Freund werden
Fixpositionen
USAID im Visier
Fast eine halbe Milliarde US-Steuergelder flossen an diese windige Gruppe zur Medien-Förderung
Fast eine halbe Milliarde Dollar erhielt die Gruppe „Internews“ von der US-Entwicklungsbehörde USAID, die nun Musk im Visier hat. Mit dem Geld finanzierte „Internews“ weitreichende Medien-Kooperationen, sitzt selbst aber an entlegenen Orten – etwa den Cayman Islands oder verlassenen Hallen einer kalifornischen Kleinstadt – und hat fragwürdige Beziehungen zu den US-Demokraten.
Kommentar
Mit Musks Hilfe räumt Trump auf – mit einem „Staatsstreich“ hat das gar nichts zu tun
Mit Musks Truppe räumt Trump in der US-Regierung auf. Mit einem „Angriff auf die Demokratie“ hat das nichts zu tun. Schließlich ist Trump es, der gewählt wurde, und nicht die Bürokraten, die sich jetzt ihrem Präsidenten widersetzen.
Anschlagsgefahr
„Der islamistische Terrorismus hat sein Ziel erreicht“: Quer durch Deutschland werden Karnevalsumzüge abgesagt
Nach dem tödlichen Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt müssen in Deutschland zahlreiche Karnevalsumzüge aufgrund verschärfter Sicherheitsanforderungen und mangelnder finanzieller Mittel abgesagt werden.
Ungültig
Tippfehler: Hunderttausende Stimmzettel müssen neu gedruckt werden – entsprechende Briefwahlzettel ungültig
In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen müssen insgesamt hunderttausende Wahlzettel neu gedruckt werden. Grund dafür ist ein Tippfehler beziehungsweise die falsche Formatierung eines Sonderzeichens. Briefwähler müssen ihre Stimme erneut abgeben – die alten Zettel sind ungültig.
Angebliche Entlassung
Spiegel veröffentlicht ungeprüft Leserbrief mit Lügen über Friedrich Merz
Der Spiegel hat ungeprüft einen Leserbrief veröffentlicht, in dem fälschlicherweise behauptet wird, Friedrich Merz habe als Honorarprofessor in St. Gallen gelehrt und sei wegen schlechter Lehre entlassen worden. Nach einem Dementi durch Merz' Sprecher wurde der Brief entfernt.
Bundesnetzagentur
Correctiv-Dachverband und DSA-Lobby an staatlichem Stresstest sozialer Medien gegen „Wahlbeeinflussung“ beteiligt
Die Bundesnetzagentur organisierte gemeinsam mit der EU einen „Stresstest“ der großen sozialen Plattformen, um diese auf die „Herausforderungen“ der Bundestagswahl wie „Wahlbeeinflussung“ vorzubereiten. Mit dabei: Linke Organisationen und Faktencheck-Netzwerke.
Kommissionsvorhaben
Geleakter Entwurf: EU will „Hasskriminalität“ zur EU-weiten Straftat machen
Ein geleakter Entwurf der Liste der Vorhaben der EU-Kommission zeigt, dass die Kommission einen neuen Anlauf unternehmen will, um "Hasskriminalität" in der ganzen EU als Straftatbestand einzuführen. Seit 2021 gab es mehrere Versuche.
Der Gipfel der Verlogenheit: Gelbhaar und der grüne Feminismus
Der Fall Gelbhaar entlarvt die Grünen und ihre Form des modernen Feminismus. An alle Frauen gibt es eine gute Nachricht: Ihre Macht ist grenzenlos. Larissa Fußer kommentiert.
Projekt
Ökologisches Punktesystem: Landkreis vergibt „grüne Hausnummern“ für besonders umweltbewusstes Verhalten
Der rheinland-pfälzische Landkreis Mainz-Bingen macht das ökologische Wohlverhalten seiner Bürger, darunter geringen Fleischkonsum und Einkauf im Bio-Laden, mit „grünen Hausnummern“ kenntlich. Selbst privateste Lebensbereiche und Verhaltensweisen werden dabei beurteilt und belohnt.