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Fixpositionen
KTF
Neues Milliardenloch in Habecks Klima-Fonds
Aufgrund sinkender Strompreise ist der Bund verpflichtet, höhere Einspeisevergütungen an Betreiber von Wind- und Solarkraftwerken zu zahlen. Das reißt jetzt eine zusätzliche Haushalts-Lücke von bis zu 20 Milliarden Euro.
Auswärtiges Amt
18 Ausrufezeichen: Baerbock biedert sich mit bizarrem Instagram-Post bei Antisemiten an
Das Auswärtige Amt sorgt mit einem einseitigen Instagram-Post zur Lage in Rafah für massive Kritik. Der Vorwurf: Die Behörde stellt sich indirekt auf die Seite der mörderischen Hamas-Terroristen!
Analyse
Unter dem Deckmantel Politiker-Angriffe soll jetzt weiter an der Meinungsfreiheit gerüttelt werden
In der aktuellen Aufregung um politische Attacken preschen Landespolitiker jetzt mit neuen weitreichenden Gesetzesentwürfen vor, die mit Gewalt als vorgeschobenem Anlass dabei auch gewaltlosen Protest und Kritik ins Visier nehmen.
„sehr irritiert“
AKW-Files: Kraftwerks-Betreiber erfuhren von Entscheidung über Laufzeitverlängerung aus der Presse
Aus einer E-Mail des Kernkraftwerkbetreibers EnBW an Staatssekretär Patrick Graichen, die Apollo News vorliegt, geht hervor, dass die Kernkraftwerksbetreiber von der Laufzeitverlängerung zuerst aus der Presse erfahren haben.
Analyse
Wie deutsche Medien Trumps Schweigegeld-Anklage verdrehen
Deutsche Medien stürzen sich aktuell auf das Trump-Verfahren in New York. Dabei geht es im Kern gar nicht um seine Affäre mit einer Porno-Darstellerin oder Schweigegeld, sondern eine Phantom-Straftat. Über eine Anklage auf sehr wackligen Beinen.
Kommentar
„Arschloch“ beim CDU-Parteitag – das haben die Ärzte verdient
In völliger Ekstase grölten CDU-Politiker beim Parteitag den Song „Schrei nach Liebe“ von den „Ärzten“. Den Rockern gefällt das gar nicht. Doch es geschieht ihnen nach jahrelanger peinlicher Anbiederung an die Regierung ganz recht. Über den Untergang der Reclam-Punker.
Analyse
Lena Schilling – Lügnerin oder Opfer?
Nachdem schwere Anschuldigungen gegen die österreichische Aktivistin und Grünen-Politikerin erhoben wurden, verteidigt diese sich, sie wäre das Opfer einer Kampagne und fordert den Schutz ihrer Privatsphäre. Doch nun melden sich ihre Opfer zu Wort.
Kommentar
Mit der Forderung nach einem „Gesellschafts-Jahr“ offenbart die CDU erneut ihr problematisches Verhältnis zur Freiheit
Die CDU wärmt die skurrile Idee eines „Gesellschaftsjahres“ auf - der Zwang soll gleich noch auf vermeintlich „soziale“ Arbeiten ausgeweitet werden. Dafür gibt es keine Grundlage - die Partei beweist erneut ihre mangelnde Sensibilität gegenüber Bürgerrechten. So kennen wir es aus der Corona-Politik.
Expertenrat
„1G“: Dokumente offenbaren, dass Lauterbach noch brachialere Corona-Maßnahmen plante
Gesundheitsminister Lauterbach forderte Ende 2021 „1G“ für Gastronomie und Handel, mit Ausnahme des Lebensmittelhandels, sowie die Schließung aller Bars. Damit hätten nur noch Menschen mit Booster-Impfung am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.