deutlich aus. 33 Prozent würden sie direkt zur Kanzlerin wählen. Bundeskanzler Friedrich Merz kommt hingegen auf nur 22 Prozent.
Sachsen-Anhalt
Staatsrechtler sieht keine Handhabe: Falls die AfD den Rundfunkstaatsvertrag kündigt, ist der MDR machtlos
Regiert die AfD in Sachsen-Anhalt, will sie den Rundfunkstaatsvertrag kündigen. „Mir leuchtet nicht ein, wie der MDR gegen eine solche Kündigung vorgehen will“, meint der Medienrechtler Degenhart dazu. Gleichzeitig warnt er vor zu hohen Erwartungen.
Analyse
Die neue Überlegenheit der Ukraine
Mehr als 1.000 Drohnen über Moskau, 120 Quadratkilometer zurückerobertes Territorium: Die Ukraine zeigt, dass sie Russland trotz personeller Unterlegenheit taktisch auszumanövrieren weiß. Auch in Washington bleibt das nicht unbemerkt.
Analyse
„Rückschrittsverbot“
CDU-nahe KlimaUnion attackiert Reiches Heizungsgesetz-Pläne – zentrales Argument ist das irrige Klima-Urteil
Katherina Reiche will Habecks Heizungsgesetz entschärfen und bekommt Gegenwind aus der eigenen Partei. Ein Gutachten der „KlimaUnion“ nennt ihre Pläne unter Berufung auf das „Klima-Urteil“ verfassungswidrig – obwohl dieses längst in neuem Licht erscheint.
Arbeitsmarktzahlen-Schock: „Die Substanz bricht rasend schnell weg“ – Thomas Kolbe im Interview
Deutschlands Arbeitsmarkt rutscht tiefer in die Krise: Allein im ersten Quartal gingen fast eine halbe Million Jobs verloren, selbst saisonbereinigt schrumpft die Beschäftigung weiter. Besonders hart trifft es Industrie und Bau – also den Kern der deutschen Wirtschaft.